22. März 2024 2. Zivilsenat
Erledigung der Hauptsache, Akteneinsichtsantrag, Akteneinsichtsgesuch, Übereinstimmende Erledigungserklärung, Einseitige Erledigungserklärung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Außergerichtliche Kosten, Haftpflichtversicherer, …
...30. Januar 2019, 6 VA 89/18, BeckRS 2019, 1553 Rn. 29; KG, Beschluss vom 8. Mai 1990, 1 VA 7/89, NJW-RR 1991, 1085 [juris Rn. 7]; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 1986, 2 VAs 20/85, NJW 1986, 3093, ...
REWIS RS 2024, 1280
30. April 2009 1. Strafsenat
...30 EGGVG, 30, 130 KostO.
REWIS RS 2009, 3738
5. Januar 2006 1. Strafsenat
...30 EGGVG, 30, 130 KostO.
REWIS RS 2006, 5798
23. Dezember 2016 3. Zivilsenat
...30Der erforderliche konkrete Bezug des Ausgangsverfahrens zu dem eigenen Verfahren der Antragstellerin wird auch von den Parteien des Ausgangsverfahrens letztlich nicht ernsthaft in Frage gestellt. So...
REWIS RS 2016, 120
22. April 2008 1. Strafsenat
...30 EGGVG, 30, 130 KostO.
REWIS RS 2008, 4322
17. Januar 2018
Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer Betreuungsakte
...30 EGGVG, Rn. 1). Ein Anlass für die Erstattung außergerichtlicher Kosten besteht nicht, § 30 S. 1 EGGVG. Eine Kostenentscheidung ist daher nicht veranlasst. II. 34Gründe für die Zulassung der Rechtsb...
REWIS RS 2018, 15462
23. Juni 2017 3. Zivilsenat
...300, 15301 GNotKG-KV. 39b)Für die Anordnung einer Kostenerstattung gemäß § 30 Satz 1 EGGVG besteht kein Anlass. 40Nach dieser Vorschrift kann das Oberlandesgericht nach billigem Ermessen bestimmen, da...
REWIS RS 2017, 9103
23. September 2020 1. Strafsenat
...30 EGGVG Rn. 2). Für eine Erstattung der dem Antragsteller in dem gerichtlichen Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten aus Billigkeitsgründen (§ 30 Abs. 2 S. 1 EGGVG) besteht indes wegen des...
REWIS RS 2020, 5351
10. September 1996 1. Strafsenat
...30 EGGVG, 30, 130 KostO.
REWIS RS 1996, 410
14. Juni 2006 3. Zivilsenat
...30 EGGVG, 130 KostO die Antragsteller zu tragen. 41Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 Abs. 2 KostO.
REWIS RS 2006, 3096
12. Juli 2021 1. Strafsenat
...30insgesamt 26.147,44 € 31aus der Staatskasse war daher auszusprechen. 32IV. 33Da kein Gebührentatbestand verwirklicht ist (vgl. Nr. 15300 bzw. Nr. 15301 des KV - Anlage 1 zu...
REWIS RS 2021, 4153
5. April 2006 IV. Zivilsenat
...30 Abs. 2 EGGVG). 25 - 12 - Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 KostO. 26 Terno Seiffert ...
REWIS RS 2006, 4112
3. Dezember 2019
Einsicht in Verfahrenskostenhilfeakten durch die Gegenseite
...300 KV GNotKG und Nr. 15301 KV GNotKG; § 25 Abs. 1 GNotKG), so dass es keiner Geschäftswertfestsetzung bedarf. 26Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 29 Abs. 2 EGGVG die Rechtsbeschwerde zuzulasse...
REWIS RS 2019, 872
19. August 2023 7. Zivilsenat
...30Dem Gesetzgebungsverfahren lassen sich zu der Genese dieser Vorschrift folgende Erkenntnisse entnehmen: Der ursprüngliche Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz e...
REWIS RS 2023, 5387
15. Mai 2023 3. Zivilsenat
...30Dafür spricht bereits die in § 299 Abs. 2 ZPO getroffene Grundentscheidung des Gesetzgebers, alleine den Parteien des Prozesses – und nicht auch ihren Prozessbevollmächtigten – ein Widerspruchsrecht...
REWIS RS 2023, 4574
29. November 2018 3. Zivilsenat
...300 und 15301 GNotKG-KV). Hier ist der Antragsteller mit seinem Begehren weitestgehend erfolgreich; seinem Vorbringen lässt sich – zwar nicht der Formulierung des Antrags, aber im Rahmen der Begründun...
REWIS RS 2018, 1052
13. September 2019 3. Zivilsenat
...30. Aufl. 2014, Einleitung Rn. 57 m.w.N.; für den Bereich des Strafverfahrens: z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. April 2018, 2 VA 25/18, zitiert nach juris, m.w.N.). Die Ausübung eines Antragsrech...
REWIS RS 2019, 3583
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...30 EGGVG). Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auf Kosten des Betroffenen (§ 22 Abs. 1 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) als unbegründet verworfen. Die Gerichtsgebühr wird u...
REWIS RS 2021, 8316
11. Dezember 2023 1. Zivilsenat
Nachweis der Empfangsberechtigung, Abwendung der Zwangsvollstreckung, Höhe der Sicherheitsleistung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Antrag …
...303. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 30 EGGVG. Der Senat hat insbesondere keine Gründe für die Anordnung der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten des Antragstellers gesehen. ...
REWIS RS 2023, 8522
10. Juni 2020
Erlass einer Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle
...303. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 30 EGGVG. Der Senat hat insbesondere keine Gründe für die Anordnung der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten der Antragstellerin gesehen....
REWIS RS 2020, 11057
30. Juni 2020
...30.10.2019 zurückgewiesen, die hiergegen gerichtete Beschwerde hat die dienstaufsichtsführende Richterin mit Beschluss vom 30.10.2019 zurückgewiesen, der dem Antragsteller am 18.11.2019 zugestellt wur...
REWIS RS 2020, 7043
9. Oktober 2018
Zusammentreffen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...30 Abs. 1 Satz 1 EGGVG. Die Entscheidung ergeht nach billigem Ermessen, wobei es für die den Ausnahmetatbestand bildende Überbürdung einer besonderen Rechtfertigung durch den Einzelfall bedarf. Erfolg...
REWIS RS 2018, 3050
1. August 2019 1. Strafsenat
...30 EGGVG Rn. 2). 24Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 30 Abs. 1 Satz 1 EGGVG. Die Entscheidung ergeht nach billigem Ermessen, wobei die Belastung der Staatskasse mit den ...
REWIS RS 2019, 4839
22. November 2004 1. Strafsenat
...30 EGGVG, 30, 130 KostO.
REWIS RS 2004, 591
15. März 2021 1. Strafsenat
...30 EGGVG Rn. 2). Vorliegend entsprach es ungeachtet des zunächst nur vorläufigen Erfolges des Antrages auf gerichtliche Entscheidung der Billigkeit, die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Betro...
REWIS RS 2021, 7871
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