10. Oktober 2022 26. Zivilsenat
Zur Zulässigkeit einer "Befriedigungsverfügung" bei möglicher Existenzgefährdung. Streitwert 30.000.000 Euro.
...302 AktG, so dass die Muttergesellschaft als herrschendes Unternehmen nach Maßgabe des § 302 Abs. 1 AktG „jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag“ auszugleichen hat. § 302 ...
ENERGIERECHTENERGIEWIRTSCHAFT
REWIS RS 2022, 5964
20. Dezember 2018 10. Zivilsenat
...302, Rn. 84 (m.w.N.)) geht davon aus, dass der Vorstand verpflichtet ist, den vom Gesetz zur Sicherung der Gesellschaft und ihrer Gläubiger gewährten Anspruch geltend zu machen. Anderenfalls macht er ...
REWIS RS 2018, 51
18. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...302 AktG entsteht, auf das Ende des Geschäftsjahres der abhängigen Gesellschaft abstellen will, wird dem Charakter des Ausgleichsanspruchs als Dividendenersatz nicht hinreichend gerecht. 61Entgegen de...
REWIS RS 2008, 71
26. Juni 2009 2a. Kartellsenat
...302Die Feststellungen beruhen auf den Aussagen der Zeugen Dr. Sch., T. und S1. sowie den von (NB 2) vorgelegten Unterlagen (Beweismittelliste I.1. Bl. 96/97). Den Aussagen lässt sich entnehmen, dass...
REWIS RS 2009, 2802