23. Januar 2023
Corona-Pandemie, Entschädigung, Absonderung, Quarantäne, Krankheitsverdächtiger, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Verhältnis …
...30 IfSG angeordnet, da die Eigenschaft des Arbeitnehmers als Krankheitsverdächtiger (begründeter Verdachtsfall) festgestellt wurde. Die Quarantäne wurde für den Zeitraum vom 17. April 2020 bis 30. Apr...
REWIS RS 2023, 324
28. September 2020
Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung - EQV)
...30.4.2020, dort Nr. 3, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/telefonschalt-konferenz-der-bun-deskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-30-ap...
REWIS RS 2020, 7929
4. Mai 2021 29. Kammer
...30 Abs. 1 Satz 2 IfSG („kann angeordnet […] werden“) erkannt und das Ermessen ausweislich Seite 2 seines Bescheids auch ausgeübt hat. 30Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch keine Ermes...
REWIS RS 2021, 6198
16. Dezember 2022
Corona, Entschädigung wegen Verdienstausfalls, Auszubildender, Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung, kein Verdienstausfall
...30. März 2021 i.d.F. v. 29.3.2021 (i.F. § 56 IfSG a.F.). Danach erhält eine Entschädigung in Geld, wer sich aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger od...
REWIS RS 2022, 8495
23. November 2020
Abweichung, Ermessensentscheidung, Gesundheitsamt, Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung, Schulklasse, Quarantäneanordnung
...30 IfSG stattfinde, obliege dem Beklagten unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens. Das Gesundheitsamt sei zur Vereinfachung dazu übergegangen, bei Infektionen von Schülern/innen ohne Einzelfallprüfung...
REWIS RS 2020, 7590
29. Januar 2024 29. Kammer
...30 IfSG. 25Ein ihr infolge dieser behördlichen Maßnahmen entstandener Verdienstausfall wurde jedoch nicht dargelegt. 26Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 IfSG gilt als Verdienstausfall das Arbeitsentgelt, das de...
REWIS RS 2024, 444
26. Juli 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Absonderungsanordnung, Ansteckungsverdacht, Beurteilungsspielraum, Allgemeinverfügung
...30 Abs. 2 IfSG. In Bezug auf § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG liege deshalb auch kein Verstoß gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vor. 12Nach den §§ 29 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG könnte...
REWIS RS 2022, 3838
11. Januar 2023 16. Kammer
...30. April 2017 befristeten Arbeitsvertrag geschlossen. Aufgrund dessen war Herr M. seit dem 1. Mai 2016 bei der Gesellschaft als Schichtleiter im Bereich Qualitätssicherung tätig (§ 1 Abs. 1 Arbei...
REWIS RS 2023, 2171
15. Dezember 2022 16. Kammer
...30. August 2022 von der Klägerin kündigt. 4Frau C. war auch im Juni 2020 im Werksverkauf tätig, und zwar überwiegend im Verkauf hinter der Fleischtheke. Sie wurde nach Angaben der Klägerin als sog....
REWIS RS 2022, 7772
30. Oktober 2020
Anordnung der häuslichen Quarantäne
...30. Oktober 2020, 11:30 Uhr angeordnet. 3In den Gründen ist im Wesentlichen ausgeführt: Der Antragsteller sei als Schüler über einen längeren Zeitraum mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten...
REWIS RS 2020, 7813
23. Oktober 2020
Anordnung der häuslichen Isolation
...30 Abs. 1 Satz2 IfSG, aber in § 28 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 IfSG. 22Die von der Allgemeinverfügung zitierte Rechtsgrundlage des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach insbesondere die Absonderung Kranker, Krankhe...
REWIS RS 2020, 7805
23. Oktober 2020
Anordnung häuslicher Isolation bei Coronavirus-Kontaktpersonen
...30 Abs. 1 Satz2 IfSG, aber in § 28 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 IfSG. 20Die von der Allgemeinverfügung zitierte Rechtsgrundlage des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach insbesondere die Absonderung Kranker, Krankhe...
REWIS RS 2020, 7803
9. November 2020
Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen
...30 Abs. 1 Satz 2 IfSG, aber in § 28 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 IfSG. 242.2.1 Die von der Allgemeinverfügung zitierte Rechtsgrundlage des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach insbesondere die Absonderung Kranker, ...
REWIS RS 2020, 7639
13. Oktober 2021 7. Kammer
...30 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach die Landesregierungen im Verordnungswege Maßnahmen nach §§ 28, 28a und 29 bis 31 IfSG treffen und damit auch Absonderungen nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG verfügen können. N...
REWIS RS 2021, 1875
14. Dezember 2020
Corona-Pandemie, nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots
...30.3.2004 - 2 BvR 1520/01 u.a. - BVerfGE 110, 226 - juris Rn. 91; BVerwG, U.v. 25.1.2017 - 9 C 30.15 - BVerwGE 157, 203 - juris Rn. 14). Für die Erfassung des objektiven Willens des Normgebers sind al...
REWIS RS 2020, 7443
11. März 2021 1. Kammer
...30 EUR (i. W. zweitausendvierhunderteinundzwanzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 30. September 202...
REWIS RS 2021, 10531
11. Januar 2023 16. Kammer
...30. April 2014 befristet, im Folgenden war der Arbeitnehmer aber unbefristet angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifverträge o.ä. existierten nicht. § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags laute...
REWIS RS 2023, 91
16. Juli 2020
...30 Abs. 1 Satz 2 IfSG enthaltenen speziellen Absonderungsregelungen ausgeschlossen. Der Gesetzgeber habe den Adressatenkreis für Absonderungsmaßnahmen in § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ausdrücklich auf sog. ...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTVERWALTUNGSRECHTURLAUBGESUNDHEITVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 7078
27. März 2020
Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
...30 Abs. 1 Satz 2 IfSG, noch könnten die Ausgangsbeschränkungen auf § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG oder die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden. Des Weiteren werde durch die Allgemeinve...
REWIS RS 2020, 9060
4. Dezember 2020
Klage gegen eine bestehende Isolationsverpflichtung
...30; BayVGH, B.v. 30.03.2020 - 20 CS 20.611 - juris, Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 80 Rn. 414). Deshalb ist der Sachverhalt nach der AV Isolation vom 2.12.2020 (Allgemein...
REWIS RS 2020, 7468
30. Juli 2020
...308/77 - BVerfGE 45, 363, v. 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88, 78/89 -, BVerfGE 86, 288, und v. 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 - BVerfGE 134, 33; BayVerfGH, Entscheidung v. 22.06.2010 - Vf. 15-VII-09 juris; Sen...
REWIS RS 2020, 7114
16. August 2022 9. Senat
Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne
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REWIS RS 2022, 6884
23. November 2020
Popularklage gegen EinreiseQuarantäneverordnung
...30 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl I S. 587) geändert worden war, sowie auf § 9 N...
REWIS RS 2020, 7612
26. Januar 2022 7a. Kammer
...30. Juni 2020 als Bewohner des Hauses M2.-------straße 1 im Zeitraum vom 20. Juni bis zum 29. Juni 2020 einer behördlich angeordneten Absonderung (i.S.d. § 30 IfSG). Es ist auch davon auszugehen, dass...
REWIS RS 2022, 1720
20. September 2022 16. Kammer
...30 von 1.106 Abstrichen von in der „Zerlegung“ auf dem Werksgelände der Unternehmensgruppe U. in Rheda-Wiedenbrück tätigen Personen einen positiven Befund auf das Coronavirus SARS-CoV-2 fest. Bi...
REWIS RS 2022, 5695
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