26. Februar 2013 Kartellsenat
...30-15-geknüpft ist (Lemke in Lemke/Mosbacher, OWiG, 2.Aufl.,§30 Rn.71; Rogall in KK OWiG, 3.Aufl., §30 Rn.169; Gürtler in Göhler, OWiG, 16.Aufl., §27 Rn.6und§30 Rn.42). Dies entsprichtdem Sinn des Aus...
REWIS RS 2013, 7849
4. Oktober 2007 Kartellsenat
...304 Abs. 4 Nr. 4 StPO gegen Beschlüsse und Ver-fügungen, welche die Akteneinsicht betreffen, die Beschwerde zum Bundesge-richtshof zulässig. 4 5 Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gegeben, ...
REWIS RS 2007, 1648
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG wirken auch gegenüber der vom Organ vertretenen juristischen Person (vgl. BGH, Beschluss vom 28.Juni 2005 KRB 2/05, NJW 2006, 163, 164). Die im Herbst 2009 neu beginnende Verjähru...
REWIS RS 2016, 1260
25. August 2020 Kartellsenat
...304 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 Nr.2 StPO i.V.m. §46 Abs.1 OWiG statthafte undauch im Übrigen zulässige (§306 Abs.1, §311 Abs.2 StPO i.V.m. §46 Abs.1 OWiG) sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft...
REWIS RS 2020, 11264
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
...30 OWiG akzessorisch haftende Nebenbeteiligte.30 c) Die Revision des Angeklagten S. führt zu einer Änderung der Konkurrenzen bei seiner Verurteilung. Wie der Generalbundesanwalt in...
REWIS RS 2016, 1208
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1, § 311 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) sofortige Beschwerde der Generalstaat...
REWIS RS 2020, 1103
10. August 2021 3. Strafsenat
Anfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
...30.044 € angeordnet. Weitere Angeklagte sind freigesprochen worden.2 Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hatten keinen Erfolg. Die Ent...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2021, 3409
6. März 2024 1. Strafsenat
...300, 303/304). So liegt es hier. Die durch den Angeklagten R. generierten Auslesestreifen erweckten den falschen Eindruck, das Ergebnis eines von Manipulationshandlungen unbeeinflussten ...
REWIS RS 2024, 2420
13. Juli 2020 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche …
...301, 302). Die festgestellten Tatsachen sind dabei nicht weniger umfassend zu würdigen als im Fall einer Verurteilung (s. BGH, Urteil vom 27. November 2019 - 3 StR 301/19, juris Rn. 9 mwN).38 ...
VERJÄHRUNGKARTELLRECHTBIERBIERKARTELL
REWIS RS 2020, 961
27. April 2022 5. Strafsenat
Geldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des …
...30 Abs. 1 OWiG liegen vor. Der Angeklagte K. war als Geschäftsführer der Nebenbeteiligten tauglicher Täter nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Die Nebenbeteiligte wurde durch die abgeurteilten Taten des An...
REWIS RS 2022, 3455
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
...30/12 sowie Band III, AS 37 f. aus 170 Js 16930/09).II. Die Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen waren ge-geben. Die Angeklagten K.(Fälle II. 2 a) und b) der Urteilsgründe) und D.(Fall II....
REWIS RS 2013, 1871
23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...3092, 3093 Rn. 13, jeweils mwN), kommt in Betracht, dass lediglich das die Einziehung ermöglichende Delikt verjährt ist, damit rechtlich zusammentreffende Straftatbestände aber weiter verfolgbar sind ...
REWIS RS 2023, 7886
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das …
...300 Rn. 6 mwN). Dies ist der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist (vgl. BGHSt 52, 300 Rn. 6 mwN; B...
REWIS RS 2018, 3077
31. Oktober 2019 1. Strafsenat
Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung
...30. September 2011 veranlassen müssen, der ihm bei der Durchsuchung am 8. November 2011 ausgehändigt worden sei. Zudem seien die Angeklagten A. und F. auf der Vorstandssitzung vom 2...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)UNTERNEHMENINSOLVENZBANKENDEUTSCHE BANKFALL KIRCHKIRCH (LEO)MANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHT
REWIS RS 2019, 2000
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson …
...30 Abs. 1 OWiG vorliegt (BGH, Beschluss vom 8. Februar 1994 - KRB 25/93, NStZ 1994, 346; KK-OWiG/Rogall, 4. Aufl., § 30 Rn. 154; Raum in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 81 GWB, Rn. 40). Grund...
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNMIETWOHNUNGSTEUERHINTERZIEHUNGUSAUNTERNEHMENCOMPLIANCEJUSTIZSTRAFVERFAHRENEINKOMMENSTEUERAIRBNBUNTERVERMIETUNG
NJW 2017, 3798REWIS RS 2017, 11349
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...30 Abs. 1 OWiG vorliegt (BGH, Beschluss vom 8. Februar 1994 KRB 25/93, NStZ 1994, 346; KK-OWiG/Rogall, 4.Aufl., § 30 Rn. 154; Raum in Lan-gen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 81 GWB, Rn.40). Grundlag...
REWIS RS 2017, 11373
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - …
...301, 303). Die damit einen Verbotsirrtum (§ 11 Abs. 2 OWiG) ausschließende Beweiswürdigung ist auch bei dem Betroffenen zu 1 nicht mit Blick auf den Kundenschutz in der von den Nebenbetroffenen zu 1 u...
REWIS RS 2018, 3086
1. Juli 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten …
...30 OWiG verhängten Geldbuße handelt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, juris Rn. 30 mwN; Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16, juris Rn. 47), bedarf hier keiner Entscheidu...
BESTIMMUNG DES ERLANGTENEINZIEHUNGAUSLANDSGESCHÄFT
REWIS RS 2021, 4412