10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen …
...301 InsO), tritt die pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
REWIS RS 2013, 2078
22. März 2018 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Wirkung einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung
...301/14, BGHZ 208, 1 Rn. 20). Sie fallen unter § 301 InsO und können nicht mehr gegen den Schuldner geltend gemacht werden.13 (1) Insolvenzforderungen sind Forderungen, die im Zeitpunkt ...
MDR 2018, 765-766WM2018,909REWIS RS 2018, 11792
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...301 InsO), tritt die pfändbaren Forderungen auf Be-7-6-züge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezü-ge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverf...
REWIS RS 2013, 2106
19. Januar 2021 7. Senat
Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung
...301 InsO) nicht erfasst (Senatsurteil in BFH/NV 2019, 6, Rz 18).43 c) Selbst wenn man zu dem Schluss käme, der Kläger sei kein Verfügungsberechtigter der Ltd. nach §§ 69 Satz 1, 35 AO g...
REWIS RS 2021, 9454
21. April 2015 9. Zivilsenat
...301 InsO ohnehin nicht mehr durchsetzbar. Dementsprechend hat die Klage – und damit auch die Berufung der Klägerin – schon wegen fehlender Durchsetzbarkeit etwaiger Ersatzansprüche keinen Erfolg.a.Läs...
REWIS RS 2015, 12313
19. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Anmeldung privilegierter Forderungen zur Insolvenztabelle bis Schlusstermin
...301 Abs. 1 InsO), werden Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung allerdings nicht berührt, sofern der Gläubiger...
MDR 2020, 310-311WM2020,283REWIS RS 2019, 149
21. März 2018
Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung
...301 InsO) nichts anderes ergibt (§ 201 Abs. 3 InsO). § 294 Abs. 1 InsO verbietet in diesem Zusammenhang zwar Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldner...
REWIS RS 2018, 11853
13. Dezember 2016 10. Senat
Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
...301 Abs. 1 Satz 1 InsO gegen alle Insolvenzgläubiger, selbst wenn sie ihre Forderungen nicht angemeldet haben (§ 301 Abs. 1 Satz 2 InsO). Ausdrücklich bestimmt jedoch § 301 Abs. 3 InsO, dass für den F...
REWIS RS 2016, 876
21. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags …
...301 InsO). Ebenso kann berücksichtigt werden, inwieweit der Schuldner Pflichten und Obliegenheiten im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren aus §§ 97, 290, 295 InsO nachkommt. Auch ist in die A...
MDR 2018, 551-553WM2018,292REWIS RS 2017, 159
21. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...301 InsO). Ebenso kann berücksichtigt werden, inwieweit der Schuldner Pflich-ten und Obliegenheiten im Insolvenz-und Restschuldbefreiungsverfahren aus §§97, 290,295 InsO nachkommt. Auchist in die Abwä...
REWIS RS 2017, 146
14. März 2013 13. Senat
Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...301 InsO) nichts anderes ergibt (§ 201 Abs 3 InsO). § 294 Abs 1 InsO verbietet in diesem Zusammenhang Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners währe...
REWIS RS 2013, 7368
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...301 InsO), tritt die pfändbaren Forderungen aus Bezügen aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahren...
REWIS RS 2018, 348
26. November 2013 1. Wehrdienstsenat
Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...301 InsO). Dies setzt voraus, dass der Schuldner sein pfändbares Einkommen für die Dauer einer - hier im April 2017 endenden - sog. Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren an einen Treuhänder abtritt (...
REWIS RS 2013, 811
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