30. April 2014 2. Senat
Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
...30 BBG und § 21 BeamtStG das Merkmal der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295). 1 Die auf ihren Antrag ...
REWIS RS 2014, 5990
19. April 2013 11. Kammer
...30§ 10 31Beendigung des Dienstverhältnisses 32Das Dienstverhältnis endet außer durch Tod 331. durch Entlassung (§§ 29, 30 BBG) 34[…]." 35Im weiteren Verlauf wurde dem Kläger mit Wirkung zum 1.4.1...
REWIS RS 2013, 6452
19. November 2015 2. Senat
Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...30. September 2007, die daran anschließende Freistellungsphase bis zum 30. September 2011 festgesetzt. Seit dem 9. März 2006 ist der Kläger dienstunfähig erkrankt, mit Ablauf des Monats September 2011...
REWIS RS 2015, 2049
31. Juli 2000 Senat für Notarsachen
...30 BBG, 21, 23 Abs. 1Nr. 3 BRRG). Das bedeutet aber nicht, daß ein freiwilliges Ausscheiden desNotars aus seinem Amt durch einseitige Beendigungserklärung dem herkömm-lichen deutschen Berufsrecht der ...
REWIS RS 2000, 1521
15. Dezember 2011 Dienstgericht des Bundes
Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
...30 4. Der Antragsgegner hat entgegen der Auffassung der Revision die streitgegenständliche Entlassungsverfügung vom 9. November 2006 durch die weitere Entlassungsverfügung vom 22. Mai 2...
REWIS RS 2011, 313
15. Dezember 2011 Dienstgericht des Bundes
...30-16-durch die weitere Entlassungsverfügung vom 22.Mai 2009 nicht konklu-dent aufgehoben. Für einen Willen des Antragsgegners, die Entlas-sungsverfügung vom 9.November 2006 aufzuheben, fehlt jeder An...
REWIS RS 2011, 386
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der …
...30a Satz 1 VwGO stellt, wie sich aus § 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO ergibt, einen in den Rechtsfolgen im Grundsatz vollwertigen Urteilsersatz dar. Das Berufungsgericht kann gemäß § 130a VwGO ...
REWIS RS 2015, 14555
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
...30a Satz1 VwGO stellt, wie sich aus §130a Satz2, §125 Abs.2 Satz4VwGO ergibt, einen in den Rechtsfolgen im Grund-satz vollwertigen Urteilsersatz dar. Das Berufungsgericht kann gemäߧ130a VwGO auch dan...
REWIS RS 2015, 14561
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