17. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...304 ZPO Nr. 71 Bl. 5). Die Wahrscheinlichkeit, daû die geschiedene Ehefrau,die zur Zeit nicht unterhaltsrftig ist, im Fall der Verrung der Verlt-nisse den Klr erneut auf Unterhaltszahlung in Anspruch ...
REWIS RS 2002, 4984
25. November 2011 Senat für Landwirtschaftssachen
...304 ZPO, auf Grund deren der Rechtsstreit in ein jeweils rechtlich selbständiges Grund-und Höheverfahren zerlegt werden kann, auch in den so genannten echten Streitverfahren vor den Landwirtschaftsger...
REWIS RS 2011, 1050
3. Dezember 2019 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell
...304 Abs. 1 ZPO auch dann in Betracht kommt, wenn über die Frage der Wirksamkeit der Pauschalierungsklausel nicht entschieden wird (vgl. dazu BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 41 ff. - Schienenkartell). Das Be...
REWIS RS 2019, 881
4. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von …
...304 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 304 Rn. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juni 1975 - III ZR 34/73, NJW 1975, 1968, 1969). Nach § 304 Abs. 1 ZPO kann das Gericht über den Grund vorab en...
REWIS RS 2012, 806
13. April 2022 4. Zivilsenat
Wohngebäude- und Hausratversicherung: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Leistungspflicht
...304 ZPO auf die Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage übertragen werden (so OLG Frankfurt am Main, r+s 2019, 25 unter a aa (1) [juris Rn. 18]). Eine Vorabentscheidung über den Grund des Ansp...
REWIS RS 2022, 2397
19. Februar 2015 3. Zivilsenat
Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des Anlageinteressenten; Erlass eines Grundurteils nach einem …
...304 ZPO, das nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil ergeht, bleibt die Entscheidung nach § 343 ZPO dem Betragsverfahren vorbehalten, soweit die Klage für gerechtfertigt erklärt wor...
REWIS RS 2015, 15270
19. April 2013 5. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und …
...304 ZPO) zu erlassen und die Frage des Mitverschuldens dem Betragsverfahren vorzubehalten (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 264/99, NJWRR 2002, 1148, 1149 mwN). Diese Möglichkeit war hier nich...
REWIS RS 2013, 6459
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger
...304 ZPO erforderlichen Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, NZKart 2019, 101 Rn. 38 - Schienenkartell I; s.a. Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18, juris Rn. 57 - Schi...
REWIS RS 2021, 7028
25. August 2022 7. Zivilsenat
Vorbehaltsurteil: Bindungswirkung und Klageerweiterung im Nachverfahren
...304 ZPO). Dies steht zwischen den Parteien letztlich auch nicht in Streit.23 In einem solchen Fall ist jedoch - wie sich ebenfalls aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt (vgl...
REWIS RS 2022, 5352NJW 2022, 3443REWIS RS 2022, 5352MDR 2023, 87-88REWIS RS 2022, 5352
19. Februar 2015 III. Zivilsenat
...304 Abs. 1, § 343a)Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage-und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Ver-schulden des Anlageinteressenten beruf...
REWIS RS 2015, 15261
19. April 2013 V. Zivilsenat
...304 ZPO) zu erlassen und die Frage des Mitverschuldens dem Betragsverfahren vorzubehal-ten (BGH, Urteil vom 15.November 2001 IZR 264/99, NJWRR 2002, 1148, 1149 mwN). Diese Möglichkeit war hier nicht g...
REWIS RS 2013, 6458
10. März 2005 IX. Zivilsenat
...304 Abs. 1 ZPO). a) Das Berufungsurteil erstreckt sich auch auf diesen Anspruch. Im Te-nor und in den Gründen der Entscheidung wird "die Klage", die aus dem Lei-stungs- und dem Feststellungs...
REWIS RS 2005, 4574
30. Januar 2007 XI. Zivilsenat
...304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786, vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, WM 1993, ...
REWIS RS 2007, 5520
30. Januar 2007 XI. Zivilsenat
...304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786, 11 - 7 - vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, ...
REWIS RS 2007, 5506
19. Mai 2020 Kartellsenat
Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen - Schienenkartell III
...304 ZPO erforderlichen Wahrscheinlichkeit (BGH, WRP 2019, 474 Rn. 38 - Schienenkartell I) - überhaupt ein Schaden entstanden ist. Die Annahme, der Beweis des ersten Anscheins streite dafür, dass sich ...
REWIS RS 2020, 949
11. April 2017 6. Zivilsenat
Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel …
...304 ZPO) über den noch ausstehenden Anspruch auf Ersatz des bereits eingetretenen materiellen Schadens und der Rechtsverfolgungskosten ergangen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/8...
REWIS RS 2017, 12552
14. April 2010 8. Zivilsenat
AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs
...304 ZPO vorab durch Zwischenurteil über den Grund hätte entscheiden können. Denn auch in diesem Falle hätte es in der Macht des Berufungsgerichts gelegen, durch Nichtzulassung der Revision gegen das G...
REWIS RS 2010, 7650
11. April 2017 VI. Zivilsenat
...304; BGB § 823 Aaa)Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Ent-scheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.)....
REWIS RS 2017, 12568
29. November 2002 V. Zivilsenat
...304 Nr. 43).Danach war der Erlaß eines Grundurteils auf der Grundlage der bisher getrof-fenen Feststellungen unzulässig.b) Allerdings weist das Berufungsgericht zutreffend darauf hin, daߧ 304 ZPO pro...
REWIS RS 2002, 442
8. November 2007 III. Zivilsenat
...304 ZPO in ein Grund- und ein Betragsverfahren zerlegt werden kann (z.B. BGHZ aaO; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1998 aaO). Ob er tatsächlich ein Grundurteil erlassen hat, ist unerheblich (BGH aaO). ...
REWIS RS 2007, 983
5. Dezember 2023 Kartellsenat
Schadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an …
...304 ZPO erforderlichen Wahrscheinlichkeit ein Vermögensschaden entstanden. Sie könne sich für ihre Behauptung eines kartellbedingten Schadens auf eine tatsächliche Vermutung stützen. Die von der Bekla...
REWIS RS 2023, 8642
3. August 2010 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als …
...304 ZPO in ein Grund- und ein Höheverfahren zerlegt werden kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 76, 397, 399; vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79 - VersR 1981, 57, 58; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98 - ...
REWIS RS 2010, 4315
14. April 2010 VIII. Zivilsenat
...304 ZPO vorab durch Zwischenurteil über den Grund hätte entscheiden können. Denn auch in diesem Falle hätte es in der Macht des Berufungsgerichts gelegen, durch Nichtzulassung der Revision gegen das G...
REWIS RS 2010, 7656
7. Mai 2004 V. Zivilsenat
...304 ZPO Nr. 12; Zöl-ler/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 304 Rdn. 11). Ihrem Umfang nach reicht die Bindungswirkung so weit, wie das erken-nende Gericht den Streit der Parteien über den Anspruchsgrund t...
REWIS RS 2004, 3264
6. Februar 2002 X. Zivilsenat
...304 ZPO). Hinsichtlichder Höhe ist der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.- 15 -Bei der erneuten Befassung wird d...
REWIS RS 2002, 4674