9. Mai 2000 9. Zivilsenat
...304 ZPO durch Grundurteil vorab zu entscheiden. Zur weiteren Verhandlung wird der Rechtsstreit gemäß [ref=1bac678b-c9be-4d0d-bc14-9bcd80456fb7]§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO[/ref] an das Gericht der ersten In...
REWIS RS 2000, 2321
6. Juli 1999 15. Zivilsenat
...304 ZPO zu entscheiden war. Hinsichtlich der gegenüber den Beklagten zu 2) und 3) geltend gemachten Praxisübernahmekosten ist ein Teil der Klage bereits jetzt begründet; im übrigen bedürfen die dies...
REWIS RS 1999, 874
13. August 2015 8. Zivilsenat
...304 Abs. 1 ZPO liegen lediglich hinsichtlich des Schmerzensgeldantrages vor. Nach der genannten Bestimmung kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag st...
REWIS RS 2015, 6692
4. Juni 1997 13. Zivilsenat
...304 ZPO Rz. 15 m.w.N.). Voraussetzung für das Grundurteil ist insofern nur, daß nach wie vor Streit über die Höhe der Schadensersatz-forderung besteht, insbesondere im Hinblick auf die geltend gemacht...
REWIS RS 1997, 473
30. April 2002 9. Zivilsenat
...304 ZPO durch Grundurteil entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass eine etwaige grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Zeugen Dr. H. gem. §§ 79 Abs. 1, 80 Abs. 2 VVG...
REWIS RS 2002, 3414
21. November 2002 8. Zivilsenat
...304 ZPO) den Klageanspruch zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht...
REWIS RS 2002, 577
25. März 1997 15. Zivilsenat
...304 ZPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, ein Grundurteil zu erlassen (vgl. BGH in NJW-RR 1994, 319). 38Dem Grunde nach haftet die Beklagte dem Kläger auf Ersatz seines aus dem Ereignis vom 15.01...
REWIS RS 1997, 338
29. Juni 2015 19. Zivilsenat
...304 ZPO bestehenden Ermessens und in prozessual nicht zu beanstandender Weise dem Grunde nach stattgegeben. 39Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB, 128 S. 1...
REWIS RS 2015, 8971
2. Juni 2005 7. Zivilsenat
...304 ZPO). Wegen der Gründe kann zunächst auf die zutreffenden, umfangreich und sorgfältig ausgeführten Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen werden, soweit hierdurch der Klagean...
REWIS RS 2005, 3297
27. November 1996 5. Zivilsenat
...304 ZPO. Die gleichfalls im Wege des Teilurteils erfolgte Klageabweisung, welche die nicht durch den Hirnschaden bedingten weiteren Schädigungen der Klägerin - wie insbesondere die Netzhautablösung - ...
REWIS RS 1996, 550