20. November 2014 III. Zivilsenat
...30 Abs. 1; GVO § 1 Abs. 2In den Schutzbereich der nach §1 Abs.2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach §3 Abs.3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung...
REWIS RS 2014, 1164
20. September 2011 8. Senat
Zur notwendigen Beiladung eines Verfügungsberechtigten bei Erlass eines Restitutionsbescheides
...30 VermG Nr. 9 m.w.N. und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159). Da eine Klage der Beigeladenen gegen einen Bescheid, der die Berechtigung eines Antragstellers festste...
REWIS RS 2011, 3211
1. Juli 2010 5. Zivilsenat
Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. …
...30. Dezember 2009 gab keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Er enthielt kein entscheidungserhebliches neues Vorbringen. Mit der Auslegung des Rezesses und des Thüringer Ges...
REWIS RS 2010, 5200
1. Juli 2010 V. Zivilsenat
...30. Dezember 2009 gab keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Er enthielt kein entscheidungser-hebliches neues Vorbringen. Mit der Auslegung des Rezesses und des Thürin-ger G...
REWIS RS 2010, 5196
17. Dezember 2013 8. Senat
Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums
...30 VermG Nr. 5). Eine Rückübertragung kommt deshalb nur in Betracht, wenn das erforderliche Quorum von mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile durch rechtzeitige Anmeldungen einer dazu ausreichenden Za...
REWIS RS 2013, 233
28. April 2004 IV. Zivilsenat
...30). Die Ungewißheit über das Bestehen von Restitutionsansprüchen war aber mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes beseitigt. Von die-sem Zeitpunkt an konnten darauf bezogene Nachabfindungsansprüc...
REWIS RS 2004, 3462
15. Februar 2013 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...30a VermG getroffen noch zu den Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung nach § 30 VermG einen Rechtssatz aufgestellt, der der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht. Es...
REWIS RS 2013, 8162
18. Dezember 2012 5. Senat
Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte Grundstücke; Zugehörigkeit zum Unternehmen
...30 VermG Nr. 37 Rn. 26; Beschluss vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - juris Rn. 4). Dies gilt auch für Grundstücke, die sowohl für betriebliche Zwecke als auch privat genutzt wurden. Mithin bedarf ...
REWIS RS 2012, 256
31. Mai 2010 3. Senat
Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen
...30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 <258> = Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 3 S. 3 f., vom 12. März 1987 - BVerwG 3 C 2.86 - BVerwGE 77, 102 <105> = Buchholz 418.711 LMBG Nr. ...
REWIS RS 2010, 6271
27. November 2019 8. Senat
Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten
...30 Abs. 1 Satz 1, § 30a Abs. 1 VermG.24 § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG setzt einen vermögensrechtlichen Antrag gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 VermG voraus, der die Ausschlussfrist des § 30a Ab...
REWIS RS 2019, 1098
24. Februar 2010 8. Senat
Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG
...306) 1951 zunächst der 1975 verstorbene Ernst A. und dessen 1977 verstorbene Ehefrau Bertha A. geb. L. eingetragen worden. Die Grundstücke wurden mit Beschluss des Rates des Kreises O. vom 8. Oktober ...
REWIS RS 2010, 9046
12. Januar 2001 V. Zivilsenat
...30 VermG. Mit Bescheid vom 9. Juni 1992ordnete die Oberfinanzdirektion M. der Beklagten, die bereits als Ei-gentümerin des Flurstücks im Grundbuch eingetragen war, das Flurstück ...
REWIS RS 2001, 3936
29. September 2015 4. Senat
Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)
...301 Rn. 11) zum Ausdruck gebracht hat, soll noch zulässigerweise einen Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 2a VwGO stellen können. Im Übrigen dient es auch dem Interesse des jeweiligen Einwenders, wen...
REWIS RS 2015, 4698
20. November 2003 III. Zivilsenat
...30. April 1998 in Höhe von insgesamt138.970,48 DM (= 71.054,48 ˛das Berufungsgericht hat ihr in Höhe von 62.302,01 o-chen und die weitergehende Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Be-klagte bege...
REWIS RS 2003, 638
9. September 2011 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...30a Abs. 1 Satz 1 VermG für die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gilt und- ob für den Fall, dass die Anwendbarkeit des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG auf Ansprüche gemäß § 3 Abs....
REWIS RS 2011, 3461
24. April 2013 8. Senat
Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims against Germany als Rechtsnachfolgerin
...30a Abs. 1 Satz 1 VermG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG stellt sich - wenn Ansprüche nach dem Vermögensgesetz überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 GG erfasst werde...
REWIS RS 2013, 6346
8. Oktober 2014 8. Senat
Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks
...30 VermG verzichtet hat, und es daraus die Schlussfolgerung ziehen durfte, dass sein Erlösauskehranspruch gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG, § 1 Abs. 1 Buchst. b, § 1 Abs. 2 und 3 VermG nach wie vor beste...
REWIS RS 2014, 2323
28. Juni 2002 V. Zivilsenat
...30. Juni 1994 uneingeschrkt -verbleibenden Nutzungen zu bestreiten. Gr dem Berechtigten ksie nur geltend gemacht werden, soweit dieser nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermGNutzungsentgelte herausverlangt; der ...
REWIS RS 2002, 2576
4. April 2012 8. Senat
Unzulässigkeit eines "frühen" Restitutionsantrags bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit
...30 Abs. 3 VermG zulässig geworden. Der Beklagte hätte darauf reagieren und seinen Bescheid aufheben können und müssen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Genehmigungen nach der Grundstücksverkehrsor...
REWIS RS 2012, 7464
16. Mai 2008 V. Zivilsenat
...30. September 2005, V ZR 185/04, ZOV 2005, 359, 360). bb) Die Rüge bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg, weil die Revision nicht auf einen Vortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen verweist, aus...
REWIS RS 2008, 3930
31. Januar 2018 8. Senat
Tatsächliches Rechtsschutzbegehren; unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten
...30a VermG Nr. 27 S. 51 f. und vom 30. Juni 2005 - 7 C 15.04 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 81 S. 100). Danach erfasst der Begriff des Rechtsnachfolgers in § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG nur solche Nachfolgetat...
REWIS RS 2018, 14716
10. Dezember 2021 8. Senat
Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid bestätigendes Urteil
...30a Abs. 1 Satz 1 VermG geregelt hat, genügt es zur Wahrung der Anmeldefrist für diese Ansprüche auch, dass - bereits vor Ablauf der Anmeldefrist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG bestehende - vermögensre...
REWIS RS 2021, 430
24. Juni 2005 V. Zivilsenat
...30 Nr. 6 ZPO anstelle einer Unterschrift deren Wiedergabe auf einer Telekopie, was auch schon vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Januar 2002 anerkannt war (GemS OGB, NJW 2000, 2340, 2341). ...
REWIS RS 2005, 2911
18. Juli 2012 8. Senat
Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der …
...30 1. Der Senat hat die gegen die beiden Beklagten bislang getrennt geführten Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 93 Satz 1 VwGO). Das war erforderlich, ...
REWIS RS 2012, 4574
10. April 2003 III. Zivilsenat
...30 Abs. 1, § 34 Abs. 1;DDR: StHG §§ 1, 4, 5 Abs. 1a)Zur Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen, wenn derspätere Käufer eines im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses mit derTreuhandanstal...
REWIS RS 2003, 3463
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