9. Januar 2023 Abteilung 513
...302 Nr. 1 InsO wirksam erhoben ist, 2. die Zwangsvollstreckung eingestellt, soweit sie im Rahmen der privilegierten Vollstreckung nach § 850f Abs. 2 ZPO in den Betrag erfolgt, der nicht der allg...
REWIS RS 2023, 547
13. September 2023 Abteilung 502
...302 InsO nicht der schlüssigen Darlegung der Begründung des Zahlungsanspruchs. Es muss weder der objektive noch der subjektive Tatbestand schlüssig dargelegt werden. (vgl. BGH aaO.). 11Bezüglich der R...
REWIS RS 2023, 10522