5. August 2010 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Kunststoffband als gefährliches Werkzeug
...301 StPO).3 Die Angeklagten wenden sich mit ihren Revisionen jeweils mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gegen das Urteil des Landgerichts, wobei die Angeklagte K. ihr Rechtsm...
REWIS RS 2010, 4213
3. August 2011 2. Strafsenat
...301 StPO)-des gesamten Strafausspruchs.1-4-1. Nach denFeststellungen des Landgerichts ist der zur Tatzeit 44jährige Angeklagte seit vielen Jahren alkoholabhängig. a)Bereits vor der Anlassverurteilung ...
REWIS RS 2011, 4227
9. Dezember 2021 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Qualifikationstatbestand der Herbeiführung eines Unglücksfalls durch Steinwurf von einer Brücke
...301 StPO).I.2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:3 Der Angeklagte befand sich zur Tatzeit in einer stationären Alkoholentwöhnungstherapie...
STRASSENVERKEHRVORSATZSTRASSENVERKEHRSDELIKTE
REWIS RS 2021, 478
14. September 2023 4. Strafsenat
...301 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 – 3 StR 375/08 Rn. 9) – Verfahrenshindernis entgegenstehen könnte.3 Die Anwendung deutschen Strafrechts lässt sich im vorliegenden Fall a...
REWIS RS 2023, 6543
20. August 2013 5. Strafsenat
...301 StPO) hat die Prüfung nicht ergeben.1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Land-gericht hat bei der Wahl der Strafrahmen, der Bemessung der Einzelstrafen 12-4-sowie der Bi...
REWIS RS 2013, 3377
11. November 2008 5. Strafsenat
...301 StPO). Brause Solin-Stojanovic Schaal Schneider Dölp
REWIS RS 2008, 939
11. Januar 2006 5. Strafsenat
...301 StPO hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Harms Häger Gerhardt Raum Schaal
REWIS RS 2006, 5722
10. Mai 2005 5. Strafsenat
...301 StPO). Häger Gerhardt Raum Brause Schaal
REWIS RS 2005, 3656
29. August 2000 5. Strafsenat
...301 StPO).II.Insbesondere greifen auch die von der Beschwerdeführerin erhobenenEinzelbeanstandungen im Ergebnis nicht durch.Das Landgericht hat angenommen, daß der Angeklagte zur Zeit derTaten heroina...
REWIS RS 2000, 1309
18. Mai 2010 5. Strafsenat
...301 StPO bietet. 5 Basdorf Raum Brause Schneider Bellay
REWIS RS 2010, 6568
7. Mai 2003 5. Strafsenat
...301 StPO) Œ des Angeklagten bei der Zumessung der Rechtsfolgen; ervermag so im Ergebnis den außerordentlich milden Strafausspruch hinzu-- 4 -nehmen, mit dem das Tatgericht erklärtermaßen an der untere...
REWIS RS 2003, 3199
11. Juni 2002 5. Strafsenat
...301 StPO).Zwar hat sich der Angeklagte in den Fllen II.3 bis II.22 aktiv an derVerbreitung des Rauschgifts beteiligt, worauf das Landgericht bei der kon-kreten Strafzumessung nicht mehr eingegangen is...
REWIS RS 2002, 2877
11. Dezember 2019 5. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Würdigung einer Zeugenaussage als nur hinsichtlich einer von mehreren …
...301 StPO) – zu der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Aufhebung des Urteils. Im Übrigen ist sie unbegründet.I.3 1. Der Schuldspruch und die Einziehungsentscheidung beruhen auf folgenden...
REWIS RS 2019, 495
27. April 2017 4. Strafsenat
...301 StPO).1.Das angegriffene Urteil kann keinen Bestand haben, weil das Landge-richt gegen seine Pflicht,den Unrechtsgehalt der angeklagten Tat voll auszu-schöpfen,verstoßen hat.Dies ist ein auf die S...
REWIS RS 2017, 11849
5. August 2010 3. Strafsenat
...301 StPO). 2 Die Angeklagten wenden sich mit ihren Revisionen jeweils mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gegen das Urteil des Landgerichts, wobei die Angeklagte K. ihr Rech...
REWIS RS 2010, 4238
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Auslegung der Begehungsalternative des schnellen Fahrens mit nur einem Kraftfahrzeug
...301 StPO veranlasste Prüfung des angefochtenen Urteils auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat keine solchen Rechtsfehler ergeben.10 Der durch § 301 StPO in Verbindung mit § 4...
AUTORENNENSTUTTGART
REWIS RS 2021, 8665
9. Februar 2017 3. Strafsenat
Tötung anlässlich eines Raubes und anschließender Flucht: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz; fehlerhafte Beweiswürdigung; Strafbarkeit …
...301 StPO); die von den Angeklagten geltend gemachten Verfahrensbeanstandungen sind deshalb nicht entscheidungserheblich.2 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beabsichtig...
REWIS RS 2017, 15873
9. Februar 2017 3. Strafsenat
...301 StPO); die von den Angeklagten geltend ge-machten Verfahrensbeanstandungen sind deshalb nicht entscheidungserheb-lich.Nach den vom Landgericht getroffenenFeststellungen beabsichtigten die Angeklag...
REWIS RS 2017, 15892
7. September 2017 3. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall
...301 StPO) des Angeklagten ergeben.5 a) Die Angriffe der Beschwerdeführerin auf die Strafrahmenwahl bleiben aus den vom Generalbundesanwalt in der Zuleitungsschrift vom 19. Juni 2017 gen...
REWIS RS 2017, 5637
17. Juni 2015 5. Strafsenat
...301 StPO).Sander Schneider DölpBellay Feilcke9
REWIS RS 2015, 9630
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs
...301 StPO). Becker      ...
REWIS RS 2013, 1860
31. Juli 2014 4. Strafsenat
Erforderlicher Inhalt des Strafurteils: Darlegung der Strafzumessungserwägungen
...301 StPO) Rechtsfehler auf. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat lediglich:4 Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine...
REWIS RS 2014, 3637
17. Juni 2015 5. Strafsenat
Strafzumessung: Identitätsverschleierung als strafschärfender Umstand
...301 StPO).Sander Schneider Dölp Bellay Feilcke
REWIS RS 2015, 9624
28. Juli 2008 Senat für Notarsachen
...301 StPO) eingelegte Berufung der Einleitungsbehörde, mit der diese einen Verstoß gegen § 11a Satz 1 der Hessischen Disziplinarordnung (HDO) in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 58) rügt. Da...
REWIS RS 2008, 2610
3. Februar 2005 4. Strafsenat
...301 StPO zu prüfen hat Œ auch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Tepperwien Maatz Kuckein Solin-S...
REWIS RS 2005, 5171
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