2. September 1999 2. Strafsenat
...300 StPO als sofortige Beschwerde anzusehende Rechtsmittel ist gemäß §§ 464 b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG zulässig und auch in der Sache begründet. 19Nach der maßgeblichen Aus...
REWIS RS 1999, 1028
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...300 StPO) ist das als sofortige Beschwerde anzusehende Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. 10Das Rechtsmittel ist – d...
REWIS RS 2009, 4890
22. April 1999 4. Strafsenat
...300 StPO im Hinblick auf die seit dem 1. Oktober 1998 geltenden Vorschriften des 3. Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Vorschriften vom 6. August 1998 als sofortige Beschwerde...
REWIS RS 1999, 595
17. November 2022 5. Strafsenat
...300 StPO als einfache Beschwerde auszulegen. Es handelt sich bei der abgelehnten Berichtigung um einen Fall von § 304 StPO und nicht um eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung selbst i....
REWIS RS 2022, 10080
24. August 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...300 StPO). Der so verstandene Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde erweist sich bereits als unzulässig, da er nicht den Vorgaben des § 110c OWiG i. V. m. § 32d S. 2 StPO genügt und dieser Vormang...
REWIS RS 2022, 4943
22. Mai 2009 2. Strafsenat
...300 StPO) als Rechtsbeschwerde anzusehende "Beschwerde" ist nicht rechtzeitig eingelegt worden. Sie hätte gem. 13§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 1 StPO bis zum 06.11.2008 bei dem Amtsgeri...
REWIS RS 2009, 3399
13. August 2009 2. Strafsenat
...300 StPO als Beschwerde gem. § 304 StPO gegen die Nichtbeiordnung von Rechtsanwalt E2 aus N als Pflichtverteidiger für das Vollstreckungsverfahren und als sofortige Beschwerde gem. §§ 462 Abs.3, 458 A...
REWIS RS 2009, 2106
7. August 2001 3. Strafsenat
...300 StPO als einfache Beschwerde (§ 304 StPO) auszulegen. Einzelne Maßnahmen, die den Vollzug der einstweiligen Unterbringung betreffen, ordnet nach Erhebung der öffentlichen Klage der Vorsitzende des...
REWIS RS 2001, 1696
11. März 2002 2. Strafsenat
...300 StPO unschädlich, dass der Verteidiger des Beschuldigten sein Rechtsmittel ausdrücklich als "weitere Beschwerde" gegen die "Haftverscho- 25nungsauflage" bezeichnet hat. Denn na...
REWIS RS 2002, 4162
23. März 2017 5. Strafsenat
...300 StPO als einfache Beschwerde gegen die ihm unter Ziff. 2. des angefochtenen Beschlusses erteilte Abstinenzwei-sung nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB zu werten. 14Die Beschwerde ist nach §§ 463 A...
REWIS RS 2017, 13472
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...300 StPO als einfache Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO auszulegen. Die Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen kann grundsätzlich mit dem Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 Abs. 1...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...300 StPO als einfache Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO auszulegen. Die Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen kann grundsätzlich mit dem Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 Abs. 1...
REWIS RS 2009, 5008
5. März 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...300 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG (auch) als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil auszulegen ist. Zur Begründung seines Rechtsmittels führt er aus, der gegen ihn ergangene Bußge...
REWIS RS 2020, 4694
2. April 2019 1. Strafsenat
...300 StPO auch als einfache Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO gegen die mit dem angefochtenen Beschluss unter Ziffer I.1. festgesetzte Dauer der Führungsaufsicht sowie gegen die unter den Ziffe...
REWIS RS 2019, 8643
23. Februar 2006 2. Strafsenat
...300 StPO nicht die Einlegung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Strafkammervorsitzenden vom 12. Januar 2006 entnommen werden, zumal er in erster Linie sein besonderes Vertrauensverhältnis zu sei...
REWIS RS 2006, 4833
21. April 2009 3. Strafsenat
...300 StPO beachtlich ist. 19b) Die Rüge ist unbegründet. 20Zutreffend ist, dass es für die Erhebung der Rüge grundsätzlich im Sinne von § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausreicht, wenn aus der Revisionsbegründu...
REWIS RS 2009, 3936
29. September 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...300 StPO. 10Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,00 EUR verurteilt hat, ist die Rechtsbeschwerde gern. § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG wegen der Anwendung von Rechtsnorme...
REWIS RS 2009, 1413
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...300 StPO als das nach §§ 142 Abs. 7, 311 StPO statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auszulegen. Es kann dahinstehen, ob diese auch im Übrigen zulässig erhoben ist. Sie ist jedenfalls unbeg...
REWIS RS 2022, 5777
13. November 2007 4. Strafsenat
...300 StPO). 132. 14Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in de...
REWIS RS 2007, 904
13. November 2007 4. Strafsenat
...300 StPO). 122. 13Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in de...
REWIS RS 2007, 896
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...300 StPO als (einfache) Beschwerde gegen die Weisungen unter den Ziffern 4. und 5. des Tenors der angefochtenen Entscheidung zu werten. 17Die nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO, 68b StGB statt...
REWIS RS 2018, 13207
4. November 2008 2. Strafsenat
...300 f Bd. II d.A.) könnte darüber hinaus gemäß § 300 StPO als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist auszulegen sein. Ein solcher wäre jedoch aus d...
REWIS RS 2008, 1033
10. Januar 2019 5. Strafsenat
...300 StPO), insbesondere unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, begehrt die Beschwerdeführerin Festsetzung einer Entschädigung für ihre Tätigkeit als Ergänzungsschöffin nach § 17 JVEG. Eine ...
REWIS RS 2019, 11622
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...300 StPO als Beschwerde gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht anzusehen. Insoweit ist die Beschwerde gem. §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO, 68b, 68c StGB statthaft und zulässig, jedoch unb...
REWIS RS 2016, 1307
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...300 StPO umgedeutet und auch als Verfahrensrüge angesehen werden. 19Die so erhobene Rüge der Verletzung des § 328 Abs. 2 StPO wäre vorliegend im Ergebnis ordnungsgemäß i.S.v. § 344 Abs. 2 StPO angeb...
REWIS RS 2009, 5012