14. November 2017 Ermittlungsrichter
...304 Abs.5 StPO in keinem Fall dem Beschwerderecht nach §304 StPO (vgl. BGH, Be-schluss vom 18.Oktober 2017 StB 24/17, zitiert nach juris, dort Rn. 4).Da diese Maßnahmen wie dargelegt nicht dem direkte...
REWIS RS 2017, 2403
14. November 2017 Ermittlungsrichter
Untersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
...304 Abs. 5 StPO in keinem Fall dem Beschwerderecht nach § 304 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17 -, zitiert nach juris, dort Rn. 4).13 Da diese Maßnahmen - wie d...
REWIS RS 2017, 2399
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...304 StPO; vgl. OLG Jena, NJW 2012, 692; KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl., § 111k Rn. 8).9 cc) Ein solches Verständnis des § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO wird durch die Gesetzgebungsgeschichte bes...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
18. Februar 2014 Kartellsenat
...304 Abs.4 Satz2StPO die Beschwerde aber nicht zu.Zu den enumerativ aufgezählten Beschwerdetatbeständen gehören nach §304 Abs.4 Satz2 Nr.4 StPO auch Entscheidungen, welche die Akteneinsicht betreffen. ...
REWIS RS 2014, 7854
18. Februar 2014 Kartellsenat
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
...304 Abs. 4 Satz 2 StPO die Beschwerde aber nicht zu.5 Zu den enumerativ aufgezählten Beschwerdetatbeständen gehören nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 StPO auch Entscheidungen, welche die A...
REWIS RS 2014, 7844
5. März 2020 3. Strafsenat
Entpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie
...304 Rn. 12; LR/Matt, StPO, 26. Aufl., § 304 Rn. 47). Die Betroffenheit des Pflichtverteidigers ergibt sich in Fällen wie dem vorliegenden aus § 49 Abs. 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 BRAO. Nach dieser Vorschrif...
REWIS RS 2020, 1174
5. März 2020 3. Strafsenat
...304 Abs.2BRAO §49 Abs.21.Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantrag-ten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von §304 Abs.2 StPO.2.Das V...
REWIS RS 2020, 11823
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren …
...304 StPO - keine gerichtliche Entscheidung vorliegt, gegen die sich eine Beschwerde richten könnte.11 Die Zulässigkeit des Antrags ergibt sich aus § 36 Abs. 1 PUAG. Zwar eröffnet die Vo...
WIRECARD
REWIS RS 2021, 9156
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren …
...304 StPO - keine gerichtliche Entscheidung vorliegt, gegen die sich eine Beschwerde richten könnte.11 Die Zulässigkeit des Antrags ergibt sich aus § 36 Abs. 1 PUAG. Zwar eröffnet die Vo...
WIRECARD
REWIS RS 2021, 9159
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren …
...304 StPO - keine gerichtliche Entscheidung vorliegt, gegen die sich eine Beschwerde richten könnte.11 Die Zulässigkeit des Antrags ergibt sich aus § 36 Abs. 1 PUAG. Zwar eröffnet die Vo...
WIRECARD
REWIS RS 2021, 9139
16. Juli 2009 III. Zivilsenat
...304 StPO Beschwerde eingelegt und das Rechtsmittel begründet oder in der Rechtsmittelinstanz eingelegt wird (Hartung aaO; s. auch Burhoff aaO S. 817 f) oder aber der Verteidiger, dessen Mandant sich i...
REWIS RS 2009, 2454