23. März 2021 8. Senat
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - Anrechnung zunächst auf den …
...SGB XII - modifiziert durch § 92a SGB XII (ab 1.1.2020 § 92 SGB XII) -, für letztere die §§ 85 bis 88 SGB XII. Soweit es sich bei den Kosten für den Lebensunterhalt um Leistungen der Grundsicherung im...
REWIS RS 2021, 7611
12. Juli 2012 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende
...SGB II eine gemeinsame Einrichtung, die die Aufgaben der Träger nach dem SGB II wahrnimmt. Nach § 76 Abs 1 Satz 1 SGB II konnten aber abweichend von § 44b Abs 1 SGB II die Aufgaben nach dem SGB II bis...
REWIS RS 2012, 4733
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