3. Mai 2006 2. Strafsenat
...30 Uhr des auf die Belastung folgenden Tages möglich und in einigen Fällen auch geschehen war - die bereits erfolgte Zahlung der 3 - 5 - Schecksumme, machte die Belastung rückgängig und gab die einger...
REWIS RS 2006, 3735
26. Januar 2009 II. Zivilsenat
...30, 31 GmbHG a.F. analog) anzuwenden. Wenn das In-solvenzverfahren vor dem 1. November 2008, dem Inkrafttreten der "Nichtan-wendungsvorschrift" (§ 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n.F.) im Gesetz zur ...
REWIS RS 2009, 5465
26. Juni 2000 II. Zivilsenat
...30, 31, 32 a, 32 bDer Gesellschafter einer GmbH kann sich seiner Finanzierungsfolgenverantwortungund damit den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes nicht dadurch entziehen, daßer die von der GmbH in ...
REWIS RS 2000, 1854
30. August 2011 3. Strafsenat
...30. August2011in der StrafsachegegenwegenBetrugesu.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-führers und des Generalbundesanwalts -zu II. auf dessen Antrag-am 30. ...
REWIS RS 2011, 3680
30. August 2007 27. Zivilsenat
...300.000 DM weder aus § 812 Abs. 1 BGB noch aus § 31 Abs. 1 GmbHG zu. 141. 15Der Senat kann bereits nicht feststellen, dass es sich bei der Zahlung von 300.000 DM an den Kläger zu 2) um eine Leistung d...
REWIS RS 2007, 2223
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...30 Abs. 1 S. 3 GmbHG weiterhin für solche Fälle, in denen die Darlehensrückzahlungen vor dem 1.11.2008 erfolgten und auch vor diesem Zeitpunkt das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. 42Nach § 30 Abs. ...
REWIS RS 2008, 258
16. März 1999 27. Zivilsenat
...30, Rdnr. 17 am Ende; Rowedder, GmbHG, 3. Aufl., § 30 Rdnr. 16; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl. § 30 Rdnr. 21; S2/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 30 Rdnr. 17 ff sowie § 19 Rdnr. 55). Solches ist im ...
REWIS RS 1999, 490
11. Juli 2018
Fehlerhaftigkeit der Kalkulation von Schiffsbetriebskosten in Prospekt
...30, 31 GmbHG musste die Beklagte nicht aufklären. 14Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.02.1990 die Auffassung vertreten, dass in einer Auskehrung kapitalersetzender Leistungen einer GmbH...
REWIS RS 2018, 6142
27. November 2000 II. Zivilsenat
...30 GmbHG verbotene Kreditrückzahlungen haftet, isthier nicht entscheidungserheblich. Jedenfalls richten sich die Sperre des§ 32 a Abs. 1 GmbHG und der Rückgewähranspruch gemäß §§ 32 a, 37 Abs. 1KO geg...
REWIS RS 2000, 359
15. Mai 2012 3. Strafsenat
...30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung oder durch Gefähr-dung der Liquidität (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30.August 2011 -3 StR 228/11, NStZ-RR2012, 80; Beschluss vom 31.Ju...
REWIS RS 2012, 6408
1. Dezember 2008 II. Zivilsenat
...30 GmbHG) wird auch für Altfälle nicht festgehalten. b) Unberührt bleibt die aus § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG folgende und nicht durch §§ 311, 318 AktG verdrängte Verpflichtung der Verwaltungsorgane der a...
REWIS RS 2008, 539
2. Dezember 2002 II. Zivilsenat
...30/91, ZIP 1992,1303, 1305, zu 2). Anders ist es aber, wenn die Abrede (auch) dahin geht, dieEinlagemittel unter (objektiver) Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln mit-telbar oder gar unmittelbar wie...
REWIS RS 2002, 422
21. November 2005 II. Zivilsenat
...30 GmbHG gebundenem Gesellschaftsvermögen. Auch in diesem Fall wird der - sofort fällige und einer Stundung nicht zugängliche (Senat aaO S. 77) - Erstat-tungsanspruch gemäß § 31 GmbHG durch Rückzahlun...
REWIS RS 2005, 736
15. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
...30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung oder durch Gefährdung der Liquidität (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 228/11, NStZ-RR 2012, 80; Beschluss vom 31....
REWIS RS 2012, 6410
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...30, 31 GmbHG begründet. Dem Aus-53 - 19 - zahlungsverbot des § 30 GmbHG gebühre der Vorrang vor der Durchsetzungs-sperre des § 32a GmbHG. Demgegenüber hat das Berufungsgericht den Re-geln des Kapitale...
REWIS RS 2009, 4163
29. Mai 2000 II. Zivilsenat
...30, 31§ 31 Abs. 1 GmbHG setzt ausschließlich die Verletzung des § 30Abs. 1 GmbHG voraus und ordnet generell die Erstattung der unter Verstoßgegen diese Kapitalerhaltungsvorschrift erbrachten Leistunge...
REWIS RS 2000, 2096
4. August 2016 34. Zivilsenat
...30 (6). An dieser Auffassung halte das Gericht auch hinsichtlich der weiteren Rügen zur Darstellung von Renditen und Prognosen fest (7 - 9). Die Aussagen zu Erfahrungswerten im Prospekt seien nicht fe...
REWIS RS 2016, 7066
27. April 2015 34. Zivilsenat
...30, 31 GmbHG nicht hin. Der Verweis auf die Darlehensklausel im Urteil (Hinweis auf Urteil S. 14, 4. Absatz (Bl. 521) gehe fehl. §§ 30, 31 GmbHG würden in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ...
REWIS RS 2015, 12056
12. August 1998 11. Zivilsenat
...30, 31 GmbHG entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen ergeben. 6Außerdem hat der Kläger u.a. geltend gemacht, bei der von ihm durchgeführten Versteigerung habe ein - restlicher - Warenbestand statt ein...
REWIS RS 1998, 711
15. August 2019 5. Strafsenat
Betrügerisches Handeln bei Abschluss von Leasingverträgen ohne Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
...30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung, durch Gefährdungen der Liquidität oder durch Entziehung der Produktionsgrundlagen (vgl. zum Ganzen nur BGH, Beschlüsse vom 15. Septem...
NJW 2019, 3799REWIS RS 2019, 4423
5. April 2011 2. Zivilsenat
Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung …
...30 Mio. € gefallen ist. Denn eine Unterbilanz i.S. von § 30 GmbHG bestimmt sich nicht nach den Verkehrs-, sondern nach den Buchwerten der stichtagsbezogenen Handelsbilanz (BGH, Urteil vom29. September...
REWIS RS 2011, 7941
9. Dezember 2014 2. Zivilsenat
Insolvente GmbH & Co. KG: Haftung bei verbotenen Auszahlungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an …
...30 Abs. 1 GmbHG scheide hier aber aus, weil die A. K. Beteiligungs GmbH nicht die alleinige Komplementärin der Schuldnerin gewesen sei. Die Anwendung des § 30 Abs. 1 GmbHG bei Auszahlungen aus de...
REWIS RS 2014, 625
9. Dezember 2014 II. Zivilsenat
...30 Abs. 1, § 43 Abs. 3a)Bei der GmbH & Co. KG ist eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditge-sellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Komman-ditisten eine nach § 30 A...
REWIS RS 2014, 564
5. April 2011 II. Zivilsenat
...30 Mio. • gefallen ist. Denn eine Unterbilanz i.S. von § 30 GmbHG bestimmt sich nicht nach den Verkehrs-, sondern nach den Buchwerten der stichtagsbezogenen Handelsbilanz (BGH, Urteil vom 29. Septembe...
REWIS RS 2011, 7934
4. Juli 2019 18. Zivilsenat
...30 GmbHG), auf den ausdrücklich auch für die Einziehung von Geschäftsanteilen verwiesen wird (§ 34 Abs. 3 GmbHG), folgt, dass die Ausschließung eines Gesellschafters, der seine Stammeinlage noch nicht...
REWIS RS 2019, 5766
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