26. Februar 2015 3. Senat
Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...302 InsO genannten Verbindlichkeiten alle Insolvenzforderungen erfasst (§ 301 Abs. 1 Satz 1 InsO), nicht auf die Kenntnis der eine Insolvenzforderung begründenden Umstände an. Ebenso wenig hängt die W...
REWIS RS 2015, 14863
19. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Anmeldung privilegierter Forderungen zur Insolvenztabelle bis Schlusstermin
...302 Rn. 10; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 302 Rn. 25; BeckOK-InsO/Riedel, 2019, § 302 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 302 Rn. 10), andererseits bis zur Aufhebung des Insolvenzverfa...
MDR 2020, 310-311WM2020,283REWIS RS 2019, 149
14. Mai 2021 19. Zivilkammer des Landgerichts
...302 InsO und § 850f Abs. 2 ZPO auf die Beklagte als juristische Person nicht anwendbar. Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin, für die § 393 BGB eine Rolle spielen könne, sind nicht behauptet. 43...
REWIS RS 2021, 5877
28. Februar 2014 7. Zivilsenat
...302 Nr. 1 InsO verfolgt. 9Sie wendet ein, das Landgericht habe zu Unrecht das Jobcenter als Geschädigten und Anspruchsinhaber angesehen. Obwohl das Jobcenter eine eigene Rechtspersönlichkeit ähnlich d...
REWIS RS 2014, 10037
11. Mai 2017 7. Zivilsenat
...302 Nr. 1 InsO verfolgt. 11Durch Beschluss des Senats vom 18.02.2014 sind die Ansprüche gegen die Beklagte zu 3) abgetrennt worden. Dieses Verfahren ist alsdann unter dem Aktenzeichen 7 U 20/14 geführ...
REWIS RS 2017, 11029
20. Juni 2016
Vollstreckungsschuldner, Restschuldbefreiung, Duldungsbescheid, Eigentumswohnung, Löschung der Auflassungsvormerkung, Eröffnetes Insolvenzverfahren, Ausländisches Insolvenzverfahrens
...302 InsO sei nicht einschlägig, da die Anfechtung kein Sicherungsinstrument sei, sondern der Titeldurchsetzung gegenüber Dritten diene. Das ausländische Insolvenzverfahren sei nach Art. 25 EuInsVO in ...
REWIS RS 2016, 9663
8. November 2019 6. Zivilsenat
...302 InsO gegeben. 33Gegen dieses Urteil, auf das gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, wenden sich der Kläger und der Beklagte mit ihren jeweiligen Berufungen. 34Der Kläger macht geltend, ...
REWIS RS 2019, 1754
16. August 2021 Zivilkammer
...302 InsO und § 850 f Abs. 2 ZPO auf die Beklagte als juristische Person nicht anwendbar. Ansprüche der Beklagten gegen den Kläger, für die § 393 BGB eine Rolle spielen könnte, sind nicht behauptet. 10...
REWIS RS 2021, 3274
25. Juni 2020 6. Kammer
...302 InsO herrühre. Auf der Grundlage dieses Titels habe das Amtsgericht Rostock einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, in welchem es die Ansprüche des Streitverkündeten gegen die Beklagt...
REWIS RS 2020, 5558
21. Oktober 2021 19. Zivilkammer
...302 InsO und § 850f Abs. 2 ZPO auf die Beklagte als juristische Person nicht anwendbar. Ansprüche der Beklagten gegen den Kläger, für die § 393 BGB eine Rolle spielen könne, sind nicht behauptet. 47Hi...
REWIS RS 2021, 1683
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