26. August 2019
Zumutbarkeit der Einholung eines erforderlichen Visums zur Familienzusammenführung
...30 AufenthG für den Kläger zu 1 bzw. nach § 32 AufenthG für die Kläger zu 2 und 3. Hilfsweise wurde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für alle Kläger beantragt. Mit Bescheid vom 25. ...
REWIS RS 2019, 4160
2. März 2018
...30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a AufenthG nicht glaubhaft gemacht. Zwar dürften hierfür inzwischen die besonderen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis stehe aber &q...
REWIS RS 2018, 12948
19. Mai 2020
Aufenthalt zur Zwecke der Erwerbstätigkeit
...30 Tage ab Bekanntgabe des Bescheides befristet (Ziff.3). Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Marokko oder einen anderen Staat, in den der Kläger einreisen darf o...
REWIS RS 2020, 9512
14. Februar 2023 19. Senat
Aufenthaltserlaubnis, Lebensunterhalt, Einkommen, Ausreise, Aufenthaltstitel, Aufenthaltsrecht, Berufung, Bescheid, Italien, Zulassung, Zulassungsgrund, Gesamtfreiheitsstrafe, Zulassungsvorbringen, Ausweisungsinteresse, Zulassung …
...30.3.2021 aus Tirana; durch Bescheid des Antragsgegners vom 22.10.2021 für sofort vollziehbar erklärte Ablehnung der Erteilung einer konkludent (durch „Anfrage“ oder „Anruf“ unter dem 31.3.2021) beant...
REWIS RS 2023, 679
28. Mai 2015
Verzicht auf ein Visumverfahren nach Einreise mit einem Besuchsvisum und anschließender Eheschließung
...30 AufenthG vorlägen. Zum einen könne er die Aufenthaltserlaubnis ohne vorheriges Visumverfahren beantragen. Zudem liege bei ihm kein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AufenthG vor, w...
REWIS RS 2015, 10453
9. November 2017
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
...303 d. BA). Dies wurde von der Rechtsanwältin der ehemaligen Ehefrau mit Schreiben von 17. November 2011 bestätigt (Bl. 304 d. BA). 17Vom 20. November 2012 bis 26. April 2013 befand sich der Kläger er...
REWIS RS 2017, 2566
22. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
...303 d. BA). Dies wurde von der Rechtsanwältin der ehemaligen Ehefrau mit Schreiben von … November 2011 bestätigt (Bl. 304 d. BA). 17Von 20. November 2012 bis 26. April 2013 befand sich der Antragstell...
REWIS RS 2017, 10534
25. Oktober 2022
Nordmazedonien, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
...30 Abs. 1 AufenthG, deren Voraussetzungen für den hier lebenden Ausländer vorlägen. Damit bestehe ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Familienangehörigen im Sinne des §§ 27 f...
REWIS RS 2022, 6361
25. Oktober 2022
Nordmazedonien, Deutschkenntnisse, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
...30 Abs. 1 AufenthG nicht glaubhaft gemacht worden. Zwischen den Beteiligten sei nicht streitig, dass die Antragstellerin sich nicht im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zumindest auf einfach...
REWIS RS 2022, 6362
25. Oktober 2022
Nordmazedonien, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
...30 Abs. 1 AufenthG, deren Voraussetzungen für den hier lebenden Ausländer vorlägen. Damit bestehe ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Familienangehörigen im Sinne des §§ 27 f...
REWIS RS 2022, 6363
16. Januar 2017
Unzureichenden Sprachkenntnisse müssen im Rahmen des § 9 Abs. 2 S. 3 AufenthG ihre Ursache …
...30 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die mehrfach verlängert wurde, zuletzt bis zum 30. April 2016. Im Zusammenhang mit der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wurde die Klägerin am 16. Oktober...
REWIS RS 2017, 17309
23. Oktober 2019
Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
...30. August 2020 gültige Niederlassungserlaubnis. 6Mit Schreiben vom 15. November 2016 stellte der Kläger bei der Regierung von Oberfranken einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § ...
REWIS RS 2019, 2299
14. Juni 2018 4. Senat
Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden …
...30 AufenthG (Ehegattennachzug), die mit den Nebenbestimmungen versehen war: "Erlischt mit Auflösung der ehelichen bzw. häuslichen Lebensgemeinschaft. Erlischt bei Bezug öffentlicher Leistungen&qu...
REWIS RS 2018, 7819
10. Dezember 2014 1. Senat
Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...30 AufenthG, sondern zugleich die für jeden Aufenthaltstitel erforderlichen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG. Dies gelte auch für die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Au...
REWIS RS 2014, 530
10. Dezember 2013 1. Senat
Sprungrevision; Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll; eheunabhängiger Aufenthaltstitel; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Rechtsänderung
...30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 = Buchholz 402.242 § 30 AufenthG Nr. 2 jeweils Rn. 68 f.). Im Übrigen bewahrt der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht vor jeder Enttäuschung...
REWIS RS 2013, 464
6. August 2018
Unzulässiger Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung - Antrag nicht statthaft, da im Bescheid lediglich bestehende Ausreisepflicht …
...30 Monaten (Nr. 4). Die Regelung des § 10 AufenthG sei zu beachten, da der Asylantrag abgelehnt worden sei. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG werde nicht erteilt, weil ...
REWIS RS 2018, 5094
22. Juni 2017
Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...30 AufenthG als Ehegatte von Frau V. G., und zwar zunächst für den Zeitraum vom 9. August 2012 bis zum 8. August 2013. Diese Aufenthaltserlaubnis wurde in den folgenden Jahren zweimal verlängert, zule...
REWIS RS 2017, 9163
28. Februar 2023 8. Kammer
...30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG voraus, dass sich der Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Das Erfordernis einfacher Sprachkenntnisse ist unbeachtlich, wenn eine...
REWIS RS 2023, 741
6. November 2014 1. Senat
Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt
...30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 = Buchholz 402.242 § 30 AufenthG Nr. 2) kann sich somit auch ein enger Familienangehöriger, der selbst nicht den Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern den...
REWIS RS 2014, 1576
26. Juli 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag aserbaidschanischer Asylbewerber gegen Überstellung nach Frankreich
...30. Juli 2015 gab er gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) an, dass er in Deutschland bleiben wolle, weil er zur yedzidischen Minderheit gehöre. Diese werde von der Miliz I...
REWIS RS 2016, 7563
11. Februar 2015
Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher Aufenthalt
...30 AufenthG. 3Der Vater der Klägerin ist ebenfalls israelischer Staatsangehöriger und kam am 7. November 1999 mit einem bis 29. Januar 2000 gültigen Visum nach Deutschland. Am 13. Januar 2000 wurde ih...
REWIS RS 2015, 15603
28. April 2015 1. Senat
Ausnahme zu ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache bei Niederlassungserlaubnis (hier: Kleinkinderbetreuung und notwendige Fahrt zum …
...300/09 und C-301/09 [ECLI:EU:C:2010:756], Toprak und Oguz - Rn. 62). Darüber hinaus erfasst die Stillhalteklausel auch die nachträgliche Verschärfung einer nach diesem Stichtag in Bezug auf die Arbeit...
REWIS RS 2015, 12007
26. April 2016 1. Senat
Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
...30 AufenthG. Der Vater lebt seit 1999 in Deutschland. Er erhielt zunächst eine Aufenthaltsbewilligung nach § 28 AuslG für ein Medizinstudium. Nach Abbruch des Studiums heiratete er 2004 eine Deutsche....
REWIS RS 2016, 12370
7. April 2016
Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht für einen Ehegatten eines türkischen Arbeitnehmers
...30 AufenthG zugestimmt (Bl. 97, 5 BA). Die Klägerin führte aus, mit dem Ehemann am ... in ... München zu wohnen. Beide gaben eine gemeinsame Ehegattenerklärung diesbezüglich ab (Bl. 7 BA). Die Beklagt...
REWIS RS 2016, 13376
16. November 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - NVwZ 2010, 964, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen, Rn. 30 ff.). Dabei ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass er seinen eigenen Unterhaltsbedarf i...
REWIS RS 2010, 1376
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