13. August 2020 2. Strafsenat
...305 Rn. 1 f.; Neuheuser in: MüKo StPO, 1. Aufl. 2016, § 305 Rn. 10 ff.; Schmitt in: Meyer-Goßner, StPO 63. Aufl. 2020, § 305 Rn. 1; Zabeck in: KK StPO 8. Aufl. 2019, § 305 Rn. 5). Darüber hinaus bleib...
REWIS RS 2020, 5235
1. Dezember 2021 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn
...305 StPO statthafte und zulässige, insbesondere gemäß § 306 Abs. 1 StPO formgerecht eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft Paderborn ist in der Sache unbegründet. 29Die Voraussetzungen für eine ...
REWIS RS 2021, 698
28. Juli 2015 1. Strafsenat
Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender …
...305 StPO - getroffen hat, entfaltet keinerlei Bindungswirkung für den Senat. Die Wertung des Oberlandesgerichts, die Maßnahme sei nicht zweckdienlich und entwürdigend, nicht auch nur annähernd „verhäl...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGSTRAFVERFAHRENLOBBYISMUS
REWIS RS 2015, 7479
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...305 StPO getroffen hat, entfaltet keinerlei Bindungswirkung für den Senat. 333435-15-Die Wertung des Oberlandesgerichts, die Maßnahme sei nicht zweckdienlich und eh-tige tiefgreifend die Menschenwürde...
REWIS RS 2015, 7467
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