8. Dezember 2015 3. Strafsenat
Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens …
...308 Rn. 4; § 310 Rn. 5; MüKoStGB/Krack, 2. Aufl., § 310 Rn. 5; S/S-Heine/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 308 Rn. 4 ff.; § 310 Rn. 4; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 308 Rn. 2; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 3...
NJW 2016, 1030REWIS RS 2015, 1078
5. Februar 2013 1. Strafsenat
...305, 309 zu §49a StGB aF; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1997 -2 StR 239/97, BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Bestimmen 3). Deswegen genügt es bereits, dass derTäter es für möglich gehalten und billigend in ...
REWIS RS 2013, 8423
5. Februar 2013 1. Strafsenat
Freispruch vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord: Anforderungen an die Urteilsgründe eines freisprechenden Urteils; …
...305, 309 zu § 49a StGB aF; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 239/97, BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Bestimmen 3). Deswegen genügt es bereits, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend ...
REWIS RS 2013, 8452
9. Oktober 2012 4. Strafsenat
...30). Dabei ist es nicht erforderlich, dass er sein Versprechen auch erfüllen will. Es reicht aus, wenn das Angebot als ernst gemeint erscheinen kann und der Täter dies in sei-nen (bedingten) Vorsatz a...
REWIS RS 2012, 2574
9. Oktober 2012 4. Strafsenat
Kindesmissbrauch: Strafzumessung beim schweren Missbrauch eines Säuglings; Voraussetzungen des Anbietens eines Kindes zur Vornahme sexueller …
...30). Dabei ist es nicht erforderlich, dass er sein Versprechen auch erfüllen will. Es reicht aus, wenn das Angebot als ernst gemeint erscheinen kann und der Täter dies in seinen (bedingten) Vorsatz au...
REWIS RS 2012, 2551
30. Oktober 2008 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 345/08 None None None None 5 StR 345/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 30. Oktober 2008 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten...
REWIS RS 2008, 1119
9. August 2022 3. Strafsenat
Verurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung
...302/20, BGHSt 66, 125 Rn. 11 ff.). Der Geldempfänger reiste sodann tatsächlich aus Deutschland aus (vgl. zur Ausreise BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 7).5 ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)TERRORISMUSEXTREMISMUSOBERLANDESGERICHT CELLEISLAM
REWIS RS 2022, 7144
5. Januar 2009 4. Strafsenat
...30 StGB gegeben. 29IV. 30Da die bisherigen Feststellungen vollständig und fehlerfrei sind und auszuschließen ist, dass eine neue Hauptverhandlung noch Aufschlüsse zu erbringen vermag, die zu einer Ver...
REWIS RS 2009, 5831
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...304 Abs. 4 Satz 1, § 304 Abs. 5 StPO unstatthaft. Aus-nahmen vom Grundsatz der Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Bun-desgerichtshofs gelten nach § 305 Abs. 5 StPO nur für Verfügungen des Ermitt-...
REWIS RS 2007, 77
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...304 Abs. 4 Satz 1, § 304 Abs. 5 StPO unstatthaft. Aus-nahmen vom Grundsatz der Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Bun-desgerichtshofs gelten nach § 305 Abs. 5 StPO nur für Verfügungen des Ermitt-...
REWIS RS 2007, 81
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...304 Abs. 4 Satz 1, § 304 Abs. 5 StPO unstatthaft. Aus-nahmen vom Grundsatz der Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Bun-desgerichtshofs gelten nach § 305 Abs. 5 StPO nur für Verfügungen des Ermitt-...
REWIS RS 2007, 98
8. November 2017 3. Strafsenat
...30 StGB geltenden rechtlichen Maßstäben s. BGH, Urteil vom 15.Mai 1992 -3StR 419/91, BGHR StGB §30 Abs.1 Satz1 Konkurrenzen3; Beschluss vom 14.April 2010 -2StR 87/10, StraFo 2010, 296; MüKoStGB/Joecks...
REWIS RS 2017, 2768
8. November 2017 3. Strafsenat
Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; …
...30 StGB geltenden rechtlichen Maßstäben s. BGH, Urteil vom 15. Mai 1992 - 3 StR 419/91, BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 3; Beschluss vom 14. April 2010 - 2 StR 87/10, StraFo 2010, 296; MüKoS...
REWIS RS 2017, 2797
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...30 StGB kein selbständiger Straftatbestand ist, sondern an den ge-setzlichen Tatbestand eines Verbrechens sowie an dessen Rechtsfolgen an-knüpft und lediglich die Strafdrohung auf einzelne Vorbereitun...
REWIS RS 2017, 7465
25. Juli 2017 3. Strafsenat
Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung der gemeinsamen Tatbegehung beim schweren Bandendiebstahl
...30 StGB kein selbständiger Straftatbestand ist, sondern an den gesetzlichen Tatbestand eines Verbrechens sowie an dessen Rechtsfolgen anknüpft und lediglich die Strafdrohung auf einzelne Vorbereitungs...
REWIS RS 2017, 7442
21. Juli 2020 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Ertragserwartung beim Aufbau und Betrieb einer Cannabis-Plantage
...30 StGB zu diesem Zeitpunkt war die Konkretisierung auf die wesentlichen Grundzüge der Tat, zu deren Begehung die Angeklagten unbedingt entschlossen waren, ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2...
REWIS RS 2020, 1446
24. November 2005 4. Strafsenat
...304, 306 f.). Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte hinsichtlich der eigentli-chen Durchführung der Tat keine Vorgaben gemacht. Dass die Tötung in offe-ner Konfrontation ausgeführt werden würde...
REWIS RS 2005, 656
10. Juli 2003 3. Strafsenat
...30 StGB strafbare - Vorbereitungshandlungen zu wertensind, hängt entscheidend davon ab, wie das Tatbestandsmerkmal des "Han-deltreibens" in den §§ 29, 29 a, 30, 30 a BtMG auszulegen ist. Nac...
REWIS RS 2003, 2387
10. Juli 2003 3. Strafsenat
...30 StGB strafbare - Vorbereitungshandlungen zu wertensind, hängt entscheidend davon ab, wie das Tatbestandsmerkmal des "Han-deltreibens" in den §§ 29, 29 a, 30, 30 a BtMG auszulegen ist. Nac...
REWIS RS 2003, 2396
4. Juli 2018 2. Strafsenat
...30 Rn.38; MüKoStGB/Joecks, 3.Aufl., §30 Rn.46; LK/Schünemann, aaO §30 Rn.92; Thalheimer aaO S.78) zur Tötung der Zeugin R.bereit; die geplante Tat war auch bereits ausrei-chend konkretisiert. Eine ver...
REWIS RS 2018, 6662
4. Juli 2018 2. Strafsenat
Sich-Bereiterklären zu einem Tötungsverbrechen: Abgabe der Erklärung gegenüber dem potentiellen Opfer
...30 Rn. 38; MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 30 Rn. 46; LK/Schünemann, aaO § 30 Rn. 92; Thalheimer aaO S. 78) zur Tötung der Zeugin R. bereit; die geplante Tat war auch bereits ausreichend konkretisiert...
NJW 2019, 449REWIS RS 2018, 6616
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
...30 Abs.2 Variante 1, §129a Abs.1 Nr.1, §129b Abs.1 Satz1 und 2, §53 StGB.12-3-Der Angeschuldigte habe sich ab April 2013 über den Mitangeschuldig-ten R.B., seinen Bruder, der Mitglied derterroristisch...
REWIS RS 2017, 1197
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur …
...30 Abs. 2 Variante 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 53 StGB.3 Der Angeschuldigte habe sich ab April 2013 über den Mitangeschuldigten R. B. , seinen Bruder, der ...
REWIS RS 2017, 1184
12. November 2015 2. Strafsenat
...30 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 -3 StR 437/81, NStZ 1982, 244; Joecks,in:Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 30 Rn. 67; Heine/Weißer,in:Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 30 Rn. 34;...
REWIS RS 2015, 2420
10. August 2016 2. Strafsenat
...30 Abs.2 StGB verurteilt. Die ernsthafte Planung einer Brandstiftung sei dagegen nicht 19202122-12-festzustellen. Zwar sei in dem Telefonat am 7.Oktober 2012 auch die Rede folgenden Gespräche, in dene...
REWIS RS 2016, 6901
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