26. September 2019
Verfahrenshindernis eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides nach Einspruchsrücknahme
...302 StPO) bereits vor Urteilserlass geschaffene und von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernis eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides entgegen. Denn mit der bis zum Erlass einer gerichtl...
REWIS RS 2019, 3110
4. Oktober 2021
Revision, Berufung, Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, frist, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anfechtung, Zustellung, Angeklagten, Freiheitsstrafe, Umfang, Schuldspruch, Revision …
...302 Rn. 29; Cirener in BeckOK StPO, 40. Ed., Stand 01.07.2021, § 302 Rn. 1.2; Paul in KK-StPO, § 302 Rn. 20a). Zur Begründung wird angeführt, dass zwar durch eine ohne Einschränkung erklärte Revision ...
REWIS RS 2021, 2160
20. Dezember 2019
Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Berufes des Psychotherapeuten nach Verurteilung wegen Vergewaltigung
...302 StPO Rn. 8a f.). 9Zwar hat die Rechtsprechung eine Rechtsmittelbeschränkung als unwirksam angesehen, wenn die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Angeklagten durch das ...
REWIS RS 2019, 69