26. Juli 2017
...30;, Tel. … .“ 66 Der Inhalt des Bauvorbescheids ist eindeutig. Mit der Tenorierung, für das Bauvorhaben werde ein „positiver Bauvorbescheid“ ert...
REWIS RS 2017, 7361
12. November 2019
Zur Erschließung eines Grundstück hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und der Abwasserbeseitigung
...30 Abs. 3 BauGB und ergänzend nach § 34 Abs. 1 BauGB richtet. Gem. § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der bauli...
REWIS RS 2019, 1673
24. März 2015
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für Parabolantennen im …
...30) erhoben und beantragt zudem, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Das Vorhaben bedürfe einer besonderen Strandortsicherung und sei nur in einem Sondergebiet nach § 11 BauNVO oder im Auß...
REWIS RS 2015, 13551
10. November 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau einer Lagerhalle
...30 BauGB und § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 BauGB. Der insoweit maßgebliche einfache Bebauungsplan enthält Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung und keine Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung....
REWIS RS 2016, 2564
20. Dezember 2018
Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
...302.3. Das streitgegenständliche Vorhaben, das gerichtet ist auf Nutzungsänderung eines Lagers in eine Spielhalle, bedarf keiner Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB. Es beurteilt sich vielmehr gemäß § 3...
REWIS RS 2018, 64
13. Oktober 2016
Kein Nachbarschutz gegen Festsetzungen im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche
...30. September 2015 gegen den Bescheid Klage erheben und beantragen, den Bescheid der Beklagten vom 26. August 2015 aufzuheben. 5Zur Begründung wurde auf ein Schreiben vom 29. Juni 2015 an die Beklagte...
REWIS RS 2016, 3962
28. Juni 2023 4. Senat
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei räumlich vollständiger Verwirklichung des Bebauungsplans
...30 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet.2 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzlic...
REWIS RS 2023, 4946
20. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...30 BauGB, Art. 55, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BayBO verneint. Das Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … „K. straße/E. straße“. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans...
REWIS RS 2022, 5077
1. August 2017
Nutzungsänderung von landwirtschaftlicher zu gewerblicher Nutzung
...30. Januar 2017 stellte die Antragsgegnerin fest, dass der Antragsteller, der nicht Grundstückseigentümer ist, einen Teil der Halle als Lager für seinen Malerbetrieb nutzt. Nach einem Aktenvermerk vom...
REWIS RS 2017, 7067
4. August 2021 3. Kammer
...30 ff. BauGB zu messen. 73§ 30 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ist nicht anzuwenden. Ein Bebauungsplan (§§ 8 ff. BauGB) mit rechtsverbindlichen Festse...
REWIS RS 2021, 3499
4. Juli 2019
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - hier: erfolglos
...30 BauGB, andernfalls nach § 34 oder § 35 BauGB. 30§ 30 BauGB regelt die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der gewissen Mindestanforderungen entsprechen und Festsetzun...
REWIS RS 2019, 5762
12. September 2023 2. Kammer
...30. August 2019 – 7 A 4176/18 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Januar 2019 – 5 S 1913/18 -, juris; OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 22. Dezember 2017 -1 MB 19/17 -, juris. 14Au...
REWIS RS 2023, 6457
12. September 2023 2. Kammer
...30. August 2019 – 7 A 4176/18 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Januar 2019 – 5 S 1913/18 -, juris; OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 22. Dezember 2017 -1 MB 19/17 -, juris. 14Au...
REWIS RS 2023, 6458
6. September 2016
...30/06 –, Rn. 25, juris). So wird in der Rechtsprechung eine Baulücke bei Gebäudeabständen bis zu 90 m bejaht (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2006 – 5 S 330/06 –, Rn....
REWIS RS 2016, 5890
16. August 2018
...30 BauGB. Gründe für eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 1 sind weder von den Klägern substantiiert vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. 23 aa. Die von den Klägern erstrebte Nutzungsände...
REWIS RS 2018, 4744
21. September 2006 16. Zivilsenat
...30.11. bis 30.12.1998 öffentlich bekannt gemacht. Die Änderung wurde am 24.03.1999 beschlossen, am 28.06.1999 durch die Beteiligte zu 3) genehmigt und am 09.07.1999 veröffentlicht. 7Mit Schreiben vom ...
REWIS RS 2006, 1715
22. Februar 2017
Nachbarrechtsverstoß durch Unbestimmtheit eines Bauvorbescheides
...30 Uhr sowie Freitag 7.00 bis 14.30 Uhr. Es gibt eine Einrichtung der, in der ein sozialpsychiatrischer Dienst tätig ist (meist Einzelberatungen, 14tägig Gruppen: einmal vormittags, einmal nachmittags...
REWIS RS 2017, 15112
30. August 2016 4. Senat
Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
...30 BauGB Nr. 35 S. 11), dass die Kosten zur Verwirklichung eines Bebauungsplans - und zwar gleichgültig, ob es Kosten der öffentlichen Hand oder solche der privaten Grundeigentümer sind - zumindest in...
REWIS RS 2016, 6158
4. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Neubau eines Lebensmittelmarkts - Kein Gebietserhaltungsanspruch
...30 BauGB. Der insoweit maßgebliche Bebauungsplan enthält neben Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung auch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie zur Bauweise und überbaubaren Grundstü...
REWIS RS 2016, 4519
16. März 2020
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
...30. Juli 2013 in der Fassung der Tekturanträge vom 5. Februar 2015 und 25. April 2016) für erledigt. Der Beklagte stimmte dem zu. 2Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledig...
REWIS RS 2020, 8963
29. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich, Nachbarklage, …
...30er-Jahren als sog. „Landsiedung/Landarbeitersiedlung M* …“ geplant und 1939 dort Wohnnutzung genehmigt worden sei, weshalb ein „Siedlungsgebiet“ i.S.v. § 30 BauGB vorliege, hat das Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2022, 5407
23. November 2017
Nutzungsuntersagung für eine Lagerhalle für einen Malerbetrieb
...30. Januar 2017 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger einen Teil der ihm nicht gehörenden Halle als Lager für seinen Malerbetrieb nutzt. Nach einem Aktenvermerk vom 27. Februar 2017 gab der Kläge...
REWIS RS 2017, 1790
12. September 2017
Kein Anspruch auf Erlass eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus und zwei Einfamilienhäuser
...30 BauGB) und das Ermessen zur Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von diesen Festsetzungen nicht auf null reduziert ist. 13Gemäß Art. 71 BayBO ist vor Einreichung des Bauantrags auf Ant...
REWIS RS 2017, 5467
14. April 2016
Zulässigkeit eines Lehrbienenstands im Außenbereich
...3047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg). Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzul...
REWIS RS 2016, 12959
23. März 2015
Streitwertfestsetzung, Bebauungsplan, Garagen, Beschwerdeverfahren, Verwaltungsgerichte, Ermessensentscheidung, Städtebauliche Absichten
...30 BauGB unzulässig und die Baugenehmigung demnach teilweise objektiv rechtswidrig. Zur Aufhebung der Baugenehmigung führt dies aber voraussichtlich nicht. Denn die Aufhebung einer Baugenehmigung auf ...
REWIS RS 2015, 13622
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