7. Mai 2019 1. Strafsenat
...300 StPO als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bzw. Unzulässigkeit der bis zum 14. März 2019 vollzogenen Organisationshaft auszulegen ist. Denn in Fällen tiefgreifender, aber nicht mehr for...
REWIS RS 2019, 7571
9. August 2006 1. Senat für Bußgeldsachen
...300 StPO), so dass das Schreiben vom 7. Juli 2005 als Rechtsbeschwerde bzw. als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auszulegen ist. Nach Zustellung der Urteilsgründe an den Betroffenen am 26. Se...
REWIS RS 2006, 2253
20. August 2009 2. Strafsenat
...300 StPO als (einfache) Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, die gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, 68 a, 68 b StGB insoweit statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. 15Der...
REWIS RS 2009, 2027
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...300 StPO) ist der Schriftsatz des Verteidigers vom 15. Oktober 2018 als sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Führungsaufsicht und zudem als (einfache) Beschwerde gegen deren Dauer und die dem ...
REWIS RS 2019, 11850
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...300 StPO (auch) als einfache Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegende Rechtsmittel des Verurteilten, welches ausweislich seines Vorbringens vom 02.02.2022 und vom 06.04.2022 dahin zu ver...
REWIS RS 2022, 6051