29. Januar 2015
Abschiebung, Ungarn, Asylantrag, Überstellungsfrist, Erfolgsaussicht
...30 RVG. 1Die Beteiligten haben die Hauptsache in dem vorliegenden Eilverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO übereinstimmend für erledigt erklärt. Deshalb ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO ein...
REWIS RS 2015, 16248
20. Juli 2020 1. Senat
...30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liege nicht vor.
REWIS RS 2020, 11386
14. Februar 2019
Kostenerinnerung
...30794 fort, stellte das Verfahren W 3 K 18.30794 ein und erlegte die Kosten des Verfahrens W 3 K 18.30794 der Klägerin auf. 5Mit Urteil vom 3. Mai 2018 hob das Gericht im Verfahren W 3 K 16.31852 den ...
REWIS RS 2019, 10283
14. Februar 2019
Erfolglose Erinnerung: Quotelung nach der Gewichtung der einzelnen Teile der Klage
...30111 fort, stellte das Verfahren W 3 K 18.30111 ein und erlegte die Kosten des Verfahrens W 3 K 18.30111 der Klägerin auf. 5Mit Urteil vom 26. Januar 2018 hob das Gericht im Verfahren W 3 K 17.33311 ...
REWIS RS 2019, 10275
24. August 2017
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss - Festsetzung des üblichen Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...30 Abs. 1 RVG mit 5.000,00 EUR angesetzte Gegenstandswert erscheine nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig, weshalb er zu reduzieren sei (§ 30 Abs. 2 RVG). Der Streitgegenstand der hi...
REWIS RS 2017, 6137
3. November 2015
Berufungszulassungsantrag, Überstellungsfrist, Fristablauf, fehlende Grundsatzbedeutung, keine Divergenz
...30.3.2015 - 21 ZB 15.50025; B.v. 30.3.2015 - 21 ZB 15.50026). An dieser Auffassung wird festgehalten. 42. Die geltend gemachte Divergenz besteht nicht (§ 78 Abs. 2 Nr. 2 AsylG). 5Das Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2015, 2934
18. Januar 2016
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
VGH München : 21 ZB 16.30011 Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten ...
REWIS RS 2016, 17588
27. Januar 2016
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage
VGH München : 21 ZB 16.30010 Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten ...
REWIS RS 2016, 16998
19. Dezember 2019 1. Senat
...30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.
REWIS RS 2019, 128
8. Januar 2018
Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit: Gegenstandswert für gerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO richtet sich …
...30 Abs. 2 RVG im Nachgang zu einer (analogen) Anwendung des § 30 Abs. 1 RVG oder eine (analoge) Anwendung des § 30 Abs. 2 RVG auf asylrechtliche Verfahren nach § 172 VwGO scheidet aus. 26Nach § 30 Abs...
REWIS RS 2018, 16032
5. Januar 2018
Kostenerinnerung zur Herabsetzung des Gegenstandswertes einer asylrechtlichen Streitigkeit im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren
...30 Abs. 2 RVG im Nachgang zu einer (analogen) Anwendung des § 30 Abs. 1 RVG oder eine (analoge) Anwendung des § 30 Abs. 2 RVG auf asylrechtliche Verfahren nach § 172 VwGO scheidet aus. 25Nach § 30 Abs...
REWIS RS 2018, 16095
4. Januar 2018
Kostenerinnerung für ein gerichtliches Vollstreckungsantragsverfahren nach § 172 VwGO
...30 Abs. 2 RVG im Nachgang zu einer (analogen) Anwendung des § 30 Abs. 1 RVG oder eine (analoge) Anwendung des § 30 Abs. 2 RVG auf asylrechtliche Verfahren nach § 172 VwGO scheidet aus. 26Nach § 30 Abs...
REWIS RS 2018, 16108
4. Januar 2018
Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit
...30 Abs. 2 RVG im Nachgang zu einer (analogen) Anwendung des § 30 Abs. 1 RVG oder eine (analoge) Anwendung des § 30 Abs. 2 RVG auf asylrechtliche Verfahren nach § 172 VwGO scheidet aus. 22Nach § 30 Abs...
REWIS RS 2018, 16113
23. September 2015
Untätigkeitsklage, übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostentragungspflicht, zureichender Grund für die Nichtentscheidung, Asylantrag, Regelbearbeitungsfrist
VG Ansbach : AN 9 K 15.30808 Untätigkeitsklage, übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostentragungspflicht, zureichender Grund für die Nichtentscheidung, Asylantrag, Regelbearbeitungsfrist 1. Das...
REWIS RS 2015, 4938
11. Juni 2019
Gegenstandswert im Vollstreckungsantragsverfahren in asylrechtlicher Streitigkeit
...30 Abs. 1 S. 1 RVG). Ist der nach § 30 Abs. 1 RVG bestimmte Wert nach dem besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen (§ 30 Abs. 2 RV...
REWIS RS 2019, 6438
20. März 2018
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im asylgerichtlichen Verfahren
...30 RVG ergebe und es wurde näher dargelegt, dass Gründe für eine Abweichung nach § 30 Abs. 2 RVG nicht vorlägen. 2Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte daraufhin auf Antrag des Bevollmächtigte...
REWIS RS 2018, 12015
15. Januar 2014 10. Senat
Verfahrensfehler; Verstoß gegen Rechtskraftbindung
...30 RVG.5 Mit der nicht anfechtbaren Kostenentscheidung erübrigt sich eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers, der derzeit mangels Vorlage einer aktuellen Erkläru...
REWIS RS 2014, 8704
6. März 2023 6. Senat
Berufung, Versorgung, Zulassungsantrag, Tatsachenfrage, Bedeutung, Zulassungsgrund, Gefahrendichte, Rechtsstaatlichkeit, Rechtssache, Rechtsstreit, Annahme, Abwesenheit, AufenthG, Einwohnerzahl, ernstliche …
...30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
REWIS RS 2023, 1437
6. März 2023 6. Senat
Berufung, Versorgung, Zulassungsantrag, Tatsachenfrage, Zulassungsgrund, Bedeutung, Gefahrendichte, Kostenentscheidung, Rechtsstaatlichkeit, Rechtssache, Rechtsstreit, Annahme, Gegenstandswert, Abwesenheit, ernstliche …
...30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. 8Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
REWIS RS 2023, 1438
6. März 2023 6. Senat
Berufung, Versorgung, Zulassungsantrag, Tatsachenfrage, Bedeutung, Zulassungsgrund, Gefahrendichte, Rechtsstaatlichkeit, Rechtssache, Rechtsstreit, Annahme, Abwesenheit, AufenthG, Einwohnerzahl, ernstliche …
...30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
REWIS RS 2023, 1440
30. Mai 2017
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Organisationsverschuldens der Prozessbevollmächtigten
...30 RVG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.
REWIS RS 2017, 10202
6. Mai 2022 18a. Kammer
...30/21.A betrug entsprechend des Beschlusses der Kammer vom 28. Oktober 2021 zur Festsetzung des dortigen Gegenstandswerts 2.500 Euro. In dem vorgenannten Beschluss wurde ausgeführt, dass nach § 30 Abs...
REWIS RS 2022, 51
11. Juli 2018 1. Senat
Herabsetzung Gegenstandswert für reine Untätigkeitsbescheidungsklage im Asylrecht
...30 Abs. 1 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Klageverfahren nach dem Asylgesetz 5 000 €. Nach § 30 Abs. 2 RVG kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen, wenn der nac...
REWIS RS 2018, 6240
26. Oktober 2010 10. Senat
Flüchtlingsanerkennung außerhalb des Bundesgebiets durch Registrierung durch den UNHCR; kein Anspruch auf Feststellung durch das …
...30.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 27 Rn. 2 und vom 17. November 2008 - BVerwG 10 B 10.08 - Buchholz a.a.O. Nr. 36 Rn. 12) noch klärungsbedürftig ist, lässt sich der Beschwerde nicht en...
REWIS RS 2010, 2046
30. Januar 2018
Gegenstandswertfestsetzung in asylgerichtlichen Vollstreckungsverfahren
...30 Abs. 2 RVG im Nachgang zu einer (analogen) Anwendung des § 30 Abs. 1 RVG oder eine (analoge) Anwendung des § 30 Abs. 2 RVG auf asylrechtliche Verfahren nach § 172 VwGO scheidet aus. 19Nach § 30 Abs...
REWIS RS 2018, 14763
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