2. Mai 2012 2. Strafsenat
...30 Uhr nach Hause und stellte sein Auto vor der Einfahrt ab,weil der Angeklagte diese blockiert hatte. Danach wurde K.nicht mehr gesehen. Am 5. September 2007 hatte er einen Arzttermin und war an-schl...
REWIS RS 2012, 6820
2. Mai 2012 2. Strafsenat
Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers …
...30 Uhr nach Hause und stellte sein Auto vor der Einfahrt ab, weil der Angeklagte diese blockiert hatte. Danach wurde K. nicht mehr gesehen. Am 5. September 2007 hatte er einen Arzttermin und war ans...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTBEWEISE
REWIS RS 2012, 6824
20. Januar 2022 2. Strafsenat
Versuchte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Unmittelbares Ansetzen des Erwerbers von Opium bei …
...30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 StGB vor.12 aa) Bereits der Versuch einer Beteiligung ist nach Maßgabe des § 30 StGB strafbar, weil die unerlaubte Einfuhr von ...
REWIS RS 2022, 7900
8. Mai 2014 3. Strafsenat
...308 Abs.1 und 6 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Dieser ist der Auffassung, §89a StGB sei verfassungswidrig; außerdem bea...
REWIS RS 2014, 5749
8. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des …
...308 Abs. 1 und 6 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Dieser ist der Auffassung, § 89a StGB sei verfassungswidrig; außerdem b...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
REWIS RS 2014, 5717
10. August 2016 2. Strafsenat
Beginn der Versuchsstrafbarkeit bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in der Wohnung eines Opfers; Strafbarkeit des Versprechens …
...30 Abs. 2 StGB verurteilt. Die ernsthafte Planung einer Brandstiftung sei dagegen nicht festzustellen. Zwar sei in dem Telefonat am 7. Oktober 2012 auch die Rede davon gewesen, „Benzin in die Bude“ zu...
REWIS RS 2016, 6892
16. Dezember 2003 1. Strafsenat
...30 Abs.1 StGB nicht erfaßt und damit nicht strafbar (BGHSt 7, 234 [237]; Trönd-le/Fischer StGB 51. Aufl. § 30 Rdn. 8).3. Abschließend weist der Senat auf folgendes hin:Der Tatrichter ist nicht gezwung...
REWIS RS 2003, 176
29. Januar 2014 1. Strafsenat
...300 Rn.5; vom 11.August 2011 -2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368).Die vorstehenden abstrakt-generellen Maßstäbe des Versuchsbeginns bedürfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen...
REWIS RS 2014, 8304
12. November 2015 2. Strafsenat
Beihilfe zum bandenmäßigen Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausschließliches Einlesen und Speichern von Kartendaten durch …
...30 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 - 3 StR 437/81, NStZ 1982, 244; Joecks, in: Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 30 Rn. 67; Heine/Weißer, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 30 Rn...
REWIS RS 2015, 2432
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen …
...30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437), mit dem daneben auch die §§ 89b und 91 StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden sind. Mit diesen Regelungen wollte der Gesetzgeber vor allem auf die Bedrohungen ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZE
NJW 2016, 260REWIS RS 2015, 3291
10. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...30, 102 Abs. 2; StGB § 266aDie mindestens halbjährige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen kannhinreichend auf eine Zahlungseinstellung hindeuten.KO § 30 Nr. 1 Fall 2, Nr. 2Kennt ein im Ges...
REWIS RS 2003, 2403
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437), mit dem daneben auch die §§ 89b und 91 StGB in das Straf-gesetzbuch aufgenommen worden sind. Mit diesen Regelungen wollte der Ge-setzgeber vor allem auf die Bedrohunge...
REWIS RS 2015, 3287
29. Januar 2014 1. Strafsenat
Versuchte Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung bei Erlangung von Kartendaten durch …
...300 Rn. 5; vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368).9 Die vorstehenden abstrakt-generellen Maßstäbe des Versuchsbeginns bedürfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sach...
REWIS RS 2014, 8284
7. Februar 2008 5. Strafsenat
...308, 309; 29, 239; 30, 359, 360). Damit sind von dem Begriff des Handeltrei-bens nicht nur Beschaffung und Lieferung von Betäubungsmitteln erfasst, sondern auch die erforderlichen Zahlungsvorgänge (BG...
REWIS RS 2008, 5709
16. März 2011 5. Strafsenat
Verbrechensverabredung im Internet
...30 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2009 – 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174, 177; BGH, Beschluss vom 11. August 1999 – 5 StR 217/99, BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 5; Fischer, aaO, § 30 Rn. ...
REWIS RS 2011, 8552
10. August 2017 3. Strafsenat
...30 Abs.2 Variante1 StGB begründet (zur Tenorierung im Rahmen des § 30 StGB s. BGH, Urteile vom 10.September 1986 -3StR 287/86, BGHR StPO §260 Abs.4 Satz1 Tatbezeichnung1; vom 19.März 1996 -1StR 497/95...
REWIS RS 2017, 6696
10. August 2017 3. Strafsenat
...30 Abs.2 Variante1 StGB begründet (zur Tenorierung im Rahmen des § 30 StGB s. BGH, Urteile vom 10.September 1986 -3StR 287/86, BGHR StPO §260 Abs.4 Satz1 Tatbezeichnung1; vom 19.März 1996 -1StR 497/95...
REWIS RS 2017, 6724
19. April 2018 3. Strafsenat
...30 Abs.2 Variante1 StGB zum Ausdruck kommen-den gesetzlichen Wertung überein. Denn das Nichtmitglied, das die Aufforde-rung zur Begehung einer Straftat gemäß den Zwecken oder der Tätigkeit der Vereini...
REWIS RS 2018, 10515
16. März 2011 5. Strafsenat
...30 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2009 Œ 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174, 177; BGH, Beschluss vom 11. August 1999 Œ 5 StR 217/99, BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 5; Fischer, aaO, § 30 Rn....
REWIS RS 2011, 8557
19. April 2018 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung …
...30 Abs. 2 Variante 1 StGB zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung überein. Denn das Nichtmitglied, das die Aufforderung zur Begehung einer Straftat gemäß den Zwecken oder der Tätigkeit der Vereini...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)TERRORISMUSISLAM
REWIS RS 2018, 10533
15. Dezember 2016 3. Strafsenat
...308 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 2, § 52 StGB, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 22a Abs. 1 Nr. 2 KWKGi.V.m. Nr. 29c der Kriegswaffen-liste. In tatsächlicher Hinsicht wird den Beschuldigten zur Last gelegt:C.habe ...
REWIS RS 2016, 688
15. Dezember 2016 3. Strafsenat
...308 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 2, § 52 StGB, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 22a Abs. 1 Nr. 2 KWKGi.V.m. Nr. 29c der Kriegswaffen-liste. In tatsächlicher Hinsicht wird den Beschuldigten zur Last gelegt:C.habe ...
REWIS RS 2016, 602
15. Dezember 2016 3. Strafsenat
...308 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 2, § 52 StGB, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 22a Abs. 1 Nr. 2 KWKGi.V.m. Nr. 29c der Kriegswaffen-liste. In tatsächlicher Hinsicht wird den Beschuldigten zur Last gelegt:C.habe ...
REWIS RS 2016, 630
27. Juni 2000 1. Strafsenat
...30 Abs. 1 Nr. 1, § 30aAbs. 1 BtMG (vgl. Schild NStZ 1983, 69 f.) - zwei Gefährlichkeitspotentiale er-fassen: Zum einen die abstrakte Gefährlichkeit, die sich aus der Existenz einer- zur fortgesetzten ...
REWIS RS 2000, 1844
22. März 2001 Großer Senat für Strafsachen
...30 StGBstehen jedenfalls im Betäubungsmittelstrafrecht mit § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMGund § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG "Auffangvorschriften" zur Verfügung, die ebenfallsVerbrechenstatbestände enthalt...
REWIS RS 2001, 3101
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