23. März 1998 13. Zivilsenat
...304 ZPO) konnte in zulässiger Weise nur über die Schmerzensgeldklage entschieden werden. Über den Feststellungsantrag war durch Teil-Urteil (§301 ZPO) abschließend zu entscheiden. 9Der Senat ist nicht...
REWIS RS 1998, 446
4. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...304 ZPO). Zur Entscheidung über die Höhe der Klageforderung wird die Sache an das Landgericht zurückverwiesen (§ 539 ZPO). 3Die vom Landgericht vorgenommene Schadensquotierung von 50:50 nach den §§ 82...
REWIS RS 1998, 1091
24. April 2007 XI. Zivilsenat
...304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786, vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, WM 1993, ...
REWIS RS 2007, 4151
20. Mai 2014 VI. Zivilsenat
...304 Rn.11; Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3.Aufl., §304 Rn.69). DasZwi-schenurteil über den Grund (§304 ZPO)hat für das BetragsverfahrenBin-dungswirkung, soweit es den Klageanspruch bejaht hat und ...
REWIS RS 2014, 5419
11. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...304 Rn. 13; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 304 Rn. 55; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 31. Aufl., § 304 Rn. 21; Prüt-ting/Gehrlein/Thole, aaO, § 304 Rn. 23). dd) In der Literatur wird diese Auffas...
REWIS RS 2011, 6816
11. Mai 2011 8. Zivilsenat
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines Verfahrensteils
...304 Rn. 13; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 304 Rn. 55; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 31. Aufl., § 304 Rn. 21; Prütting/Gehrlein/Thole, aaO, § 304 Rn. 23).24 dd) In der Literatur w...
TEILURTEILRUHEN DES VERFAHRENS
REWIS RS 2011, 6805
20. Mai 2014 6. Zivilsenat
Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des …
...304 Rn. 11; Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 304 Rn. 69). Das Zwischenurteil über den Grund (§ 304 ZPO) hat für das Betragsverfahren Bindungswirkung, soweit es den Klageanspruch bejaht ha...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEHAFTUNGMEDIZINRECHT
REWIS RS 2014, 5428
6. Juli 2004 4. Strafsenat
...304 ZPO) - grundsätzlich keine Teil- oder Zwischenurteile, durch die einzelne, denselben Prozeßgegenstand betref-fende Fragen vorab entschieden oder einzelne Rechtsfolgen gesondert abge-urteilt werden...
REWIS RS 2004, 2492
15. Juni 2010 11. Zivilsenat
Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen dessen Zurückweisung
...304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786, vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, WM 1993, ...
REWIS RS 2010, 5877
28. Mai 2019 8. Senat
Beschränkung der Revisionszulassung
...304 ZPO durch Grundurteil entschieden werden. 7 c) Dass im Arbeitsgerichtsprozess ein Grundurteil nicht selbständig anfechtbar ist (§ 61 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG), führt zu keiner ...
MDR 2019, 1510-1511NJW 2019, 2792REWIS RS 2019, 6814
10. Februar 1999 13. Zivilsenat
...304 ZPO. Sein Feststellungsbegehren zu Ziff. 3. ist begründet. Hierüber war durch Teilurteil zu entscheiden, § 301 ZPO. 80Der Kläger kann von den Beklagten gem. §§ 823 Abs. 1 BGB, 840, 847 Abs. 1, 31,...
REWIS RS 1999, 388
9. November 2011 4. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zurückverweisung wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils
...304 ZPO erlassenes Teil- und Grundurteil. Zum Grund eines Schadensersatzanspruchs gehöre auch die Feststellung, dass ein aus dem geltend gemachten Haftungsgrund resultierender Schaden entstanden sein ...
REWIS RS 2011, 1567
29. November 2002 V. Zivilsenat
...304 Nr. 43).Danach war der Erlaß eines Grundurteils auf der Grundlage der bisher getrof-fenen Feststellungen unzulässig.b) Allerdings weist das Berufungsgericht zutreffend darauf hin, daߧ 304 ZPO pro...
REWIS RS 2002, 441
15. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786, vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, WM 1993, ...
REWIS RS 2010, 5901
6. Juni 2019 7. Zivilsenat
Erlass eines Grundurteils bei feststehendem Anspruchsgrund
...304 ZPO. Den Klägern stehe mit hinreichender Sicherheit ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu. Das Landgericht, auf dessen Entscheidung das Berufungsgericht Bezug nimmt, hat insoweit weiter...
MDR 2019, 1056WM2019,1858REWIS RS 2019, 6528
10. Februar 2017
Abgrenzung Rahmenvertrag und Gesamtauftrag
...304 ZPO. Ziff. I des Klageantrags hat einen bezifferte Geldschuld zum Gegenstand. Grund und Höhe des Anspruchs sind streitig. Der Streit über den Grund ist entscheidungsreif. 18Die Ansprüche des Kläge...
REWIS RS 2017, 15782
3. Februar 2016
Zustandekommen eines Vorvertrages
...304 ZPO verstoßen. 35Der Urteilsausspruch sei auch unbestimmt, da nicht erkennbar sei, auf welchen Anspruch der Klägerin sich der Ausspruch des Gerichts beziehe. 36Ferner moniert die Beklagte eine feh...
REWIS RS 2016, 16672
28. Januar 2020 Kartellsenat
Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs - Schienenkartell II
...304 ZPO erforderlichen Wahrscheinlichkeit (BGH, NZKart 2019, 101, Rn. 38 - Schienenkartell) - überhaupt ein Schaden entstanden ist. Die Annahme, der Beweis des ersten Anscheins streite dafür, dass sic...
REWIS RS 2020, 1009
23. Mai 2001 IV. Zivilsenat
...304 ZPO entschieden hat und daherdie Gefahr einer insoweit widersprüchlichen Entscheidung über den nochbeim Berufungsgericht anhängigen Teil des Anspruchs besteht (st.Rspr.,jetzt auch § 301 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2001, 2469
16. Januar 2024 6. Zivilsenat
Wert des Beschwerdegegenstands bei Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch
...304 Abs. 2 Halbs. 1 ZPO.8 Die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln richtet sich - wie sich aus § 2 ZPO ergibt - nach den Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO (vgl....
REWIS RS 2024, 1042
15. Januar 2004 24. Zivilsenat
...304 ZPO die Annahme ausreicht, dass der Klägerin mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstanden ist (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 304 Rnr. 6 m.w.N.). Dies aber ist hier der Fall...
REWIS RS 2004, 5030
21. August 2003 7. Zivilsenat
...304 ZPO). Wegen der streitigen Schadenshöhe bedarf die Sache weiterer Aufklärung, die nach Rechtskraft des Urteils erfolgen soll. 6Mit seiner Klage und der Berufung macht der Kläger geltend, zu der Üb...
REWIS RS 2003, 1864
15. Februar 2005 22. Zivilsenat
...304 Rn. 26; Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 304 Nr. 12; offen gelassen von BGH, NJW-RR 1992, 1053). 44Auch die übrigen Voraussetzungen für ein Grundurteil liegen vor: 45Es besteht dem Grunde nach...
REWIS RS 2005, 5005
28. September 2007 12. Zivilsenat
...304 ZPO). Im Hinblick auf das Feststellungsbegehren hat sie in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. 221. 23Hinsichtlich der 2001 in Auftrag gegebenen Bearbeitung des Bauabschnittes...
REWIS RS 2007, 1687
17. November 1998 12. Zivilkammer
...304 ZPO hat die Kammer über den Grund vorab ent- 130schieden, weil dieser im Gegensatz zu der Höhe der For- 131derung entscheidungsreif war. 132Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist ein Werk- 13...
REWIS RS 1998, 243
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