21. Oktober 2020 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverlehr: Verkehrsspezifische konkrete Gefahr bei einem Außeneingriff
...303 StGB), sind daher nicht ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen, soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 20...
REWIS RS 2020, 2189
15. Januar 2020 1. Strafsenat
Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Straftaten in einer Unterbringungseinrichtung
...303 StGB) gewertet. Dem psychiatrischen Sachverständigen folgend hat es angenommen, dass der Beschuldigte bei Tatbegehung an einer rezidivierenden depressiven Störung mit paranoid-psychotischen Episod...
REWIS RS 2020, 1607
22. Mai 2018 4. Strafsenat
...303 Rn.25).b)Nach diesen Grundsätzenhandelt es sich bei den von den Angeklag-ten begangenen Brandstiftungen nicht um mitbestrafte Nachtaten. Die zu der Beschädigung einer gestohlenen Sache durch den D...
REWIS RS 2018, 8824
25. März 2021 3. Strafsenat
...303 StGB gewertet. Gleichwohl hat sie den Angeklagten freigesprochen, da seine Einsichtsfähigkeit zum Tatzeitpunkt (weitgehend) aufgehoben und seine Bewertungen und Wahrnehmungen "dem eigenen ges...
REWIS RS 2021, 7452
25. Mai 2022 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bei …
...303 StGB), im Fall 2 der Urteilsgründe als vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) und im Fall 4 der Urteilsgründe als gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) gewertet. Der An...
REWIS RS 2022, 4458
23. Mai 2018 2. Strafsenat
...303 StGB), der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen. Zu erwartende Gewalt-und Aggressionsdelikte sind, soweit es...
REWIS RS 2018, 8770
15. November 2001 4. Strafsenat
...303 StGB) strafbar gemacht. Der Senat kann denSchuldspruch von sich aus rn. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sichder Angeklagte hiergegen nicht wirksamer tte verteidigen k. Soweit inBetracht komm...
REWIS RS 2001, 606
11. Oktober 2016 1. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobil und Wohnwagen als Wohnung
...303 StGB) ist rechtsfehlerfrei.4 aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts brachen in diesen Fällen die Angeklagten K. und De. , im Fall III.6. zudem gemeinsam mit dem Mitangekl...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTSTRAFRECHTJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGEN
NJW 2017, 1186REWIS RS 2016, 4215
23. Mai 2018 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
...303 StGB), der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen. Zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind, soweit ...
REWIS RS 2018, 8762
23. November 2023 5. Zivilsenat
...303, 242, 246 StGB und §§ 858, 992 BGB fehle. Der Klägerin sei es nicht möglich gewesen darzulegen, welche in ihrem Eigentum stehenden Gerüste und Gerüstteile sich zum Zeitpunkt der Verschrottung auf ...
REWIS RS 2023, 9336
31. Mai 2016 3. Strafsenat
...303 StGB). Dies ist zwar nicht schon im Ansatz rechtlich bedenklich, denn auch Sachbeschädigungen können nicht allgemein aus dem Kreis derjenigen Straftaten ausgeschieden werden, deren (beabsichtigte)...
REWIS RS 2016, 10791
11. Oktober 2016 1. Strafsenat
...303 StGB) ist rechts-fehlerfrei.aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts brachen in diesen Fällen dieAngeklagten K.und De., im Fall III.6.zudem gemeinsam mit dem Mitangeklagten D., auf Autobahnpar...
REWIS RS 2016, 4245
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen …
...303 StGB). Dies ist zwar nicht schon im Ansatz rechtlich bedenklich, denn auch Sachbeschädigungen können nicht allgemein aus dem Kreis derjenigen Straftaten ausgeschieden werden, deren (beabsichtigte)...
POLITIKSTRAFTATEN
REWIS RS 2016, 10763
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...303 StGB) gewertet. Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Kran-kenhaus ist nicht angeordnet worden. Es fehle bereits an dem von §63 StGB d-gericht auch die erforderliche Wahrsch...
REWIS RS 2017, 11356
17. Februar 2022 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose hinsichtlich der Begehung erheblicher Straftaten
...303 Abs. 2 StGB gewertet und – sachverständig beraten – festgestellt, dass die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten infolge seiner paranoiden Schizophrenie sicher erheblich vermindert, nicht ausschli...
REWIS RS 2022, 2529
19. Juli 2018 5. Zivilsenat
Rücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; Aufrechterhaltung der Sicherungshaft nach dem Scheitern des Versuchs der …
...303 StGB, es sei denn, dieses Strafgesetz wird durch verschiedene Handlungen mehrmals verletzt oder es wird ein Strafantrag gestellt.10 b) Die Erhebung der öffentlichen Klage oder ein s...
REWIS RS 2018, 5767
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Vorliegen eines länger andauernden Defekts
...303 StGB) gewertet. Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht angeordnet worden. Es fehle bereits an dem von § 63 StGB vorausgesetzten „länger andauernden Zust...
REWIS RS 2017, 11335
7. August 2014 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung von Beweisbehauptungen als Teileinlassung; Würdigung der Aussageverweigerung des Angeklagten
...303 StGB zu prüfen haben. Der Generalbundesanwalt hat insoweit in seinen Antragsschriften das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. ...
REWIS RS 2014, 3541
7. August 2014 3. Strafsenat
...303 StGB zu prüfen haben. Der General-bundesanwalt hat insoweit in seinen Antragsschriften das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.BeckerRiBGH Hubert befindetsichRiBGH Dr. Sc...
REWIS RS 2014, 3543
12. September 2002 4. Strafsenat
...303, 305 StGB, die (möglicherweise) einschlägig wä-ren, wenn eine Verurteilung wegen Brandstiftung ausscheidet, fifür eine ange-messene Ahndung der Tatfi nicht ausreichten (BTDrucks. 13/8587 S. 26); &qu...
REWIS RS 2002, 1615
25. November 2020 5. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs
...303 StGB sieht aber lediglich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. Das Urteil beruht auf diesem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO), denn der Senat kann trotz der milden Einzelstrafe n...
REWIS RS 2020, 1531
19. Dezember 2019 1. Strafsenat
Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit; …
...303 StGB) schuldig gemacht. Eine Verurteilung der Angeklagten wegen besonders schweren Raubes (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB) scheide hingegen aus. Bei allen Angeklagten habe bei ...
REWIS RS 2019, 147
13. Dezember 2021 5. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Strafhöhe
...303 StGB erhöhten Strafdrohung versehen. Schutzzweck ist das Nutzungsinteresse der Allgemeinheit an den im Tatbestand aufgeführten Objekten mit Allgemeinbedeutung, der gerade durch die Sachbeschädigun...
REWIS RS 2021, 412
27. Februar 2024 4. Strafsenat
...303 StGB bewertet. Das Geschehen im Fall II.4. hat sie als Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung gemäß §§ 240 Abs. 1-3, 22, 23 Abs. 1 StGB gewürdigt und ist a...
REWIS RS 2024, 2288
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...303 StGB) gewaltbereite Gesin-nungsgenossen zu mobilisieren, um den Weltwirtschaftsgipfel (G 8) vom Früh-sommer 2007 in Heiligendamm durch Gewalttaten erheblich zu stören oder zu verhindern. Die Straf...
REWIS RS 2007, 77