1. März 2023 4. Strafsenat
Bewertungseinheit sowie natürliche Handlungseinheit beim Erpressungstatbestand
...303 StGB) und Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) erstrebt, ist sie mangels Beschwer des Nebenklägers bereits unzulässig, denn es handelt sich nicht um Strafgesetze, die gemäß § 395 StPO zum Anschl...
REWIS RS 2023, 1507
25. April 2023 4. Strafsenat
...303 StGB) gewertet. Es hat sachverständig beraten angenommen, dass der Beschuldigte die Tat aufgrund eines akuten Schubs seiner paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie im Zustand sicher aufgehobener...
REWIS RS 2023, 2863
24. August 2023 1. kleine Jugendkammer
...303, 303 c, 21, 53, 56 StGB 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 2I. 3Das Amtsgericht Wipperfürth hat den Angeklagten mit Urteil vom 03.05.2023 wegen Sachbeschädigung in vier Fällen zu einer Gesamtfr...
REWIS RS 2023, 6230
26. April 2018 4. Strafsenat
...303 StGB) als Anlasstat steht entgegen, dass weder ein Strafantrag gestellt noch das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht worden ist (§303c StGB).121314-8-III.Für das weitere ...
REWIS RS 2018, 9970
12. November 1993 3. Zivilkammer - Berufungskammer -
...303 StGB zum Schadensersatz verpflichtet. 9Das Gericht folgt der Wertung des Amtsgerichts, dass der verstorbene Ehemann der Beklagten noch im Jahr 1990 widerrechtlich drei Bäume auf dem Grundstück de...
REWIS RS 1993, 34
15. November 1996 1. Strafsenat
...303 StGB[/ref]) gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,-- DM verhängt. Den -rechtzeitig angebrachten- Einspruch hat es gemäß § 412 StPO durch Urteil verworfen, weil der Ange...
REWIS RS 1996, 525
6. November 2007 1. Strafsenat
...303 StGB), begangen am 29. Juli 1997; Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) zum Nachteil —Suchra S.fi, begangen am 29. Juli 1997; Versuchter schwerer Menschenhandel (§ 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF) zum Nacht...
REWIS RS 2007, 1064
30. August 2022 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsspezifische Gefahr durch Steinwürfe
...303 StGB) - wobei es in einem Fall jeweils beim Versuch blieb - gewertet. Die Annahme gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr wird von den Feststellungen indes nicht getragen.4 Der...
REWIS RS 2022, 9240
14. Juli 2016 3. Strafsenat
...3031-14-handlung verletzte (§224 Abs.1 Nr.2, 4 und 5 StGB) sowie eine fremde Sache beschädigte (§ 303 StGB). Der dringende Verdacht, dass bei dem Beschuldig-ten Tötungsvorsatz vorlag, ergibt sich maßg...
REWIS RS 2016, 8195
7. August 2001 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 470/00 None None None None Nachschlagewerk:jaBGHSt:neinVeröffentlichung: jaStGB § 52 Abs. 1, §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2, § 3031.Gesetzeseinheit ...
REWIS RS 2001, 1700
20. April 2016 2. Strafsenat
...303 StGB) und der gefährlichen Körperverletzung im Sinne des §224 Abs.1 Nr. 2 und 5 StGB gewürdigt; soweit im Rahmen der rechtlichen Würdi-gung und der Liste der angewendeten Vorschriften §224 Abs.1 N...
REWIS RS 2016, 12685
21. August 2007 3. Strafsenat
...303 StGB) vorgeworfen werden, zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung hinzuverbunden. 12II. 13Die Fortdauer der einstwiligen Unterbringung war entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...303 StGB) vorgeworfen werden, zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung hinzuverbunden. 12II. 13Die Fortdauer der einstwiligen Unterbringung war entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft...
REWIS RS 2007, 2339
4. Dezember 2006 2. Strafsenat
...303 StGB erfüllt worden sind (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 1 Sachdarstellung 8). Trotz der knappen Angaben zu der abgeurteilten Sachbeschädigung ist aber ein Darstellungsmangel im Ergebnis auszusch...
REWIS RS 2006, 481
18. Dezember 2019 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...303 StGB) gewürdigt, weil die Wände des Schlafzimmers großflächig mit einer Rußschicht bedeckt gewesen seien. Eine Brandstiftung im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB liege nicht vor. Zwar sei das Schlafzim...
REWIS RS 2019, 231
20. April 2016 2. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe: Beurteilung der Schwere der Schuld bei freiwilligem Rücktritt vom Tötungsversuch
...303 StGB) und der gefährlichen Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB gewürdigt; soweit im Rahmen der rechtlichen Würdigung und der Liste der angewendeten Vorschriften § 224 Abs. ...
NJW 2016, 2050REWIS RS 2016, 12665
21. Oktober 2020 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverlehr: Verkehrsspezifische konkrete Gefahr bei einem Außeneingriff
...303 StGB), sind daher nicht ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen, soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 20...
REWIS RS 2020, 2189
22. Mai 2018 4. Strafsenat
...303 Rn.25).b)Nach diesen Grundsätzenhandelt es sich bei den von den Angeklag-ten begangenen Brandstiftungen nicht um mitbestrafte Nachtaten. Die zu der Beschädigung einer gestohlenen Sache durch den D...
REWIS RS 2018, 8824
2. August 2021 3. Strafsenat
...303 StGB, § 29 BtMG) rechtswidrige Taten (§ 3 Abs. 1 IRG), und nach dem Recht des ersuchenden Staates ist eine freiheitsentziehende Sanktion von mindestens vier Monaten zu vollstrecken, § 81 Nr. 2 IRG...
REWIS RS 2021, 3568
15. Januar 2020 1. Strafsenat
Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Straftaten in einer Unterbringungseinrichtung
...303 StGB) gewertet. Dem psychiatrischen Sachverständigen folgend hat es angenommen, dass der Beschuldigte bei Tatbegehung an einer rezidivierenden depressiven Störung mit paranoid-psychotischen Episod...
REWIS RS 2020, 1607
14. November 2018
Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
...303 StGB unabhängig von der Frage eines vorliegenden Strafantrags der Fall (Schmidbauer/Steiner BayPAG 4. Aufl. Art. 25 Rn. 20). Auf die Subsidiarität des Schutzguts der Unversehrtheit von Individualr...
REWIS RS 2018, 1731
25. Mai 2022 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bei …
...303 StGB), im Fall 2 der Urteilsgründe als vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) und im Fall 4 der Urteilsgründe als gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) gewertet. Der An...
REWIS RS 2022, 4458
16. April 2014 2. Strafsenat
...303 22, 23 StGB strafbar ist. 17Strafvollstreckungsverjährung ist ersichtlich weder nach slowenischen noch nach deutschem Recht eingetreten. 18Auch steht der Umstand, dass der Verfolgte Jugendlicher i...
REWIS RS 2014, 9788
8. November 2021 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...303 StGB) abgeurteilt wurden, hält das Urteil revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 9a) 10Das für den Rechtsfolgenausspruch ausschlaggebende Maß der Schuld orientiert sich jedenfalls im Hinbli...
REWIS RS 2021, 10095
25. März 2021 3. Strafsenat
...303 StGB gewertet. Gleichwohl hat sie den Angeklagten freigesprochen, da seine Einsichtsfähigkeit zum Tatzeitpunkt (weitgehend) aufgehoben und seine Bewertungen und Wahrnehmungen "dem eigenen ges...
REWIS RS 2021, 7452
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