22. September 2006 22. Zivilsenat
...304 Rdnr. 23; BGH NJW 2000, 137, 138) - Verstoßes gegen § 301 oder § 304 ZPO der Aufhebung. 44Gegen die Entscheidung des Landgerichts in der Form eines "eingeschränkten Grundurteils" (ders....
REWIS RS 2006, 1711
5. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...304 ZPO zulässig. Die Widerklageforderung der Beklagten ist nach Grund und Höhe streitig. 46Schon jetzt steht fest, dass ein Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen den Kläger wegen des nicht erfol...
REWIS RS 2022, 9797
25. März 2022 4. Zivilsenat
...304/15, zitiert nach juris, Rdnr. 31; Urteil vom 11. November 2015, Az. IV ZR 513/14, zitiert nach juris, Rdnr. 14; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. September 2021, Az. 12 U 222/20, zitiert nac...
REWIS RS 2022, 4250
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...304 ZPO jeweils allein darauf an, ob die Klägerin auf Grund des vom Bundeskartellamt festgestellten Kartellrechtsverstoßes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe einen Schaden erlitt...
REWIS RS 2019, 7502
14. Januar 2004 Kartellsenat
...304 ZPO dar. Der Bundesgerichtshof hat die auf das Grundurteil des Landgerichts ergangene abändernde Entscheidung des Senats aufgehoben und hat die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung a...
REWIS RS 2004, 5064
30. September 2021 5. Zivilsenat
...304 ZPO zulässig. 38Zur Prüfung des Rechtsmittelgerichts stehen die Zulässigkeit des Grundurteils, d.h. die Erfüllung aller dafür notwendigen Voraussetzungen, und die inhaltliche Richtigkeit. Ob die V...
REWIS RS 2021, 9809
15. Dezember 2008 27. Zivilsenat
...304 ZPO Rn. 6 m.w.N.). Dies folgt aus den Aussagen der vom Senat auf Antrag der Klägerin vernommenen Zeugen St... und Sch..... Die Zeugen haben übereinstimmend von einem nicht wieder gutzumachenden Au...
REWIS RS 2008, 225
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...304 ZPO allein darauf an, ob die Klägerin auf Grund des vom Bundeskartellamt festgestellten Kartellrechtsverstoßes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe einen Schaden erlitten hat, ...
REWIS RS 2019, 7464
18. Juni 2003 18. Zivilsenat
...304 ZPO kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig und lediglich der Streit über den Anspruchsgrund zur Endentscheidung reif ist. Diese Vorschr...
REWIS RS 2003, 2658
18. Juni 2003 18. Zivilsenat
...304 ZPO kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig und lediglich der Streit über den Anspruchsgrund zur Endentscheidung reif ist. Diese Vorschr...
REWIS RS 2003, 2655
14. Februar 2017 21. Zivilsenat
...304 Abs. 1 ZPO kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig und lediglich der Streit über den Anspruchsgrund entscheidungsreif ist. Erforderlich ...
REWIS RS 2017, 15618
26. September 2018 1. Kartellsenat
...304 Abs. 1 ZPO nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn es nach dem Sach- und Streit...
REWIS RS 2018, 3365
13. März 2008 Kartellsenat
...304 ZPO) die Schadensersatzforderung der Beklagten zu 1. für berechtigt erklärt und den Rechtsstreit wegen der Höhe des Schadensersatzanspruchs gemäß § 538 Abs. 2 Ziffer 4 ZPO an das Landgericht zurüc...
REWIS RS 2008, 4945
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...304 ZPO, und, soweit im Berufungsverfahren ein Feststellungsantrag rechtshängig ist, ein Teil-Urteil, § 301 ZPO. Die Entscheidung zur Höhe der Zahlungsanträge gegen die Beklagten zu 1) bis 4) bleibt d...
REWIS RS 2000, 824
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...304 ZPO ergehendes Zwischenurteil über den Anspruchsgrund (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 7. März 2005 - II ZR 144/03, NJW-RR 2005, 1008 [1009]; Urteil v. 8. Dezember 2011 - VII ZR 12/09, NJW-RR 2012, 880...
REWIS RS 2019, 7493
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...304 ZPO, und, soweit im Berufungsverfahren zwei Feststellungsanträge rechtshängig sind, ein Teil-Urteil, § 301 ZPO. Dieses bezieht sich jedoch nur auf den Feststellungsausspruch unter Nr. 3 des Tenors...
REWIS RS 2000, 822
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...304 ZPO. Wegen des Betrages des streitigen Anspruchs verweist der Senat den Rechtsstreit an das Landgericht gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3, 2. Alternative ZPO zurück, da das erstinstanzliche Gericht auch no...
REWIS RS 2000, 826
18. Februar 2015 21. Zivilsenat
...304 ZPO für sachgerecht erachtet. Mit Blick darauf, dass an mehreren Stellen des rechtlichen Lösungsweges des Senats höchstrichterlich noch nicht geklärte rechtliche Fragestellungen entscheidungserheb...
REWIS RS 2015, 15286
15. Januar 2016 22. Zivilsenat
...304Die Rechtsprechung zu der Frage, ob sich ein Bauherr bei einem Schadensersatzverlangen gegen den von ihm beauftragten Architekten unter Umständen ein Planungsverschulden eines von ihm - dem Bauherr...
REWIS RS 2016, 17621
18. Februar 2015 1. Kartellsenat
...304 ZPO) vorausgesetzte Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens in irgendeiner Höhe (vgl. BGH, Urteil v. 8.12.2011 - VII ZR 12/09, NJW-RR 2012, 880 [881] Rz. 13) vor dem Hintergrund in Betrach...
REWIS RS 2015, 15331