22. Februar 2002 V. Zivilsenat
...304Ein Grundurteil über den mit der Teilklage verfolgten Zahlungsanspruch kann, wennder Beklagte hinsichtlich des Restes negative Feststellungswiderklage erhoben hat,nur zugleich mit einem Endurteil ü...
REWIS RS 2002, 4405
15. März 2011 II. Zivilsenat
...304 ZPO) oder - wie hier - über die Zulässig-keit der Klage (§ 280 ZPO) gesondert hätte entschieden werden können (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786). Dies gilt etwa ...
REWIS RS 2011, 8648
10. Januar 2000 6. Zivilsenat
...304 ZPO ein Grundurteil erlassen und zur weiteren Aufklärung und Entscheidung den Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsve...
REWIS RS 2000, 3577
4. Januar 1993 5. Zivilkammer
...304 ZPO gegeben sind. 17Die Klage ist dem Grunde nach begründet. 18Die Beklagte haftet dem Kläger für seinen im Jahre 1991 erlittenen Ernteausfall aufgrund des § 839 I BGB in Verbindung mit Art. 346...
REWIS RS 1993, 3
25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...304 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, über den Grund vorab entscheiden. Die Vorschrift soll es aus prozesswirtschaftlichen Gründen ermöglichen, eine ec...
REWIS RS 2001, 836
18. August 2016 III. Zivilsenat
...304, 544; EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1a)Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungs-anspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessene...
REWIS RS 2016, 6603
18. August 2016 3. Zivilsenat
Ermittlung der Revisionsbeschwer für den Kläger nach einem Grundurteil mit der Verneinung eines Amtshaftungsanspruchs und …
...304 ZPO) beschwert den Kläger in Höhe eines abgewiesenen Bruchteils oder insoweit, als es hinsichtlich des nachfolgenden Betragsverfahrens eine für ihn negative Bindungswirkung (§ 318 ZPO) auslöst (Se...
REWIS RS 2016, 6607
28. Mai 2014 10. Senat
Rechtsweg - unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde
...304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte. Diese für das Urteilsverfahren entwickelten Grundsätze gelten entsprechend für das Verfahren der Rechtsbeschwerde (...
REWIS RS 2014, 5189
7. Dezember 2023 2. Strafsenat
Beweisverbot nach unterlassener Pflichtverteidigerbestellung; Bestand einer Adhäsionsentscheidung ohne Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs
...304 ZPO die Geltendmachung eines bezifferten Anspruches voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2020 – 3 StR 280/20, NStZ 2021, 225 mwN). Einen solchen Antrag hat der Neben- und Adhäsionskläger ...
REWIS RS 2023, 9862
16. März 2012 V. Zivilsenat
...304 ZPO aufzuheben. Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung der Anschlussrevision nichtdurch ein unzulässiges Teil-und Grundurteil entschieden. a) Auch wenn mit der Klage ein einheitlicher, a...
REWIS RS 2012, 8054
16. März 2012 5. Zivilsenat
Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache …
...304 ZPO aufzuheben. Das Berufungsgericht hat - entgegen der Auffassung der Anschlussrevision nicht - durch ein unzulässiges Teil- und Grundurteil entschieden.10 a) Auch wenn mit der Kla...
REWIS RS 2012, 8064
19. März 2021 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung des Testamentsvollstreckers bei Verkauf eines denkmalgeschützten Nachlassgrundstücks: Wissenszurechnung der Kenntnis der Erben und der …
...304 ZPO. Das Berufungsgericht hat nicht - was unzulässig wäre (vgl. Senat, Urteil vom 28. Januar 2000 - V ZR 402/98, NJW 2000, 1405, 1406; BGH, Urteil vom 22. Juli 2009 - XII ZR 77/06, BGHZ 182, 116 R...
MDR 2021, 864-865REWIS RS 2021, 7675
11. Dezember 2001 21. Zivilenat
...304 ZPO); im übrigen ist sie unbegründet. 30I. Hauptantrag 311. 32Der Kläger will mit dem im Berufungsverfahren aufrecht erhaltenen Hauptantrag festgestellt wissen, daß der Beklagte für alle durch u...
REWIS RS 2001, 233
14. Oktober 2005 30. Zivilsenat
...304 Rn. 16, 17; zustimmend: Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 304 Rn. 6). Eine konkurierende Anspruchsgrundlage kann (ausnahmsweise dann unentschieden bleiben, wenn der festgestellte Kla...
REWIS RS 2005, 1336
25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...304 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, über den Grund vorab entscheiden. Die Vorschrift soll es aus prozesswirtschaftlichen Gründen ermöglichen, eine ec...
REWIS RS 2001, 837
18. Februar 2000 V. Zivilsenat
...304 ZPO). Denn es ist ange-sichts der weitgehend unbestrittenen Kostenpositionen mit hoher Wahrschein-lichkeit davon auszugehen, daß der Zahlungsanspruch jedenfalls in irgendei-ner- 8 -Höhe besteht (v...
REWIS RS 2000, 3064
7. Februar 2001 3. Strafsenat
...304 ZPO dem Grunde nach für gerechtfertigt erklä-ren. Die Auslegung dieses Grundurteils anhand der Urteilsgründe ergibt, daßdas Landgericht dabei der Nebenklägerin auch für die zwischen Oktober 1986un...
REWIS RS 2001, 3624
29. September 2020 3. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Grundurteil
...304 ZPO die Geltendmachung eines bezifferten Anspruches voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 StR 324/18, juris mwN; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 304 Rn. 3 f.). Einen solchen Antra...
REWIS RS 2020, 1490
22. August 2007 17. Zivilsenat
...304 ZPO) befinden, denn auch das würde voraussetzen, dass bereits feststünde, dass der gesamte Prozessstoff zum Anspruchsgrund vollständig erledigt ist. Dies wäre wiederum nur dadurch zu bewerkstelli...
REWIS RS 2007, 2322
5. April 2006 VIII. Zivilsenat
...304 ZPO). Maßgebend sei nach § 354 HGB die ortsübliche Provision. Dazu sei ein Sachverständigengutachten einzuholen, denn nach der Behauptung des Klägers sei die vertraglich ausgehandelte Provision or...
REWIS RS 2006, 4102
20. Oktober 2003 9. Zivilsenat
...304 ZPO vorab zu entscheiden. 40Auch dass mit dem Klageantrag zu 2) verfolgte Feststellungsbegehren ist begründet. Insoweit konnte gemäß § 301 ZPO durch Teilurteil entschieden werden. 411. Der Kläge...
REWIS RS 2003, 1106
12. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...304 ZPO gerade nicht vorsieht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 18 - 8 - 25. Aufl. § 304 Rdn. 3). Auch unter Berücksichtigung prozessökonomischer Er-wägungen ist es nicht gerechtfertigt, hierfür auf dem ...
REWIS RS 2006, 1383
16. November 2007 V. Zivilsenat
...304 ZPO) beziehen sich nur auf den Grund des Anspruchs. Ausführungen zu einem dem Betragsverfahren vorbehaltenen Punkt, insbesondere zur Höhe ei-9 - 5 - ner Forderung oder eines Schadens, nehmen an de...
REWIS RS 2007, 815
14. Dezember 2001 V. Zivilsenat
...304 ZPO). Das Urteil des Landgerichts ist bei sachgerechter Aus-legung dahin zu verstehen, daû die getroffene "Feststellung" den Gegenstanddes dem Grunde nach zugesprochenen Anspruchs, nicht...
REWIS RS 2001, 148
30. Oktober 2019 6. Senat
(Vertragsarzt - Anspruch gegen für ihn zuständige Kassenärztliche Vereinigung - Arbeitseinkommen im Sinne von § …
...304 ZPO) verurteilt, die Regresserstattungsbeträge aus den Verfahren wegen Überschreitung der Heilmittelrichtgrößen in Höhe der jeweils unpfändbaren Beträge an den Kläger auszuzahlen. Dieses Urteil wa...
REWIS RS 2019, 2034
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