14. April 2020 5. Strafsenat
Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
...30 Rn. 13 f., 46; BeckOKFamFG/Burschel, 34. Edition, § 30 Rn. 24; Zöller-ZPO/Feskorn, 33. Aufl., § 30 FamFG, Rn. 17; Bumiller/Harders/Schwamb-FamFG/Bumiller, 12. Aufl., § 30 Rn. 15).22 ...
POLITIKWAHLENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERLANDTAGWAHLRECHTMEINEIDWAHLPRÜFUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2020, 1206
14. April 2020 5. Strafsenat
...30 Rn. 13 f., 46; BeckOK-FamFG/Burschel, 34. Edition, § 30 Rn. 24; Zöller-ZPO/Feskorn, 33. Aufl., § 30 FamFG, Rn. 17; Bumiller/Harders/Schwamb-FamFG/Bumiller, 12. Aufl., § 30 Rn.15). (4) Da die eidlic...
REWIS RS 2020, 11700
14. April 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder …
...30 FamFG iVm §§ 402, 397 ZPO) zwar durchaus ablehnen darf, wenn eine mündliche Erörterung des Gutachtens keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn versprechen würde (vgl. OLG München FamRZ 2015, 689, 691) ...
MDR 2021, 1025REWIS RS 2021, 6989
5. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der …
...301 jew. unter Hinweis auf § 30 Abs. 3 FamFG).28 d) Ferner ist auch nichts dagegen zu erinnern, dass das Oberlandesgericht dem Antragsteller ein ernsthaftes Interesse an dem Kind i.S.v....
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERAUSKUNFTSRECHTKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFT
REWIS RS 2016, 4490
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...301 jew. unter Hinweis auf §30 Abs.3 FamFG).d) Fernerist auch nichts dagegen zu erinnern, dass das Oberlandesge-richt dem Antragstellerein ernsthaftes Interesse an dem Kind i.S.v. §1686a Abs.1 BGB zug...
REWIS RS 2016, 4504
15. Juni 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Anforderungen an die Feststellungen …
...30. Juni 2014 hat die Beteiligte zu 1 beim zuständigen Notariat die Errichtung einer Betreuung für die Betroffene angeregt. Das Notariat hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörun...
NJW 2016, 2745REWIS RS 2016, 9888
9. November 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
...30 FamFG für den Fall einer förmlichen Beweisaufnahme auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung. Danach kann gemäß § 361 ZPO die Beweisaufnahme auch durch ein Mitglied des Prozessgerichts erfolgen....
REWIS RS 2011, 1587
15. September 2021 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung der Unterhaltsansprüche bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Überzeugungsbildung über …
...30 FamFG zu erheben (vgl. BeckOK FamFG/Burschel [Stand: 1. Juli 2021] § 26 Rn. 13). Insoweit entscheidet das Gericht gemäß § 30 Abs. 1 FamFG nach pflichtgemäßem, durch § 30 Abs. 2 und 3 FamFG geleitet...
MDR 2021, 1554-1556REWIS RS 2021, 2619
15. Juni 2016 XII. Zivilsenat
...30.Juni 2014 hat die Beteiligte zu1 beim zuständi-genNotariat die Errichtung einer Betreuung für die Betroffene angeregt. Das 12-3-Notariat hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhö...
REWIS RS 2016, 9915
9. November 2011 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 286/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXIIZB 286/11vom9. November 2011in der BetreuungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §§26, 3...
REWIS RS 2011, 1579
17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen …
...30 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen förmlichen Beweisaufnahme ansieht. Eine förmliche Beweisaufnahme hätte gemäß § 30 Abs. 1 FamFG nach den Regeln der Zivilprozessordnung stattzufinden. Diese erlauben ab...
REWIS RS 2010, 5771
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...30 Abs. 2 FamFG vor-13 - 7 - geschriebenen förmlichen Beweisaufnahme ansieht. Eine förmliche Beweisauf-nahme hätte gemäß § 30 Abs. 1 FamFG nach den Regeln der Zivilprozessord-nung stattzufinden. Diese...
REWIS RS 2010, 5767
17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; …
...30 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen förmlichen Beweisaufnahme ansieht. Eine förmliche Beweisaufnahme hätte gemäß § 30 Abs. 1 FamFG nach den Regeln der Zivilprozessordnung stattzufinden. Diese erlauben ab...
REWIS RS 2010, 5759
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...30 Abs. 2 FamFG vorge-schriebenen förmlichen Beweisaufnahme ansieht. Eine förmliche Beweisauf-nahme hätte gemäß § 30 Abs. 1 FamFG nach den Regeln der Zivilprozessord-nung stattzufinden. Diese erlauben...
REWIS RS 2010, 5768
23. Mai 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den …
...30 FamFG konnte der Eingriff nicht gestützt werden. Hiernach ermittelt das Gericht in Familiensachen (§ 111 FamFG), die keine Ehe- oder Familienstreitsachen sind, von Amts wegen die entsch...
REWIS RS 2013, 5603
20. Februar 2018
...30 Rz.3). Nach § 30 Abs.3 FamFG soll eine förmliche Beweisaufnahme über die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung stattfinden, wenn das Gericht seine Entscheidung maßgeblich auf die Feststellung diese...
REWIS RS 2018, 13671
11. Oktober 2016
Feststellung des Todeszeitpunktes nach § 9 Abs. 2 und 3 VerschG
...30 FamFG) hatte nicht zu erfolgen. 84Eine solche ist weder gesetzlich vorgeschrieben (§ 30 Abs. 2 FamFG), noch dann erforderlich, wenn sich das Gericht keine positive Überzeugung vom Vorliegen einer T...
REWIS RS 2016, 4180
15. Juli 2020 Zivilkammer
...301. 31Es fehlt vorliegend jedenfalls an der haftungsausfüllenden Kausalität, gleichsam am Eintritt eines Schadens durch die gerichtliche Entscheidung. Die haftungsausfüllende Kausalität ist nicht geg...
REWIS RS 2020, 5723
10. Juli 2020 10. Zivilsenat
...30 FamFG Rn. 11; MüKoFamFG/Ulrici, FamFG, § 30 Rn. 13, 14; BeckOK FamFG/Burschel, FamFG, § 30 Rn. 12, 13; Musielak/Borth/Borth/Grandel, FamFG, § 30 Rn. 3-4). Das ist hier aber nicht der Fall. Die schr...
REWIS RS 2020, 5158
26. Mai 2020 2. Senat für Familiensachen
...30.1.2018 einen ersten Anhörungstermin durchgeführt, in welchem der Rechtsmediziner G zu den Verletzungen der Kinder anhand von Lichtbildern (vergleiche Bl. 154 ff. Sorgerechtsverfahren) ein mündliche...
REWIS RS 2020, 4990
26. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung - …
...30 FamFG in Verbindung mit § 406 ZPO eine Ablehnung in Betracht komme. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folge das Recht der Beteiligten, an einer Beweisaufnahme teilzunehmen. Dies müsse umso mehr gelten, wenn d...
REWIS RS 2020, 2813
19. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Anwendung der Stichtagsregelung des § 35 …
...307 <323, 329>; 128, 326 <371>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris, Rn. 30), etwa wenn die Beachtung der Entscheidung des Geric...
REWIS RS 2015, 10968
20. März 2019
Barabfindung für ausgeschlossenen Minderheitsaktionär
...30.12.2016 hat das Landgericht die Höhe der angebotenen Abfindung von € 41,00 je Aktie im Ergebnis als angemessen bestätigt und sämtliche Beschwerden, soweit noch über sie zu entscheiden war, als unbe...
REWIS RS 2019, 9094
2. November 2015
Keine Betreuerbestellung mangels psychischer Krankheit
...30 FamFG von einer förmlichen Beweisaufnahme Abstand genommen. Gem. § 30 Abs. 1 FamFG entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen, ob es die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förm...
REWIS RS 2015, 2979
2. September 2019
Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines Squeeze-Outs
...304, 305 AktG, die Angemessenheit von Barabfindung und Ausgleich als neutraler Prüfer sicherzustellen, hingewiesen. Im Übrigen erfordert gerade der Umstand der Parallelprüfung eine gleichzeitige eigen...
WM2019,2104REWIS RS 2019, 3966
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