23. Mai 2018 2. Strafsenat
...303 StGB), der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen. Zu erwartende Gewalt-und Aggressionsdelikte sind, soweit es...
REWIS RS 2018, 8770
15. November 2001 4. Strafsenat
...303 StGB) strafbar gemacht. Der Senat kann denSchuldspruch von sich aus rn. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sichder Angeklagte hiergegen nicht wirksamer tte verteidigen k. Soweit inBetracht komm...
REWIS RS 2001, 606
15. Juni 2005 13. Zivilsenat
...303 StGB ergibt, haftet die Beklagte zu 2) aus § 7 Abs. 1 StVG, die Beklagte zu 3) aus § 3 Nr. 1 PflVG. Dem Landgericht kann jedoch insoweit nicht gefolgt werden, daß die gesamtschuldnerische Haftung ...
REWIS RS 2005, 3076
11. Oktober 2016 1. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobil und Wohnwagen als Wohnung
...303 StGB) ist rechtsfehlerfrei.4 aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts brachen in diesen Fällen die Angeklagten K. und De. , im Fall III.6. zudem gemeinsam mit dem Mitangekl...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTSTRAFRECHTJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGEN
NJW 2017, 1186REWIS RS 2016, 4215
23. Mai 2018 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
...303 StGB), der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen. Zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind, soweit ...
REWIS RS 2018, 8762
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen …
...303 StGB). Dies ist zwar nicht schon im Ansatz rechtlich bedenklich, denn auch Sachbeschädigungen können nicht allgemein aus dem Kreis derjenigen Straftaten ausgeschieden werden, deren (beabsichtigte)...
POLITIKSTRAFTATEN
REWIS RS 2016, 10763
31. Mai 2016 3. Strafsenat
...303 StGB). Dies ist zwar nicht schon im Ansatz rechtlich bedenklich, denn auch Sachbeschädigungen können nicht allgemein aus dem Kreis derjenigen Straftaten ausgeschieden werden, deren (beabsichtigte)...
REWIS RS 2016, 10791
11. Oktober 2016 1. Strafsenat
...303 StGB) ist rechts-fehlerfrei.aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts brachen in diesen Fällen dieAngeklagten K.und De., im Fall III.6.zudem gemeinsam mit dem Mitangeklagten D., auf Autobahnpar...
REWIS RS 2016, 4245
22. August 2019 1. Strafsenat
...303 StGB belegen zwar grundsätzlich ein strafwürdiges Handeln, gleichwohl ist auch die diesbezügliche Beschränkung der Berufung nicht wirksam erfolgt. Eine Berufungsbeschränkung ist nicht möglich, wen...
REWIS RS 2019, 4195
31. August 2017
Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages im Streit um Forderung
...303 StGB zu bejahen. 2. Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung von § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, Seite 4 des Prozesskostenhilfeantrages: 14Aus den vorgenannten Erwägungen ergibt sich auch, dass die Argum...
REWIS RS 2017, 5867
23. November 2023 5. Zivilsenat
...303, 242, 246 StGB und §§ 858, 992 BGB fehle. Der Klägerin sei es nicht möglich gewesen darzulegen, welche in ihrem Eigentum stehenden Gerüste und Gerüstteile sich zum Zeitpunkt der Verschrottung auf ...
REWIS RS 2023, 9336
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...303 StGB) gewertet. Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Kran-kenhaus ist nicht angeordnet worden. Es fehle bereits an dem von §63 StGB d-gericht auch die erforderliche Wahrsch...
REWIS RS 2017, 11356
30. März 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schadensersatzpflicht wegen Beschädigung einer Grabstätte - zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und …
...303 StGB und § 823 BGB, durch die das Eigentum geschützt werde, seien zu berücksichtigen.11 3. Der Beschwerdeführer sieht sich insbesondere in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2021, 7328
12. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...303 StGB) darstellt, kann dahinstehen, da die Klägerin an dieses Verhalten keine selbständigen Rechtsfolgen knüpft. Betroffen war ferner das Recht der Klägerin aus Besitz an dem Abräumbagger und dem v...
REWIS RS 2006, 1359
12. November 1996 1. Strafsenat
...303 StGB zu beschädigen (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.). 18Das Amtsgericht hat festgestellt, aus der Gruppe von Gegendemonstranten vor dem K. sei mit Eiern, Tomaten und Farbbeuteln in Richtung auf das ca...
REWIS RS 1996, 515
21. Oktober 2022 7. Zivilsenat
...303 StGB, bzgl. der Beklagten zu 2) jeweils i. V. m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 VVG, § 1 PflVG zu; denn die Beklagte zu 2) hat auch zur Überzeugung des Senats gem. § 286 ZPO den Indizienbeweis ...
REWIS RS 2022, 7874MDR 2023, 230-231REWIS RS 2022, 7874
14. November 2018
...303 StGB unabhängig von der Frage eines vorliegenden Strafantrags der Fall (Schmidbauer/Steiner BayPAG 4. Aufl. Art. 25 Rn. 20). Auf die Subsidiarität des Schutzguts der Unversehrthe...
REWIS RS 2018, 1757
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Vorliegen eines länger andauernden Defekts
...303 StGB) gewertet. Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht angeordnet worden. Es fehle bereits an dem von § 63 StGB vorausgesetzten „länger andauernden Zust...
REWIS RS 2017, 11335
19. Juli 2018 5. Zivilsenat
Rücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; Aufrechterhaltung der Sicherungshaft nach dem Scheitern des Versuchs der …
...303 StGB, es sei denn, dieses Strafgesetz wird durch verschiedene Handlungen mehrmals verletzt oder es wird ein Strafantrag gestellt.10 b) Die Erhebung der öffentlichen Klage oder ein s...
REWIS RS 2018, 5767
7. August 2014 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung von Beweisbehauptungen als Teileinlassung; Würdigung der Aussageverweigerung des Angeklagten
...303 StGB zu prüfen haben. Der Generalbundesanwalt hat insoweit in seinen Antragsschriften das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. ...
REWIS RS 2014, 3541
7. August 2014 3. Strafsenat
...303 StGB zu prüfen haben. Der General-bundesanwalt hat insoweit in seinen Antragsschriften das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.BeckerRiBGH Hubert befindetsichRiBGH Dr. Sc...
REWIS RS 2014, 3543
17. Februar 2022 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose hinsichtlich der Begehung erheblicher Straftaten
...303 Abs. 2 StGB gewertet und – sachverständig beraten – festgestellt, dass die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten infolge seiner paranoiden Schizophrenie sicher erheblich vermindert, nicht ausschli...
REWIS RS 2022, 2529
6. April 2016
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Verurteilung wegen Sachbeschädigung
...303 StGB von Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren reiche. Ein Bagatellfall liege deshalb nicht vor. Die Regelvermutung könne nicht wegen der Verurteilung zu 60 Tagessätzen entkräft...
REWIS RS 2016, 13439
12. September 2002 4. Strafsenat
...303, 305 StGB, die (möglicherweise) einschlägig wä-ren, wenn eine Verurteilung wegen Brandstiftung ausscheidet, fifür eine ange-messene Ahndung der Tatfi nicht ausreichten (BTDrucks. 13/8587 S. 26); &qu...
REWIS RS 2002, 1615
12. Oktober 2015
Widerruf der Waffenbesitzkarte - Verurteilung wegen Sachbeschädigung
...303 StGB von Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren reiche. Ein Bagatellfall liege deshalb nicht vor. Die Regelvermutung könne nicht wegen der Verurteilung zu 60 Tagessätzen entkräft...
REWIS RS 2015, 4132
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