18. Februar 2020
Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung
...30 Abs. 1 BauGB oder nach § 33 BauGB zu beurteilen sei, da das Bauvorhaben jedenfalls nicht von nachbarschützenden Festsetzungen abweiche. Die im Rahmen der Genehmigungserteilung erteilten Befreiungen...
REWIS RS 2020, 8679
12. Februar 2015
...30 Abs. 1 BauGB mehr vorliege, komme es vorliegend nicht an. Nach § 30 Abs. 3 BauGB würde sich in einem solchen Fall die Zulässigkeit des Vorhabens nur im Übrigen, hier also im Hinblick auf die überba...
REWIS RS 2015, 15465
19. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Rechtsbehelf eines anerkannten Naturschutzvereins, Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die …
...30“, der dort Flächen für den Gemeinbedarf festsetzt; die Grünordnung legt eine „öffentliche Grünfläche“ und „Sonderflächen: parkartig zu gestalten und zu begrünen“ fest. Der See soll mit Kunststoffdi...
REWIS RS 2022, 5093
25. September 2023 9. Senat
Baugenehmigung für Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenorientierten Bebauungsplans, Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung, Bebauungsplan als Rechtsvorschrift …
...30 BauGB sowohl die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens als auch des Baugenehmigungsverfahrens voraussetze, sei insbesondere auch ausreichend, dass der Kläger zur Beteiligung auf der ersten Stufe...
REWIS RS 2023, 6643
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...30 ff.; OVG RhPf, B.v. 30.7.2020 – 8 A 10157/20.OVG – juris Rn. 12). 37Insbesondere aber lässt sich der Schallimmissionsprognose entnehmen (S. 6 = Antragsunterlagen Bl. 158), dass gemäß der Dokumente ...
REWIS RS 2023, 4522
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...30 ff.; OVG RhPf, B.v. 30.7.2020 – 8 A 10157/20.OVG – juris Rn. 12). 37Insbesondere aber lässt sich der Schallimmissionsprognose entnehmen (S. 6 = Antragsunterlagen Bl. 158), dass gemäß der Dokumente ...
REWIS RS 2023, 4524
13. März 2019
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
...300 m²) auch ohne einbeziehende Satzungsregelung bereits nach allgemeinen Kriterien dem Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) zugehört. Selbst wenn von Letzterem auszugehen wäre – was dahingestellt blieben...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS
REWIS RS 2019, 9379
4. Mai 2018
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...30) 2. Soweit § 13b BauGB überhaupt die Möglichkeit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets (WA) im vereinfachten Verfahren eröffnen sollte, ist die Gemeinde in diesem Fall zumindest gehalten, ...
REWIS RS 2018, 9590
31. Oktober 2023 5. Senat
Normenkontrolle, Rechtsschutzbedürfnis, Begründungspflicht für kommunale Satzung, Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarkts, Vermietung von Wohnungen an Feriengäste, …
...301 Rn. 30). Beides lässt sich hier bejahen. Für die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Nr. 2 der Satzung, für den die Antragsgegnerin keinen Anwendungsbereich nennen konnte, gilt das ohne weiteres. 101Betreff...
REWIS RS 2023, 7577
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...304 = juris Rn. 30; U.v. 4.3.2021 a.a.O. Rn. 39). Ergänzend bestimmt § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, dass eine Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB als Verfahrensverstoß (vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 4 B...
REWIS RS 2021, 398