13. Juni 2013 10. Senat
Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
...30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 = Buchholz 402.242 § 30 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 33 f. m.w.N. aus der Rechtsprechung des EGMR).23 Besonderen Schutz genießt das Fam...
REWIS RS 2013, 5063
8. Juli 2021
unbegründete Aufstockungsklage einer syrischen Frau auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, unverzügliche Asylantragstellung bei Familienflüchtlingsschutz
VG Ansbach : AN 15 K 20.30153 unbegründete Aufstockungsklage einer syrischen Frau auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, unverzügliche Asylantragstellung bei Familienflüchtlingsschutz 1. Die K...
REWIS RS 2021, 4225
11. Januar 2011 1. Senat
Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt; Auslegung des Antrags; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
...30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - Buchholz 402.242 § 30 AufenthG Nr. 2 m.w.N.).32 Bei dieser Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass sowohl auf Unions- als auch auf nationaler E...
REWIS RS 2011, 10604
12. Juli 2018
Anforderungen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft
...30/17 - vom 30. November 2017 vor; dort wird in den Gründen ausgeführt, die Ehegatten lebten spätestens seit 18. November 2016 getrennt. 15Hierzu erklärten die Verfahrensbevollmächtigten des Klägers, ...
REWIS RS 2018, 6022
16. Dezember 2010 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - …
...305 f.>). Der Vorlagebeschluss äußert sich hierzu nicht.30 Der Vorlagebeschluss erweist sich aus diesem Grunde als unzureichend begründet, soweit der Verwaltungsgerichtshof § 104a Ab...
REWIS RS 2010, 291
27. April 2021 1. Senat
...30 § 10 StAG Nr. 12 Rn. 10 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240 <252 f.> m.w.N.; EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - C-534/16 [ECLI:E...
REWIS RS 2021, 10585
1. Juni 2018
...30 AufenthG an Ausländer, deren Abschiebung nach § 60a AufenthG vorübergehend ausgesetzt sei. Der Antragsteller habe im Zeitpunkt der Entscheidung auch formal eine Bescheinigung über die Aussetzung de...
REWIS RS 2018, 8413
27. April 2021 1. Senat
Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. …
...30 § 10 StAG Nr. 12 Rn. 10 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240 <252 f.> m.w.N.; EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - C-534/16 [ECLI:EU:C:2017:...
REWIS RS 2021, 6470
12. Juli 2018
...30;) wohnhaft und gemeldet. Dies war zwischen den beiden Parteien so vereinbart, bis der Beschuldigte (…) eine neue Wohnung gefunden hat. Bei dem Zimmer des Beschuldigten (…) hande...
REWIS RS 2018, 6112
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...309 der Behördenakte). Der Kläger hat die Vaterschaft anerkannt und übt die Personensorge für seinen Sohn gemeinsam mit der Kindsmutter aus (Bl. 38 f., 62 f. der Behördenakte). 4Am 28. Oktober 2015 me...
REWIS RS 2019, 7475
18. Dezember 2019 1. Senat
Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer
...30. September 2005 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Familiennachzug erteilt. In der Folge erhielt die Klägerin am 21. September 2005 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG, die einmalig bis zu...
REWIS RS 2019, 216
30. März 2010 1. Senat
Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen …
...30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG berufen kann. Danach ist § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG unbeachtlich, wenn der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderun...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGEUROPA- UND VÖLKERRECHTASYLINTEGRATION
REWIS RS 2010, 7919
22. Mai 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten
...30 Der Antragsteller hat sich zwar im Strafverfahren umfänglich geständig eingelassen (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 6. Juli 2015, UA S. 30 und 39) und in seinem letzten Wort ein...
REWIS RS 2018, 8822
27. März 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...30 Rn. 18). Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung, dass ihn die Ausführungen des Senats und des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Norm ...
REWIS RS 2018, 11527
17. Mai 2023 1. Senat
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
...3091-1 [ECLI:AT:BVWG:2020:I403.2223091.1.00] - https://rdb.manz.at/document/ris.bvwg.BVWGT_20200327_I403_2223091_1_00). In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass es Zweck der Gewährung v...
REWIS RS 2023, 3415
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