4. Mai 2006 24. Zivilsenat
...304 ZPO ein Grund- und Vorbehaltsurteil zu erlassen, mit dem sowohl die Höhe der Klageforderung als auch die Gegenforderung dem Nachverfahren vorbehalten werden können (Zöller-Vollkommer, § 302 Rdnr. ...
REWIS RS 2006, 3697
18. Oktober 2016 9. Zivilsenat
...304 ff., 334, 384 ff. GA), letztlich nicht substantiiert bestritten. Diese Unfallfolge sei im Tenor des Grundurteils ebenso aufzunehmen, wie die durch die Erkrankungen verursachten Folgeschäden. Des W...
REWIS RS 2016, 3812
5. April 2016 9. Zivilsenat
...304 ZPO zulässig ist, wenn die Haftung der Beklagten dem Grunde nach feststeht. 35Dem zugleich beschiedenen Feststellungsantrag wurde indes zutreffenderweise in vollem Umfang entsprochen, auch wenn da...
REWIS RS 2016, 13554
26. Mai 2009 24. Zivilsenat
...304 ZPO zur Konzentration der Streitpunkte als geboten erachtet. Dem Kläger steht – unabhängig von der Frage der Vergütungsfähigkeit der Nachträge - gegen den Beklagten aus dem Hauptauftrag ein über ...
REWIS RS 2009, 3350
9. November 2018 11. Zivilsenat
...304 ZPO und der Zurückverweisung der Sache wegen der Höhe des Klageanspruchs und der Kosten an das Landgericht nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO Gebrauch gemacht. Soweit die Klägerin mit der Berufung d...
REWIS RS 2018, 1906
31. Januar 2000 31. Zivilsenat
...304 Rdn. 28; Zöller-Vollkommer "ZPO", 1999, § 304 Rdn. 10 und 11). 66Der Senat hat danach nachstehend die Anspruchsgründe zu I. durch Teil-Abweisung vorab ausgeschlossen. Umgekehrt hat er de...
REWIS RS 2000, 3287
7. Februar 2002 21. Zivilsenat
...304 ZPO. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind nach Grund und Betrag streitig. 613. Über die Feststellungsklage hat der Senat gem. § 301 ZPO durch Teil-Endurteil entschieden. Die Kläg...
REWIS RS 2002, 4618
24. Mai 2016 24. Zivilsenat
...304 ZPO nicht vorgelegen haben. Es liegt gleichzeitig ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vor. 96a. 97Dabei kann die Unzulässigkeit des Grund- und Teilurteils entgege...
REWIS RS 2016, 11010
4. Juni 2009 28. Zivilsenat
...304 Rn. 8), so auch hier. 119a.) Voraussetzung für ein Mitverschulden des Mandanten ist, dass er in vorwerfbarer Weise die im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit verletzt hat, eigene Schäden zu ve...
REWIS RS 2009, 3208
24. Juli 2003 17. Zivilsenat
...304 ZPO): 166a) 167Die Klägerin ist wahrscheinlich berechtigt, auf die verlangten Nettobeträge jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer zu beanspruchen. Sie hat im Senatstermin nachvollziehbar dargelegt...
REWIS RS 2003, 2108
6. Januar 2009 25. Zivilsenat
...304 ZPO) zu erlassen. 147Die vom Kläger beantragte Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht zur weiteren Verhandlung über die Höhe des weitergehenden Zahlungsanspruches ist allerdings nicht ...
REWIS RS 2009, 5829
30. März 2023 4. Zivilsenat
...304 ZPO) auch über den Antrag zu 3. zu entscheiden. 115aa) 116Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin – wie sie auf Nachfrage im Senatstermin vom 03.11.2022 ausdrücklich klargestellt hat und wie e...
REWIS RS 2023, 1591
28. Oktober 2022 7. Zivilsenat
...304 ZPO über den Grund der Verdienstausfallleistungsklage entscheiden, da die insoweit erhobene Leistungsklage derzeit unbegründet ist. Der Kläger ist bereits nach seinem eigenen Vortrag im Hinblick a...
REWIS RS 2022, 7872
7. Dezember 2023 28. Zivilsenat
...304 Abs. 1 InsO handelt. 124(bbbb) Die B. hatte keinen Anspruch gegen die SCI auf Abgabe eines abstrakten Schuldanerkenntnisses mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung. Ein solcher Anspruch erg...
REWIS RS 2023, 10550
11. Mai 2021 7. Zivilsenat
...304 ZPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, insoweit durch Teilgrund- und mit Blick auf die vollständige Entscheidungsreife hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 4 sowie der mit dem Klagean...
MDR 2021, 1193-1194REWIS RS 2021, 5978
13. Juli 2017 24. Zivilsenat
...304 ZPO Rn 26). 192II. 193Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. 194III. 195Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil die Voraussetzungen des § ...
REWIS RS 2017, 7990
10. April 2014 17. Zivilsenat
...304 Abs. 1 ZPO kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig und lediglich der Streit über den Anspruchsgrund entscheidungsreif ist. Erforderlich ...
REWIS RS 2014, 9814
30. März 2007 13. Zivilsenat
...304 ZPO hinsichtlich der Zahlungsanträge vorliegen. Der Senat tritt insbesondere auch der Auffassung des Landgerichts bei, dass hier die Zahlung einer Schmerzensgeldrente neben der Zahlung eines Kapit...
REWIS RS 2007, 4422
15. August 2006 24. Zivilsenat
...304 ZPO ein Grund- und Vorbehaltsurteil zu erlassen, mit dem sowohl die Höhe der Klageforderung als auch die Gegenforderung dem Nachverfahren vorbehalten werden kann (Zöller-Vollkommer, § 302 Rdnr. 2 ...
REWIS RS 2006, 2202
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...304 ZPO und der Zurückverweisung der Sache wegen der Höhe des Klageanspruchs an das Landgericht nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO Gebrauch gemacht. 271.Das Landgericht hat die gegen die Beklagten zu 1....
REWIS RS 2022, 8480
24. Februar 2021 31. Zivilsenat
...304 ZPO) dar. 82Dies gilt auch für die Ausführungen zu dem Kläger nach Auffassung des Landgerichts zustehenden Ansprüchen auf Nutzungsersatz, die ebenfalls lediglich Ausführungen zum Grund der Forderu...
REWIS RS 2021, 8406
27. Juli 2016 12. Zivilsenat
...304 ZPO nicht vorlagen. Zwar hat das Landgericht die Zulässigkeit der Klage zu Recht angenommen und die Klägerin hat bezifferte Ansprüche geltend gemacht. 891. 90Nach § 304 Abs. 1 ZPO kann ein Gericht...
REWIS RS 2016, 7472