14. Juli 2003 II. Zivilsenat
...30 GmbHG an den Mitgesellschafter D. erfolgt waren. Auf dasaußerdem im Vorprozeß erhobene Auskunftsbegehren des Klägers dazu, obund ggf. welche Gegenleistungen der Beklagte für die im Mai und Juli 199...
REWIS RS 2003, 2350
8. April 2020 2. Zivilsenat
GmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; Grenzen der Fortsetzung der GmbH
...300, 1304; Scholz/Cziupka, GmbHG, 12. Aufl., § 60 Rn. 108, 114; Gesell in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 60 Rn. 66; HK-GmbHG/Koch, 8. Aufl., § 60 Rn. 21).15 bb) Entgegen ...
MDR 2020, 868-869WM2020,1023REWIS RS 2020, 1227
10. Juli 2012 2. Zivilsenat
Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente GmbH: Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf eine …
...3089 Rn. 18 m.w.N.).8 Andererseits befreit der Umstand, dass der Prozessgegner Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vortrags der anderen Partei geltend gemacht hat, das Gericht dann nic...
REWIS RS 2012, 4893
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...3089 Rn.18 m.w.N.).Andererseits befreit der Umstand, dass der Prozessgegner Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vortrags der anderen Partei geltend gemacht hat, das Gericht dann nicht von seiner Pfli...
REWIS RS 2012, 4857
31. Mai 2011 2. Zivilsenat
Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung …
...304, 309).16 aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheidet eine Leistung an den Aktionär durch die Platzierung von Altaktien und der damit verbundenen Haftungsübernahme nic...
HAFTUNGTELEKOMMUNIKATIONHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 6142
31. Mai 2011 II. Zivilsenat
...304, 309).aa)Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheidet eine Leis-tung an den Aktionär durch die Platzierung von Altaktien und der damit verbun-denen Haftungsübernahme nicht deshalb aus, w...
REWIS RS 2011, 6133
16. Juli 2007 II. Zivilsenat
...30, 31 GmbHG ausgeglichen werden können. Dabei handelt es sich namentlich um solche Eingriffe des Ge-sellschafters, die als solche oder deren Folgen in der für § 30 GmbHG maßgeb-lichen Stichtagsbilanz...
REWIS RS 2007, 2893
28. Juli 2021 1. Strafsenat
Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Betriebsinhaberschaft der Anteilseigner; Einverständnis der Anteilseigner mit der Zuwendung
...301 Abs. 2 StGB aF (entspricht § 301 Abs. 2 StGB nF) antragsbefugt (vgl. zu § 22 Abs. 1, § 12 UWG aF: BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 – 1 StR 490/82, BGHSt 31, 207, 210). In diesem Sinne verlagert die...
NJW 2021, 3606REWIS RS 2021, 3702
15. September 2011 3. Strafsenat
...300 Tagessätzen (Angeklagter S.) und 200 Ta-gessätzen (Angeklagte L.) verurteilt. Hiergegen wenden sich die Revisionen der Angeklagten mit Verfahrensrügen und sachlichrechtlichen Beanstandun-gen.1-3-2...
REWIS RS 2011, 3346
10. Februar 2009 3. Strafsenat
...306, 307; 2007, 312). Selbst wenn dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch zu entnehmen wäre, dass die S. GmbH durch For-derungseinzug oder Veräußerung von Vermögensgegenständen weitere liq...
REWIS RS 2009, 5163
25. Februar 2002 II. Zivilsenat
...30; Scholz/H. P. Westermann, aaO § 31 Rdn. 30; im Ergebnisauch Roth/Altmeppen, aaO § 30 Rdn. 13).Im Schrifttum ist im einzelnen umstritten, auf welchen Betrag diese Haf-tung zu beschrken ist. Die Rege...
REWIS RS 2002, 4386
21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...30 f.; Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03 - NJW-RR 2005, 148 m.w.N.). Diese Obliegenheit haben die Beklagten aber erfüllt. Sie haben bereits in erster Instanz uneingeschränkt Prozesskos...
REWIS RS 2005, 74
15. September 2011 3. Strafsenat
Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln …
...300 Tagessätzen (Angeklagter S. ) und 200 Tagessätzen (Angeklagte L. ) verurteilt. Hiergegen wenden sich die Revisionen der Angeklagten mit Verfahrensrügen und sachlichrechtlichen Beanstandungen.2 ...
REWIS RS 2011, 3338
10. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...305c Rdn. 20; MünchKomm/Basedow, BGB 5. Aufl. § 305c Rdn. 26; Staudinger/Schlosser, BGB Bearb. 2006, § 305c Rdn. 127; Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 10. Aufl. § 305b BGB Rdn. 9). Auch ind...
REWIS RS 2008, 3539
26. Juni 2006 II. Zivilsenat
...300.000,00 • (586.749,00 DM) überwiesen und 3 - 4 - am 12. Juli 2001 in Abstimmung mit der Insolvenzschuldnerin 153.387,56 • (300.000,00 DM) an deren Gläubigerin, die C. GmbH, gezahlt. Fer-...
REWIS RS 2006, 2980
13. März 2000 II. Zivilsenat
...30 GmbHG verstoßen hätten. Landgericht und Ober-landesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der hiergegen gerichteten Re-vision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.Entscheidungsgründe:D...
REWIS RS 2000, 2875
13. März 2000 II. Zivilsenat
...30 GmbHG verstoßen hätten. Landgericht und Ober-landesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der hiergegen gerichteten Re-vision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.- 6 -Entscheidungsgr...
REWIS RS 2000, 2872
12. April 2013 5. Zivilsenat
Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
...30 Jahren. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. August 2011 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten...
REWIS RS 2013, 6687
12. April 2013 V. Zivilsenat
...3031-15-4. In der neuen Entscheidung müsste der Beklagten aber im Hinblick auf die Wirkung der Aufrechnung nach § 389 BGB gemäß §302 ZPO die Aufrech-nung mit einem Anspruch nach § 6 Abs. 6a Satz 2 Ver...
REWIS RS 2013, 6678
12. September 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise im Zusammenhang …
...30,99 € für die arbeitsrechtliche Beratung im Zeitraum vom 16. April bis 15. Mai 2013 in Rechnung. Die PAG legte die Rechnungen der späteren Schuldnerin vor; diese überwies den in Rechnung gestellten ...
MDR 2019, 1409-1411WM2019,1886NJW 2019, 3578REWIS RS 2019, 3668
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...30,99im Zeitraum vom 16.April bis 15.Mai 2013 in Rechnung. Die PAG legte die Rechnungender späteren Schuldnerin vor; diese überwies den in Rechnung gestellten Betrag an die Beklagte, wobei das für die...
REWIS RS 2019, 3688
16. Februar 2009 II. Zivilsenat
...30/91, ZIP 1992, 1303, 1305). Anders ist es nur, wenn die Abrede dahin geht, die Einlagemittel unter Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln wie-der an den Einleger zurückfließen zu lassen. Das betraf ...
REWIS RS 2009, 5043
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...30 DM den offenen Verbindlichkeiten der Schuldnerin zugerechnet hat. Der Berücksichtigung der Gesellschafterforderung steht § 30 GmbHG entge-gen, weil nach dem hier anzuwendenden früheren Recht eine k...
REWIS RS 2009, 3517
20. September 2010 2. Zivilsenat
Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit …
...30). Der Vortrag der Beklagten geht im Kern dahin, dass sich die Schuldnerin und die Beklagte darüber einig waren, dass durch die so genannte "Patronatserklärung" die wegen der akuten Krise ...
REWIS RS 2010, 3223
23. April 2012 II. Zivilsenat
...30 Abs. 1, § 31 Abs.1, § 43 Abs. 2, 3, §§ 43a, 70, 73 Abs. 1a)Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschafts-vermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen ...
REWIS RS 2012, 7046