26. September 2017 2. Strafsenat
...304 StPO statthaft, formgerecht eingelegt (§ 306 Abs. 1 StPO) und infolge der sich aus der Anordnung für die Beschwerdeführer ergebenden Beschwer insgesamt zulässig. 29Nach § 304 Abs. 1 ist die Beschw...
REWIS RS 2017, 4734
6. Oktober 2017
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
...304 StPO statthafte Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ist zulässig und begründet. Die angefochtene Entscheidung erweist sich als rechtswidrig. 81. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht...
REWIS RS 2017, 4350
6. Oktober 2016
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
...304 StPO statthafte Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ist zulässig und begründet. Die angefochtene Entscheidung erweist sich als rechtswidrig. 81. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht...
REWIS RS 2016, 4361
6. November 2008 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig, in der Sache aber unbegründet. 6Die Angriffe der Verteidigung gegen den dringenden Tatverdacht gehen fehl. Die geschädigte Zeugin L hat den Tathergang bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ...
REWIS RS 2008, 971
29. Dezember 2005 2. Strafsenat
...304 StPO bestehenden Erfordernis des Beschlusses eines erstinstanzlichen Gerichts, ohne den das Beschwerdegericht nicht angerufen werden kann. Der Senat kann daher mit der Sache nur erneut befasst wer...
REWIS RS 2005, 4
15. Oktober 1998 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 8Ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht nicht. Haftbefehl und Haftfortdauer lassen sich nicht auf Fluchtgefahr stützen. Zwar ist der Str...
REWIS RS 1998, 900
18. Februar 2010 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem Ermittlungsverfahren - Keine …
...304 Abs. 1 StPO herbeigeführt. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts vor Erlass einer Beschwerdeentscheidung im Hinblick auf die bereits vollzo...
REWIS RS 2010, 9208
4. Februar 2016
Wirksamkeit eines Hauptverhandlungshaftbefehls trotz zeitgleicher oder späterer vorläufiger Einstellung des Verfahrens
...304 StPO), hat in der Sache aber keinen Erfolg, da die zeitgleich mit dem Haftbefehl getroffene Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck vom 24.06.2015, das Verfahren vorläufig nach § 205 StPO einzuste...
REWIS RS 2016, 16575
13. Oktober 2023 2. Strafsenat
Zuständigkeitswechsel, Haftbeschwerde, Haftprüfungsantrag, Untersuchungshaft, Haftprüfungsverfahren, Anschuldigung, Beschwerdefähige Entscheidung, Ermittlungsrichter, Staatsanwaltschaft, Haftentscheidung, Nichtabhilfebeschluss, Beschwerdeentscheidung, Unzulässigkeit der …
...304 StPO) gegen den Haftbefehl einlegen möchte. Nach § 117 Abs. 2 S. 1 StPO gilt der Vorrang des Haftprüfungsverfahrens – und damit die Unzulässigkeit der Beschwerde – nur dann, wenn die Beschwerde ne...
REWIS RS 2023, 7692
28. Oktober 2008 2. Strafsenat
...304 StPO als einfache Beschwerde statthafte Rechtsmittel (vgl dazu OLG Düsseldorf NStZ 1997, 204) ist begründet. 9Der zur Erhebung der Nebenklage berechtigte Personenkreis ist in § 395 Abs. 2 Nr.1 StP...
REWIS RS 2008, 1178
25. Juni 1996 2. Strafsenat
...304 StPO statthafte (Laufhütte in : Karlsruher Kommentar, StPO 3. aufl., § 145 Rn. 13) Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten - nur mit dieser Entscheidung ist der Senat befaßt - ist begründet. A...
REWIS RS 1996, 294
19. September 2005 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerden, die nicht begründet sind. 7Die Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellungen ist im Ergebnis gerechtfertigt. 8Den Beschwerdeführern ist allerdings darin beizupflichten...
REWIS RS 2005, 1781
9. Oktober 2020 17. große Strafkammer
...304 StPO statthaft und zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, da die im angegriffenen Beschluss gemäß § 111a StPO angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig erfolgt ist. De...
REWIS RS 2020, 6082
23. Juli 2015
Urkundenfälschung, Pflichtverteidiger, Zuständigkeit
...304 StPO zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landshut hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist zu Recht ergangen. Soweit beim Amtsgericht Freising ein Gerichtsstand er...
REWIS RS 2015, 7614
16. September 1999 2. Strafsenat
...304 StPO statthafte (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 51 Rn. 28) Beschwerde ist im Ergebnis begründet. 13Die Beschwerdeführerin hatte ihr Ausbleiben nämlich rechtzeitig genügend ents...
REWIS RS 1999, 1071
22. April 2003 1. Strafsenat
...304 StPO statthafte Rechtsmittel begegnet in verfahrensrechtlicher Hinsicht keinen Bedenken. In der Sache bleibt es indessen ohne Erfolg. 10Entgegen der Auffassung der Angeklagten kommt es für die En...
REWIS RS 2003, 3387
3. August 2015 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht begründet. 12Die Entscheidung der Strafkammer, die wegen Fluchtgefahr aufrechterhaltenen Haftbefehle nach Durchführung der Hauptverhandlu...
REWIS RS 2015, 7134
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...304 StPO; vgl. OLG Jena, NJW 2012, 692; KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl., § 111k Rn. 8).9 cc) Ein solches Verständnis des § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO wird durch die Gesetzgebungsgeschichte bes...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
18. Februar 2014 Kartellsenat
...304 Abs.4 Satz2StPO die Beschwerde aber nicht zu.Zu den enumerativ aufgezählten Beschwerdetatbeständen gehören nach §304 Abs.4 Satz2 Nr.4 StPO auch Entscheidungen, welche die Akteneinsicht betreffen. ...
REWIS RS 2014, 7854
18. Februar 2014 Kartellsenat
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
...304 Abs. 4 Satz 2 StPO die Beschwerde aber nicht zu.5 Zu den enumerativ aufgezählten Beschwerdetatbeständen gehören nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 StPO auch Entscheidungen, welche die A...
REWIS RS 2014, 7844
4. Oktober 2021 3. Strafkammer
...304 StPO grundsätzlich statthafte Beschwerde ist nach erfolgter Vollziehung der Durchsuchung mit dem Begehren, die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung festzustellen, zulässig und in der Sache ...
REWIS RS 2021, 10191
21. Juli 2014 2. Strafsenat
...304 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist 16nicht begründet. 17Grundlage der Untersuchungshaft ist der Haftfortdauerbeschluss der 4. gr. Straf- 18kammer des Landgerichts vom 30....
REWIS RS 2014, 9373
27. November 1998 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Da die Haftbeschwerde nach Auffassung des Senats in der Sache Erfolg hat, kann es letztlich dahinstehen, ob die Strafkammer vorliegend den Nichtabhi...
REWIS RS 1998, 1061
1. August 2019 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht begründet. 14Die Entscheidung der 1. großen Strafkammer, den auf den Haftgrund der Flucht- und Wiederholungsgefahr gestützten und nach Du...
REWIS RS 2019, 4834
21. November 2003 1. Strafsenat
...304 StPO statthafte Beschwerde gegen die außerhalb der Hauptverhandlung getroffene Entscheidung des Strafkammervorsitzenden, unter Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt W Recht...
REWIS RS 2003, 597
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