28. November 2019
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen
...30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, der eine Besserstellung juristischer Personen gegenüber natürlichen Personen vermeiden soll (Rogall, Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018, § 30 Rn. 17 unter Bezugnahme au...
REWIS RS 2019, 989
21. März 2017
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
...30 OWiG, Festsetzung mehrerer Geldbußen in einer Entscheidung durch das Hauptzollamt ... (im Folgenden: Hauptzollamt), rechtskräftig seit 11. Dezember 2014. Bei der AOK ... (im Folgenden: AOK) bestünd...
REWIS RS 2017, 13666
12. November 2009 2. Kartellsenat
...30 OWiG), fehlt es auch an einer Anknüpfungstat im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. 904. Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 StPO i.V. mit § 46 Abs. 1 OWiG. 91 Dicks Die...
REWIS RS 2009, 586
13. Juli 2020 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche …
...301, 302). Die festgestellten Tatsachen sind dabei nicht weniger umfassend zu würdigen als im Fall einer Verurteilung (s. BGH, Urteil vom 27. November 2019 - 3 StR 301/19, juris Rn. 9 mwN).38 ...
VERJÄHRUNGKARTELLRECHTBIERBIERKARTELL
REWIS RS 2020, 961
29. November 2022
Schadensersatz, Berufung, Revision, Fahrzeug, Antragstellung, Zulassung, Verletzung, Verschulden, Rechtsmittel, Hinweisbeschluss, Genehmigung, Berufungsverfahren, Bindungswirkung, Anspruch, Die …
...30-50%, Abrampen bis - 15 Grad Celsius Deaktivierung ab Temperaturen von -15 Grad Celsius und niedriger) eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Schut...
REWIS RS 2022, 8353
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog "VW-Dieselskandal" …
...30 OWiG gegen noch unbekannte Vorstände der Audi AG und auf dieser Grundlage zugleich ein Bußgeldverfahren gemäß § 30 OWiG gegen die Audi AG ein.6 4. Auf An...
REWIS RS 2018, 7069
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer …
...30 OWiG gegen noch unbekannte Vorstände der Audi AG und auf dieser Grundlage zugleich ein Bußgeldverfahren gemäß § 30 OWiG gegen die Audi AG ein.7 4. Auf An...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
WM2018,1381REWIS RS 2018, 7103
27. April 2022 5. Strafsenat
Geldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des …
...30 Abs. 1 OWiG liegen vor. Der Angeklagte K. war als Geschäftsführer der Nebenbeteiligten tauglicher Täter nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Die Nebenbeteiligte wurde durch die abgeurteilten Taten des An...
REWIS RS 2022, 3455
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
...30/12 sowie Band III, AS 37 f. aus 170 Js 16930/09).II. Die Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen waren ge-geben. Die Angeklagten K.(Fälle II. 2 a) und b) der Urteilsgründe) und D.(Fall II....
REWIS RS 2013, 1871
11. Mai 2023 35. Zivilsenat
Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Mitgliedstaat, Zulassung, Staatsanwaltschaft, Geschwindigkeit, Verschulden, Anklageschrift, Nichtigkeitsgrund, betrug, Leistung, nicht …
...30, juris, BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 – VI ZR 128/20 –, Rn. 23, juris; BGH, Hinweisbeschluss v. 15.9.2021 – VII ZR 2/21, BeckRS 2021, 37995 Rn. 30). 19c) Ebenso wenig ist relevant, dass und welche ...
REWIS RS 2023, 2708
27. Juli 2023 35. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Haftung, Mitgliedstaat, Pkw, Anspruch, Software, Verletzung, Wirksamkeit, Darlegungslast, Verfahren, Voraussetzungen, Verschulden, Kaufpreis, Zug …
...30. Juli 2021 – 24 U 6281/20, juris; Urteil vom 15. Juni 2021 – 9 U 5466/20, BeckRS 2021, 47470) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16....
REWIS RS 2023, 4661
23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...3092, 3093 Rn. 13, jeweils mwN), kommt in Betracht, dass lediglich das die Einziehung ermöglichende Delikt verjährt ist, damit rechtlich zusammentreffende Straftatbestände aber weiter verfolgbar sind ...
REWIS RS 2023, 7886
26. Juni 2009 2a. Kartellsenat
...3042. O... 305Die Nebenbetroffenen (NB 2) und (NB 1) haben sich – über ihre Verteidiger – im Sinne der Feststellungen eingelassen. 306Die Feststellungen beruhen auf den Aussagen der Zeugen T. und F....
REWIS RS 2009, 2802
28. September 2016
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung
...302Die Marge betrage 60% vom Umsatz, so das die Klägerin strafrechtlich nicht in dem Maße in Verantwortung genommen werden könne, wie angegeben. (895) 303Im Wege der Vorteilsausgleichung müsse sich di...
REWIS RS 2016, 4720
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das …
...300 Rn. 6 mwN). Dies ist der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist (vgl. BGHSt 52, 300 Rn. 6 mwN; B...
REWIS RS 2018, 3077
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson …
...30 Abs. 1 OWiG vorliegt (BGH, Beschluss vom 8. Februar 1994 - KRB 25/93, NStZ 1994, 346; KK-OWiG/Rogall, 4. Aufl., § 30 Rn. 154; Raum in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 81 GWB, Rn. 40). Grund...
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNMIETWOHNUNGSTEUERHINTERZIEHUNGUSAUNTERNEHMENCOMPLIANCEJUSTIZSTRAFVERFAHRENEINKOMMENSTEUERAIRBNBUNTERVERMIETUNG
NJW 2017, 3798REWIS RS 2017, 11349
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...30 Abs. 1 OWiG vorliegt (BGH, Beschluss vom 8. Februar 1994 KRB 25/93, NStZ 1994, 346; KK-OWiG/Rogall, 4.Aufl., § 30 Rn. 154; Raum in Lan-gen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 81 GWB, Rn.40). Grundlag...
REWIS RS 2017, 11373
31. Oktober 2019 1. Strafsenat
Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung
...30. September 2011 veranlassen müssen, der ihm bei der Durchsuchung am 8. November 2011 ausgehändigt worden sei. Zudem seien die Angeklagten A. und F. auf der Vorstandssitzung vom 2...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)UNTERNEHMENINSOLVENZBANKENDEUTSCHE BANKFALL KIRCHKIRCH (LEO)MANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHT
REWIS RS 2019, 2000
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - …
...301, 303). Die damit einen Verbotsirrtum (§ 11 Abs. 2 OWiG) ausschließende Beweiswürdigung ist auch bei dem Betroffenen zu 1 nicht mit Blick auf den Kundenschutz in der von den Nebenbetroffenen zu 1 u...
REWIS RS 2018, 3086
1. Juli 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten …
...30 OWiG verhängten Geldbuße handelt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, juris Rn. 30 mwN; Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16, juris Rn. 47), bedarf hier keiner Entscheidu...
BESTIMMUNG DES ERLANGTENEINZIEHUNGAUSLANDSGESCHÄFT
REWIS RS 2021, 4412
12. Oktober 2017 2. Kartellsenat
...30 Abs. 1 Nr. 1, 4, 5, § 20 OWiG F.: § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 20 OWiG N.: § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 14, § 20 OWiG Y. GmbH & Co. KG: § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 4, § 20 OWiG Z. e.V.: § 30 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 S...
REWIS RS 2017, 3983
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