14. Februar 2002 2. Strafsenat
...304 StPO) und begründet. 7Der Zeugin steht zwar kein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß [ref=f2b1a9e9-7e71-466c-b573-5ae9ce7fdc47]§ 52 StPO[/ref] zu, sie hat als Verlobte des in derselben Sache gesondert...
REWIS RS 2002, 4552
1. September 2016 1. Strafsenat
...304 StPO statthafte (einfache) Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 10Das Landgericht Dortmund ist für die gegen den Angeschuldigten erhobene Anklage gemäß...
REWIS RS 2016, 6000
21. November 2003 1. Strafsenat
...304 StPO statthafte Beschwerde gegen die außerhalb der Hauptverhandlung getroffene Entscheidung des Strafkammervorsitzenden, unter Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt W Recht...
REWIS RS 2003, 597
16. September 2019 Abteilung 816
...304 StPO, einzureichen beim Landgericht Köln, anfechtbar.
REWIS RS 2019, 3565
28. Februar 2008 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache keinen Erfolg. 9Dahinstehen kann, ob gegen den Beschuldigten dringender Tatverdacht hinsichtlich der ihm im Haftbefehl zur Last gelegten Straftaten ...
REWIS RS 2008, 5257
17. November 2022 5. Strafsenat
...304 StPO und nicht um eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung selbst i.S.v. § 464 Abs. 3 S. 1 StPO. 13b) 14Die Beschwerde gegen die abgelehnte Berichtigung hat in der Sache keinen Erfol...
REWIS RS 2022, 10080
13. August 2009 2. Strafsenat
...304 StPO gegen die Nichtbeiordnung von Rechtsanwalt E2 aus N als Pflichtverteidiger für das Vollstreckungsverfahren und als sofortige Beschwerde gem. §§ 462 Abs.3, 458 Abs.2 StPO gegen die Zurückweisu...
REWIS RS 2009, 2106
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...304 StPO statthaft und im Übrigen zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 20Die weitere Beteiligte ist durch die Aufhebung beschwert. Denn die §§ 111 g ff StPO sollen dem Verletzten eine Befrie...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...304 StPO statthaft und im Übrigen zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 20Die weitere Beteiligte ist durch die Aufhebung beschwert. Denn die §§ 111 g ff StPO sollen dem Verletzten eine Befrie...
REWIS RS 2007, 1612
18. März 2005 2. Strafsenat
...304 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 6Die Vorinstanzen haben zu Recht den Erlaß eines Haftbefehls abgelehnt, da derzeit kein Haftgrund besteht...
REWIS RS 2005, 4389
27. Januar 2003 2. Strafsenat
...304 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. 7Der Haftbefehl und der Haftverschonungsbeschluss sind aufzuheben, weil ein für die Anordnung der Untersuchung...
REWIS RS 2003, 4720
21. Januar 2003 2. Strafsenat
...3043/02 StA Düsseldorf - zeigt (seine Anwesenheit in D. bestreitet der Angeschuldigte ausweislich der Anklageschrift jenes Verfahrens nicht). 21Andererseits ergibt sich aus der hohen Strafandrohung -...
REWIS RS 2003, 4807
5. Januar 2004 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Rechtsmittel ist teilweise begründet. 22Die Anordnung der Untersuchungshaft ist wegen Verdunkelungsgefahr weiterhin berechtigt, so dass der Haftbefehl des Amtsgerichts vom 18.12.20...
REWIS RS 2004, 5192
27. April 1999 1. Strafsenat
...304 StPO zulässig, kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben. 6Der Vorsitzende der I. großen Strafkammer des Landgerichts Siegen hat zu Recht den Antrag des Verurteilten auf Beiordnung eines Vertei...
REWIS RS 1999, 614
11. März 2002 2. Strafsenat
...304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde gegen die Ver- 22hängung eines vorläufigen Berufsverbotes im Sinne des § 132 a StPO. Die unter Nummer 3 des angefochtenen Beschlusses getroffene Anordnung ist nämli...
REWIS RS 2002, 4162
28. Februar 2002 4. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer hat die dem Pflichtverteidiger von der Staatskasse zu erstattenden Auslagen und Gebühren - a...
REWIS RS 2002, 4294
4. März 2004 4. Strafsenat
...304 StPO statthafte Beschwerde hat Erfolg. 71. 8Die am 8. Mai 2002 durch die Kriminalpolizei erfolgte Entnahme der Speichelprobe zum Zwecke der Identitätsfeststellung im künftigen Strafverfahren war g...
REWIS RS 2004, 4238
23. April 2018
...304 StPO). Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a. a. O., ...
REWIS RS 2018, 10370
11. Februar 2008 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig, in der Sache aber unbegründet. 91. 10Nach § 143 StPO führt die Bestellung eines Wahlverteidigers zwar grundsätzlich dazu, dass die Pflichtverteidigerbestellung zurückzunehmen ist. ...
REWIS RS 2008, 5656
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig und hat auch in der Sache in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang Erfolg. 33Entgegen der Auffassung der Verteidigerin ist der Angeschuldigte der angeklagten Taten aufgrund der Er...
REWIS RS 2002, 2780
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig und hat auch in der Sache in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang Erfolg. 33Entgegen der Auffassung der Verteidigerin ist der Angeschuldigte der angeklagten Taten aufgrund der Er...
REWIS RS 2002, 2776
12. Januar 2004 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig und hat auch Erfolg. Der Haftbefehl war aufzuheben. Dabei kann dahinstehen, ob "dringender Tatverdacht" im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO zu bejahen ist. Jedenfalls lie...
REWIS RS 2004, 5111
17. Dezember 1996 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde ist in dem erkannten Umfang begründet. 7Dem seit etwa 17 Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer ist über die in Nr.39 UVollzO vorgesehenen Regelpakete...
REWIS RS 1996, 586
30. Oktober 2019
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug
...304 StPO zulässige Beschwerde ist begründet. 7Aufgrund des Ermittlungsergebnisses bestehen im Sinne des § 111 a Abs. 1 und Abs. 6 StPO dringende Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschuldigten die Fahrerl...
REWIS RS 2019, 2012
5. März 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Sperrwirkung, Durchsuchungsbeschluss, Ermittlungsrichter, Verletzung, Verkehrskontrolle, Vertrauensschutz, Einstellung, Berichtigung, Straftat, Durchsuchung, Anordnung, Ermittlungsverfahren, kein …
...304 StPO) auszulegen. Der Beschwerdeführer wendet sich vorliegend auch gegen den Durchsuchungsbeschluss selbst und beantragt insoweit ausdrücklich die Überprüfung von dessen Rechtmäßigkeit. 11Das Rech...
REWIS RS 2021, 8125
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.