3. Juli 2012 1. Senat
(Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - normenvertraglicher Vergütungsausschluss - rechtsmissbräuchliche Anwendung …
...300 SGB V; Vereinbarung gemäß § 300 SGB V vom 4.11.1994 - "Vereinbarung"). Auch hier wird das allseitige Interesse an einer schnellen Klärung der Verhältnisse deutlich (§ 6 Abs 1 Vereinbarun...
REWIS RS 2012, 5077
21. September 2023 3. Senat
Krankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen Großhändler - Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse - Ausübung …
...SGB V, § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm mit §§ 328 f BGB sowie § 53 SGB X iVm dem Wirtschaftlichkeitsgebot aus §§ 12, 73 Abs 8 SGB V). Zum einen könne aus den Sprechstundenbedarfsvereinbarungen iVm den ver...
REWIS RS 2023, 6761
14. April 2016
Bortezomib - Unvermeidbare Verwürfe sind zu erstatten
...SGB V i. V. m. dem Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverband e.V., dem Arzneimittelver...
REWIS RS 2016, 12933
21. September 2023 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines pharmazeutischen Großhändlers für die Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln - Rahmenvertrag …
...SGB V, § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm §§ 328 f BGB sowie § 53 SGB X iVm dem Wirtschaftlichkeitsgebot aus §§ 12, 73 Abs 8 SGB V). Zum einen könne aus den Sprechstundenbedarfsvereinbarungen iVm den vertrag...
REWIS RS 2023, 7979
2. Juli 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe …
...SGB V, den Rabattregelungen des § 130 SGB V (vgl dazu BSGE 104, 160 = SozR 4-2500 § 13 Nr 22, RdNr 25) und des § 130a SGB V sowie den Abrechnungsregelungen (vgl § 300 SGB V und die hierauf fußenden No...
REWIS RS 2013, 4578
16. März 2020 Vergabesenat
...300 SGB V im offenen Verfahren europaweit aus. Zuschlagskriterien waren der Preis und die Qualität der Leistung, jeweils mit einer Gewichtung von 50 %. Sowohl die Antragstellerin wie auch die Beigelad...
REWIS RS 2020, 4730
8. Juli 2015 3. Senat
Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen …
...300 Abs 1 SGB V). Dazu können die Apotheken Rechenzentren in Anspruch nehmen (§ 300 Abs 2 Satz 1 SGB V). Das Nähere ist in der zwischen den Rechtsvorgängern des GKV-Spitzenverbandes und dem DAV nach §...
REWIS RS 2015, 8520
10. Dezember 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
...300 SGB V festgelegt hatten.7 Die Zytostatika-Rezepte wurden zur Abrechnung von der Krankenhausapotheke an eine von dem Kreiskrankenhaus beauftragte Apothekenverrechnungsstelle übersand...
REWIS RS 2014, 471
10. Dezember 2014 5. Strafsenat
Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges: Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln bei patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen
...SGB V nunmehr die Möglichkeit erhalten, hierfür Preise zu vereinbaren. Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung ist jetzt nach § 129 Abs. 5c Satz 2 SGB V eine Berechnung anhand der tatsächlichen Einkaufs...
REWIS RS 2014, 513
10. Dezember 2014 5. Strafsenat
...300 SGB V festgelegthatten.Die Zytostatika-Rezepte wurden zurAbrechnung vonderKrankenhaus-apotheke an eine von dem Kreiskrankenhaus beauftragte Apothekenverrech-nungsstelleübersandt und von dort an di...
REWIS RS 2014, 511
12. April 2016 20. Zivilsenat
...300 SGB V sieht die Vergabe einer Pharmazentralnummer für Arzneimittel und sonstige Leistungen nach § 31 SGB V, die zulasten der Krankenkasse abgerechnet werden können, zwingend für Abrechnungen zwisc...
REWIS RS 2016, 13133
3. Juli 2019
Anforderungen an die Retaxierung gegenüber Apothekern in Bayern
...SGB V und zur Vereinbarung über die Übermittlung von Daten im Rahmen der Arzneimittelabrechnung nach § 300 SGB V vom 14.06.2007 in der Fassung vom 27.02.2012 (https://www.yumpu.com/de/document/read/41...
REWIS RS 2019, 5803
1. Dezember 2020
Rabattabschlag bei einem Arzneimittel
...SGB V, u.a. für die Abrechnung der nach § 300 SGB V erforderlichen Preis- und Produktangaben einschließlich der Rabatte nach § 130a SGB V unter Angabe des Mitvertriebs, sei zunächst unbemerkt gebliebe...
REWIS RS 2020, 7530
9. Juli 2021
Krankenversicherung
...SGB V) und zur Vereinbarung über die Übermittlung von Daten im Rahmen der Arzneimittelabrechnung nach § 300 SGB V vom 14.06.2007 in der Fassung vom 27.02.2012 (im Folgenden: AV-Bayern) die Abrechnung ...
REWIS RS 2021, 4194
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