5. Juli 2016
Versagung einer Erstaufforstungserlaubnis
...30Entlang des ... Bachs im Bereich des klägerischen Grundstücks - im Nordosten entlang der Grundstücksgrenze, im Südosten z.T. auch auf dem klägerischen Grundstück selbst - ist zudem unter der Objekt-...
REWIS RS 2016, 8722
9. Mai 2018
Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung
...30. Mai 2012 wurde der Kläger verpflichtet, auf dem Grundstück FlNr. …‚ Gemarkung W…‚ an der östlichen Grundstücksgrenze den Sockel und den Holzzaun zu beseitigen (Nr. 1a)‚ an der südlichen Grundstück...
REWIS RS 2018, 9303
24. Juli 2018
Keine Erstaufforstungserlaubnis bei Gefährdung wesentlicher Belange des Naturschutzes
VG Bayreuth : B 1 K 16.309 Keine Erstaufforstungserlaubnis bei Gefährdung wesentlicher Belange des Naturschutzes None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als ...
REWIS RS 2018, 5516
19. September 2023 4. Kammer
...30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BNatSchG erachtete er dabei nicht als rechtliches Hindernis in der Annahme, dass eine Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG erteilt werden könne, weil der Eingriff in das Biotop ausg...
REWIS RS 2023, 9110
2. Mai 2016
Antrag auf einstweilige Anordnung: Nichtgestattung eines Weinfests aus Naturschutzgründen rechtmäßig
...30 Abs. 1 und 2 BNatSchG zu einer beträchtlichen Beeinträchtigung des Biotops führe, die nicht nach § 30 Abs. 3 BNatSchG ausgeglichen werden könne, ferner komme eine Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2016, 11951
3. November 2020 9. Senat
Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
...30 Rn. 1; Hendrischke/Kieß, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Aufl. 2017, § 30 Rn. 1; Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Aufl. 2018, § 30 Rn. 2) Biotopschutz übertragen werden.165 Beeint...
REWIS RS 2020, 4382
4. Dezember 2018
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
...30 BNatschG geschützt. Die Ausübung des Vorkaufsrechts sei durch Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gerechtfertigt. Die Beigeladenen zu 2) verfolge seit Jahren das Ziel, wertvolle Nat...
REWIS RS 2018, 909
1. Juli 2021
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht, zur Frage der Anwendung des Art. 39 BayNatSchG auf verkaufte Grundstücke allein wegen …
...303/02 - (ABl. 2007 C, Nr. 303 S. 17 - Erl./EU-GR-Charta, nachfolgend zitiert nach der jeweiligen Seite des Amtsblatts), die von den Gerichten der Mitgliedstaaten gemäß Art. 52 Abs. 7 EU-GR-Charta (eb...
REWIS RS 2021, 4404
6. April 2017 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung
...308 Rn. 24, vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 30 und vom 28. April 2016 - 9 A 14.15 - juris Rn. 16).23 I. Die von den Klägern geltend gemachten Verfahrensfehler liegen...
REWIS RS 2017, 12756
9. Juli 2020
Ökologische Verflechtung des Gewässers mit den Landbereichen
...304/308; U.v. 24.2.2006 - 9 BV 03.3058 - juris Rn. 33). Nicht gegen die Rechtfertigung für die Ausübung des Vorkaufsrechts spricht schließlich der Einwand des Klägers, ihm selbst gehe es nicht um Gewi...
REWIS RS 2020, 9926
15. Juni 2018
...30 Rn. 11; ebenso VGH München, Beschl. v. 09.08.2012 - 14 C 12.308 -, Rn. 10, juris; VG Oldenburg, Urt. v. 30.08.2017, a.a.O. Rn. 29). 27 Der Beklagte war für die Anordnung nach § 3 Abs. 2 BNatSchG ...
REWIS RS 2018, 7727
12. Juli 2022 4. Senat
380-kV-Leitung Hürth; Planergänzungsbeschluss
...30. Dezember 2016 stellt den Plan für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem, Bauleitnummer (Bl.) 4215 fest. Die Leitung ist ein Teilstück d...
REWIS RS 2022, 9876
3. Mai 2018
Zuteilung von Hangflächen mit Unfallgefahr
VGH München : 13 A 16.2394 Zuteilung von Hangflächen mit Unfallgefahr Die Zuteilung eines von der unteren Naturschutzbehörde als Biotopfläche im Sinn von § 30 Abs. 1 BNatSchG eingestuften Abfindungs...
REWIS RS 2018, 9642
6. September 2016
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für Neubau einer Wasserkraftanlage
...300 m als naturnaher Bereich eines Fließgewässers im Sinne von § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG darstelle, der dem gesetzlichen Biotopschutz unterfalle. 26Die Genehmigungsbehörde hat im Genehmigungsverfahre...
REWIS RS 2016, 5861
16. März 2021 4. Senat
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. enteignungsbetroffenen Leitungsanlieger
...30, 299 Rn. 255 f. und vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 52).19 B. Der Planfeststellungsbeschluss leidet nicht an materiell-rechtlichen Fehlern, die zu seiner Aufhe...
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REWIS RS 2021, 7839
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet
...30 vom 4. Dezember 2013 erneut bekanntgemacht. Sie erfolgte in der Zeit vom 12. Dezember 2013 bis 13. Januar 2014. Am 31. März 2014 beschloss der Kreistag des Antragsgegners den Erlass der Landschafts...
REWIS RS 2016, 867
1. Oktober 2019
Naturschutzfachliche Erforderlichkeit von Besatz- und Fütterungsverboten in Baggerweihern zwecks Erhaltung eines Lebensraums mit Potenzial für …
...30 BNatSchG in Betracht kommen (vgl. BT-Drs. 14/6378 S. 66). 242.2.3. Aber auch im Hinblick auf die - für den hier allein angegriffenen Verordnungsteil zentrale - Wasserfauna bestehen keine Zweifel an...
REWIS RS 2019, 2997
4. Mai 2020 4. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes …
...30) so auszulegen, dass ein Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) aufgeführten Projekte schon dann gesetzt wird, wenn eine Verordn...
REWIS RS 2020, 3906
9. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Erforderlichkeit eines Bebauungsplans (hier: Gebot konzeptgemäßer Planung), Abwägungsfehler, Anbindungsgebot
...30. März 2020 bekannt gemacht wurde, werden diese Flächen nunmehr durchgehend als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Laut der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung sollen nachgelagert d...
REWIS RS 2021, 5119
9. Mai 2018
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Vereinfachtes Verfahren nach § 13b BauGB verstößt nicht gegen …
...301/309). Das Abwägungsgebot erlaubt bei einer Planungsentscheidung einen besonders flexiblen und dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatz...
REWIS RS 2018, 9323
10. Mai 2019
Straßenrechtliche Planfeststellung einer Ortsumgehung
...30 nicht bewältigen, dies werde hingegen durch die Ortsumfahrung sichergestellt, sowohl im Fall, dass die Westtangente der B … gebaut werde und im Fall, dass diese nicht gebaut werde. 30Von den versch...
REWIS RS 2019, 7382
3. November 2020 9. Senat
Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
...30 Rn. 1; Hendrischke/Kieß, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Aufl. 2017, § 30 Rn. 1; Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Aufl. 2018, § 30 Rn. 2) Biotopschutz übertragen werden.Beeinträchtigungen gesetz...
REWIS RS 2020, 4383
3. Mai 2016
Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück
...30. August 2012 diverse Grundstücke an die Kläger veräußert haben. Dabei handelte es sich um folgende Grundstücke: 3- Auf dem Gemeindegebiet von Bad Endorf liegend: 4FlNr. 1038 (2.730 m²), 1039 (Teilf...
REWIS RS 2016, 11894
3. Mai 2016
Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück
...30. August 2012 diverse Grundstücke an die Beigeladenen zu 2 bis 4 veräußert haben. Dabei handelt es sich um folgende Grundstücke: 3- Auf dem Gemeindegebiet von Bad Endorf liegend: 4FlNr. 1038 (2.730 ...
REWIS RS 2016, 11886
6. Februar 2018
...30 bzw. 20 ha reduziert. Demzufolge hätte vorliegend konkret für die als Konzentrationsflächen in Betracht kommenden Flächen untersucht werden müssen, ob dort nicht doch drei Windkraftanlagen errichte...
REWIS RS 2018, 14438
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