11. März 2002 2. Strafsenat
...304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde gegen die Ver- 22hängung eines vorläufigen Berufsverbotes im Sinne des § 132 a StPO. Die unter Nummer 3 des angefochtenen Beschlusses getroffene Anordnung ist nämli...
REWIS RS 2002, 4162
27. April 1999 1. Strafsenat
...304 StPO zulässig, kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben. 6Der Vorsitzende der I. großen Strafkammer des Landgerichts Siegen hat zu Recht den Antrag des Verurteilten auf Beiordnung eines Vertei...
REWIS RS 1999, 614
12. Januar 2004 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig und hat auch Erfolg. Der Haftbefehl war aufzuheben. Dabei kann dahinstehen, ob "dringender Tatverdacht" im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO zu bejahen ist. Jedenfalls lie...
REWIS RS 2004, 5111
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig und hat auch in der Sache in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang Erfolg. 33Entgegen der Auffassung der Verteidigerin ist der Angeschuldigte der angeklagten Taten aufgrund der Er...
REWIS RS 2002, 2780
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig und hat auch in der Sache in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang Erfolg. 33Entgegen der Auffassung der Verteidigerin ist der Angeschuldigte der angeklagten Taten aufgrund der Er...
REWIS RS 2002, 2776
29. April 2021 4. Strafsenat
...304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rdn. 43 und 42 unter Hinweis auf OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 26, 27; ähnlich zum Gleich...
REWIS RS 2021, 6307
8. September 2016 1. Strafsenat
...304 StPO statthafte (einfache) Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 10Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für die Verfahren gegen die Anges...
REWIS RS 2016, 5709
23. Juli 2020 1. Strafsenat
...304 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. 18Zwar ist der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Tat weiterhin dringend verdächtig und es besteht der Haftgrund der Fluch...
REWIS RS 2020, 5187
5. November 2015 5. Strafsenat
...304 StPO statthaft und zulässig, jedoch nicht begründet. 13Der mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 31. Mai 2010 angeordnete und mit Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer vom 13. Juni 2013 aufrecht...
REWIS RS 2015, 2771
7. Mai 2019 1. Strafsenat
...304 StPO (mit der Möglichkeit einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO) für zulässig zu erachten; in Anbetracht der gebotenen fortlaufenden Einzelfallprüfung erscheint es dem Senat zumi...
REWIS RS 2019, 7571
29. November 2016 1. Strafsenat
...304 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, erweist sich aber als unbegründet. 151. 16Der Angeklagte ist derjenigen 29 Straftaten, die sowohl Gegenstand des Urteils des Landgerichts Dortmund vom ...
REWIS RS 2016, 1650
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...304 Js 310/14) gewerbsmäßiger Betrug in 12 bzw. 26 Fällen, begangen in der Zeit zwischen Mai 2013 und Februar 2014, zur Last gelegt. 5Der 36-jährige Angeklagte ist bereits in der Vergangenheit wegen B...
REWIS RS 2015, 17048
8. Februar 2006 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 12Gegen den Angeklagten besteht der dringende Verdacht einer Straftat (§ 112 Abs. 1 StPO), nämlich einer Steuerhinterziehung gemäß §§ 15, ...
REWIS RS 2006, 5095
22. April 2020 1. Strafsenat
...304 StPO statthafte und zulässige Beschwerde des Betroffenen ist unbegründet. Die Strafvollstreckungskammer hat im Ergebnis zu Recht die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt. 31In Vollzugssachen, ...
REWIS RS 2020, 12088
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...304 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 13Sie hat in der Sache auch Erfolg, soweit sie sich auf die akustische Überwachung der Besuche der Ehefrau des Angeklagten L sowie seiner Schwester C b...
REWIS RS 2014, 1810
22. April 1998 3. Strafsenat
...304 StPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die 9. Strafkammer hat bei ihrer Beschlußfassung vom 31. März 1998 in richtiger Besetzung entschieden. Die Begrü...
REWIS RS 1998, 505
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...304 StPO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 23Denn die Voraussetzungen für die Anordnung eines Ordnungsgeldes sowie der Auferlegung der durch die Verweigerung des Zeugnisses verursachten...
REWIS RS 2018, 13221
22. Oktober 2020 5. Strafsenat
...304 StPO angreifen (Walther in: KK-StPO, 8. Aufl. 2019, StPO § 396 Rn. 11 m. w. N.). Auch gegen den stattgebenden Beschluss, einen Rechtsanwalt gemäß § 397a Abs. 1 StPO als Beistand zu bestellen, kan...
REWIS RS 2020, 5417
3. Juli 2014 3. Strafsenat
...304 Abs. 1 StPO zulässig. 52Die Zulässigkeit der Beschwerde beurteilt sich nach § 304 StPO. 53Das (Haft-) Gericht kann gem. § 6 Abs. 1 UVollzG NW eine vom Vollzugsplan abweichende Unterbringung in ein...
REWIS RS 2014, 9447
12. September 2008 11. Zivilsenat
...304 StPO (für die Dauer der Untersuchungshaft) bzw. in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (für die Zeit des Strafvollzuges) auf der Grundlage der seit den Entscheidungen des BGH vom 04.11.2004 (NJW 2005,...
REWIS RS 2008, 2032