10. Oktober 2017
Anordnung und Fälligstellung eines Zwangsgelds
...30 Rn. 32; Pielow, GewO, 2. Aufl. 2016, § 30 Rn. 40 und 9; Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 30 Rn. 34). Der Antragstellerin ist deshalb nicht darin zu folgen, dass es der Nebenbestimmu...
REWIS RS 2017, 4187
22. Februar 2019
Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern
...30.1].“ Der Endbetrag der Rechnung vom 22. Oktober 2015 über 5.803,00 € setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen: 1.932,00 € Basispflegesatz (14 Tage x 138,00 €), 2.604,00 € Abteilungspflegesatz...
REWIS RS 2019, 10000
2. Mai 2016
Beihilfefähigkeit von Auslagen eines Belegarztes im Rahmen einer stationären Behandlung in einem Privatkrankenhaus
...30 GewO konzessionierten Privatkrankenanstalt, untergebracht. Dort unterzog er sich am 14. März 2013 einer KTP-Laservaporisation (Greenlightlaser). Den Eingriff nahm der behandelnde Urologe als Belega...
REWIS RS 2016, 11969