14. April 2015 Kartellsenat
...30.Juni 2014 verlängert wurde. Zur Vorbe-reitung der Neuvergabe des Konzessionsvertrags verlangte die Klägerin von der Be-klagten mit Schreiben vom 17.November 2009 und 7.Dezember 2009 die Mitteilung ...
REWIS RS 2015, 12801
14. April 2015 Kartellsenat
Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes …
...30. Juni 2014 verlängert wurde. Zur Vorbereitung der Neuvergabe des Konzessionsvertrags verlangte die Klägerin von der Beklagten mit Schreiben vom 17. November 2009 und 7. Dezember 2009 die Mitteilung...
REWIS RS 2015, 12810
7. März 2017 6. Senat
Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied
...30 VwVfG) bei Einrichtung einer Auskunftssperre diese nicht rechtswidrig macht, denn sie beruht nicht auf diesem Verfahrensverstoß (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 30 Rn. 18). Von einer g...
REWIS RS 2017, 14621
11. Juli 2018 3. Kartellsenat
...30 VwVfG verstoße. Die Daten zur Berechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors anhand des Malmquist-Produktivitätsindexes stellten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, deren Veröffentl...
REWIS RS 2018, 6140
4. September 2018 9. Senat
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
...30 VwVfG Rn. 20; vgl. zum öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch Voßkuhle/Kaiser JuS 2012, 1079 mwN; vgl. zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch BVerwG 22. Okto...
REWIS RS 2018, 4174
14. März 2018 3. Kartellsenat
...30.11.2017 (Az. VI-5 Kart 33/16 [V] und VI-5 Kart 12/17 [V]) zurückgewiesen. 11Die Betroffene ist der Ansicht, das Rundschreiben vom 7.02.2017 stelle eine behördliche, hoheitliche Maßnahme der Bundesn...
REWIS RS 2018, 12301
14. März 2018 3. Kartellsenat
...30.11.2017 (Az. VI-5 Kart 33/16 [V] und VI-5 Kart 12/17 [V]) zurückgewiesen. 10Die Betroffene ist der Ansicht, das Rundschreiben vom 7.02.2017 stelle eine behördliche, hoheitliche Maßnahme der Bundesn...
REWIS RS 2018, 12318
14. März 2018 3. Kartellsenat
...30.11.2017 (Az. VI-5 Kart 33/16 [V] und VI-5 Kart 12/17 [V]) zurückgewiesen. 10Die Betroffene ist der Ansicht, das Rundschreiben vom 7.02.2017 stelle eine behördliche, hoheitliche Maßnahme der Bundesn...
REWIS RS 2018, 12313
3. April 2017 3. Kartellsenat
...30 VwVfG zuwiderlaufe, sei sie formell und materiell beschwert. Da die Bundesnetzagentur keine Verwerfungskompetenz hinsichtlich der Neuregelung des § 31 ARegV besitze, habe es auch keines Antrags an ...
REWIS RS 2017, 12977
1. Januar 2018 3. Kartellsenat
...30.11.2017 (Az. VI-5 Kart 33/16 [V] und VI-5 Kart 12/17 [V]) zurückgewiesen. 10Die Betroffene ist der Ansicht, das Rundschreiben vom 7.02.2017 stelle eine behördliche, hoheitliche Maßnahme der Bundesn...
REWIS RS 2018, 16177
12. September 2018 3. Kartellsenat
...30 VwVfG, da diese Parameter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellten. Es sei höchstrichterlich anerkannt, dass Netzbetreiber auch im natürlichen Monopol geheimhaltungsbedürftige Betriebs- und G...
REWIS RS 2018, 3885
27. Februar 2017
Normenkontrollverfahren - Informationsfreiheitssatzung kann nur dann auf die satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage gestützt werden, wenn …
...30. August 2016 haben die Beteiligten auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch Beschluss einverstanden erklärt. 8Wegen der weiteren Einzelheiten w...
REWIS RS 2017, 14888
1. Oktober 2014 3. Kartellsenat
...30.06.2012 im Rahmen der Datenbankabfrage für die Bestimmung des Ausgangsniveaus für die zweite Regulierungsperiode übermittelt worden waren. Die Behörde verweist in der Festlegung darauf, dass sie 98...
REWIS RS 2014, 9050
12. April 2023 1. Kartellsenat
...30Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Sie wurde binnen der in § 74 Abs. 1 GWB vorgesehenen Monatsfrist entsprechend § 74 Abs. 1 S. 4 GWB bei dem gemäß §§ 91, 92 Abs. 1, 93, 73 Abs. 4 GWB i.V....
REWIS RS 2023, 10235
22. Juli 2014 Kartellsenat
...30% der Störungen zuzuordnen seien. Mit Blick auf die Betroffenheit der Netzkunden seien alle Versorgungsunterbrechungen zu berücksichtigen, die in der Sphäre des Netzbe-treibers lägen und ihm zugerec...
REWIS RS 2014, 3917
22. Juli 2014 Kartellsenat
...30% der Störungen zuzuordnen seien. Mit Blick auf die Betroffenheit der Netzkunden seien alle Versorgungsunterbrechungen zu berücksichtigen, die in der Sphäre des Netzbe-treibers lägen und ihm zugerec...
REWIS RS 2014, 3898
22. Juli 2014 Kartellsenat
Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
...30% der Störungen zuzuordnen seien. Mit Blick auf die Betroffenheit der Netzkunden seien alle Versorgungsunterbrechungen zu berücksichtigen, die in der Sphäre des Netzbetreibers lägen und ihm zugerech...
REWIS RS 2014, 3872
25. Februar 2015 6. Senat
Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren; Drittanfechtung eines Wettbewerbers
...30. August 2006 bis 30. November 2007 erteilt worden war, eine hinreichend ermittelte sachliche Grundlage vermisst (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2014 - 6 C 16.13 - juris Rn. 60 ff. und - 6 C 18...
REWIS RS 2015, 14974
1. April 2015 6. Senat
Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...30. August 2006 wurden die Entgelte der Beigeladenen für die Zugangsgewährung der Ex-ante-Entgeltgenehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterworfen. Das Netz der Klägerin war bis zum 30. Juni 2008 mit ...
REWIS RS 2015, 13092
21. Januar 2014 Kartellsenat
...30-12-Effizienzwerte mittels einer Dateneinhüllungsanalyse sowie einer stochasti-schen Effizienzgrenzenanalyse ermittelt, Ausreißer identifiziert und diese nachden Vorgaben inAnlage3 Nr.5 ARegV aus de...
REWIS RS 2014, 8582
21. Januar 2014 Kartellsenat
Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch …
...30 Die Rechtsbeschwerde zieht im Grundsatz nicht in Zweifel, dass die Bundesnetzagentur die Vorgaben für den Effizienzvergleich beachtet hat, die sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz u...
REWIS RS 2014, 8605
27. Februar 2018
...30. November 2017. Auch wenn man Gegenteiliges annähme, würde dies an der Auskömmlichkeit ihrer Anträge nichts ändern. Zudem bestünde bei Nichtzahlung von Ausgleichsleistungen auch keine Verpflichtung...
REWIS RS 2018, 13234
9. November 2018 3. Kartellsenat
...30.04.2018 das Verfahren zur Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode ein (Az. 4-18-056). Mit Besc...
REWIS RS 2018, 1905
17. Februar 2016 3. Kartellsenat
...30 i.V.m. §§ 4 Abs. 1, 19 ARegV durch Schätzung ermittelt und im Ergebnis für alle Netzbetreiber auf Null geschätzt. Zu einer systematischen Benachteiligung bestimmter Netzbetreiber-Gruppen komme es h...
REWIS RS 2016, 16071
6. Oktober 2021 3. Kartellsenat
...3007-81) für diese für das Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz einen jährlichen Malus in Höhe von jeweils … Euro festgelegt, wobei auf die Niederspannungsebene ein jährlicher Malus von … Euro und...
REWIS RS 2021, 2064
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