8. Dezember 2016 5. Strafsenat
Bemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
...30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG übersteigen soll (vgl. dazu Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 30 Rdnr. 36a).Nach ganz herrschender Meinung erfordert der Begriff des Vorteils im Sinne der Vorschrift des § 1...
REWIS RS 2016, 1119
24. Juni 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...30 Abs. 1 OWiG, welcher im Übrigen einen selbständigen und subsidiären Tatbestand bildet (Beck, in: Beck´scher OK, a.a.O., § 130 OWiG Rn. 7, 106), bedurfte es daher nicht. 48Nach den weiteren Feststel...
REWIS RS 2021, 4621
16. Dezember 2014 Kartellsenat
...30 Abs. 1 OWiG ge-gen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personen-vereinigung wegen einer vor Inkrafttreten des §30 Abs. 2a OWiG begange-nen Tat ein Bußgeld nur verhängt werden,...
REWIS RS 2014, 356
5. Oktober 2016 28. Zivilsenat
...30 Rn. 39; Göhler/Gürtler, a.a.O., § 30 Rn. 28, 30) und getrennte Verfahren sind im Gegenschluss aus § 30 Abs. 4 S. 1 OWiG daher grundsätzlich unzulässig und nur in den seltenen Fällen des § 30 Abs. 4...
REWIS RS 2016, 4434
13. November 2020 Richterin
...30 OWiG zu beurteilen. Gem. § 130 Abs. 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer als Inhaber eines Betriebs oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich s...
REWIS RS 2020, 5449
16. November 1999 1. Strafsenat
...30 OWiG" zu Geldbußen von jeweils 500,00 DM verurteilt. 3Das Amtsgericht hat zum Schuldspruch festgestellt: 4"Der Betroffene M. S. ist Geschäftsführer der betroffenen S. H.- und T. GmbH. D...
REWIS RS 1999, 1281
12. August 2016
Verfall - Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit
OLG München : 25 U 3066/16 Verfall - Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit Die vereinbarte Leistungsart "Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungsw...
REWIS RS 2016, 6757
24. März 2020 2. Kartellsenat
...30 OWiG aus, so gelten im Verfahren gegen die juristische Person bzw. die Personenvereinigung die für die Tat der natürlichen Person maßgeblichen Vorschriften über die Verjährung, § 30 Abs. 4 S. 3 OWi...
REWIS RS 2020, 4773
11. November 2008 Kartellsenat
...30 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten ist jedoch nicht erkennbar. Der 13 - 7 - Betroffene hat die kartellrechtliche Behandlung des Anteilsverkaufs einer...
REWIS RS 2008, 940
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des …
...308 <309>; Jahn/Kirsch, NZWiSt 2013, S. 28 <30 f.>; de Lind van Wijngaarden/Egler, NJW 2013, S. 3549 <3553>; Krug/ Skoupil, NJW 2017, S. 2374 <2379>; Gercke, in: Festschrift fü...
REWIS RS 2018, 7095
11. Oktober 2007 2. Kartellsenat
...30 OWiG freizusprechen. Die Nebenbetroffene ist vom Vorwurf der Verletzung von Pflichten nach § 30 OWiG freizusprechen. 471. 48Nach § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Augu...
REWIS RS 2007, 1482
30. März 2009 2. Kartellsenat
...300.000 Mio. cbm Transportbeton produziert. Marktführerin war die R... Beton Baden-Württemberg GmbH als konzernverbundenes Unternehmen der R...-Gruppe. 30Jedenfalls seit 1995 nahmen zahlreiche der in...
REWIS RS 2009, 4231
26. Februar 2013 Kartellsenat
(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes …
...3015, 3016 - Unternehmensgeldbuße). Da sich die Bußgeldbescheide jeweils auch gegen die nach § 30 OWiG verantwortlichen Organwalter der Nebenbetroffenen richten, sind die Taten nicht verjährt, weil di...
REWIS RS 2013, 7860
12. Januar 2023 3. Strafsenat
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Anordnung der Einziehung des durch eine verjährte Straftat …
...30.044 € angeordnet. Weitere Angeklagte sind freigesprochen worden.2 Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hatten keinen Erfolg. Die Ent...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2023, 386
9. August 2016
Einfluss von A 1-Entsendebescheinigungen auf illegale Arbeitnehmerüberlassung
...30 OWiG Nebenbeteiligte, eine Gesellschaft nach polnischem Recht, im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG von dem jeweils gegen sie mit Bußgeldbescheiden vom 01.09.2014 erhobenen und mit Geldbußen in Höh...
REWIS RS 2016, 6936
23. März 2021 6. Strafsenat
Ordnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung
...30 Rn. 18; Leitner/Rosenau, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2017, § 30 OWiG Rn. 66). Der Senat verneint die Frage.17 (1) Allerdings ermöglicht § 30 Abs. 2a OWiG die Festsetzung einer...
REWIS RS 2021, 7612
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen …
...30/12 sowie Band III, AS 37 f. aus 170 Js 16930/09).29 II. Die Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen waren gegeben. Die Angeklagten K. (Fälle II. 2 a) und b) der Urteilsgrü...
REWIS RS 2013, 1874
26. Februar 2013 Kartellsenat
...30-15-geknüpft ist (Lemke in Lemke/Mosbacher, OWiG, 2.Aufl.,§30 Rn.71; Rogall in KK OWiG, 3.Aufl., §30 Rn.169; Gürtler in Göhler, OWiG, 16.Aufl., §27 Rn.6und§30 Rn.42). Dies entsprichtdem Sinn des Aus...
REWIS RS 2013, 7849
4. Oktober 2007 Kartellsenat
...304 Abs. 4 Nr. 4 StPO gegen Beschlüsse und Ver-fügungen, welche die Akteneinsicht betreffen, die Beschwerde zum Bundesge-richtshof zulässig. 4 5 Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gegeben, ...
REWIS RS 2007, 1648
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG wirken auch gegenüber der vom Organ vertretenen juristischen Person (vgl. BGH, Beschluss vom 28.Juni 2005 KRB 2/05, NJW 2006, 163, 164). Die im Herbst 2009 neu beginnende Verjähru...
REWIS RS 2016, 1260
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
...30 OWiG akzessorisch haftende Nebenbeteiligte.30 c) Die Revision des Angeklagten S. führt zu einer Änderung der Konkurrenzen bei seiner Verurteilung. Wie der Generalbundesanwalt in...
REWIS RS 2016, 1208
26. September 2022
Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Mitgliedstaat, Verletzung, Haftung, Rechtsmittel, Verfahren, Nichtigkeitsgrund, Verschulden, Wirksamkeit, Widerspruch, Die …
...30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 11). 30Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-100/21 ergibt sich nichts anderes. Zwar ist der Generalanwalt der A...
REWIS RS 2022, 5620
25. August 2020 Kartellsenat
...304 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 Nr.2 StPO i.V.m. §46 Abs.1 OWiG statthafte undauch im Übrigen zulässige (§306 Abs.1, §311 Abs.2 StPO i.V.m. §46 Abs.1 OWiG) sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft...
REWIS RS 2020, 11264
10. August 2021 3. Strafsenat
Anfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
...30.044 € angeordnet. Weitere Angeklagte sind freigesprochen worden.2 Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hatten keinen Erfolg. Die Ent...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2021, 3409
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1, § 311 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) sofortige Beschwerde der Generalstaat...
REWIS RS 2020, 1103
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