8. Februar 2018
...30, 154, juris; vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 30.12.1982, Bs III 1141/82, NJW 1983, 2405) verhilft dem Kläger ebenfalls nicht zu dem von ihm geltend gemachten Anspruch. Angesichts der gesetzlichen...
REWIS RS 2018, 14234
16. Mai 2013 2. Senat
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...30a AO. Zum einen gilt diese Vorschrift nur in Bezug auf die Kunden von Kreditinstituten bzw. --so die Überschrift-- von Bankkunden. Zum anderen hat § 30a AO auch in Bezug auf Kreditinstitute seine Be...
STEUERRECHTSTEUERNAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2013, 5684
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...30). Davon abgesehen schützt § 30 Abs. 4 Ziffer 4 AO den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten (vgl. Pahlke/König, a.a.O., Rdnr. 203 zu § 30 m.w.N.; ...
REWIS RS 2007, 1323
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...30 AO regelt nur die Geheimhal-tungspflicht der öffentlichen Verwaltung. Die Gefahr zweckwidriger Ausnutzungvon Kenntnissen, die der Vollstreckungsgläubiger nach § 836 Abs. 3 ZPO er-langt hat, ist kei...
REWIS RS 2003, 240
21. April 2016 1. Strafsenat
...30 Js 16/12 bzw. 130 Js 8/13 zu erteilen, werden aufgehoben, soweit a) Auskunft auf folgende Fragen erteilt werden soll: aa) bezüglich des Verfahrens 130 Js 16/12: Wurden Ermittlungen hinsichtlich der...
REWIS RS 2016, 12533
3. August 2023 7. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO, Nennung der Höhe der Geldauflage
...30 AO) berührt sein könne, ist nicht nachvollziehbar. 24II. Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. 25Eine Rechtssac...
REWIS RS 2023, 5035
5. Mai 2004 5. Strafsenat
...30. Mai 2001 zu Durchsuchungen der Wohnung des Sc inDresden und der angeblichen Geschäftsadresse der Firma D in Nürn-berg, ohne daß Geschäftsunterlagen oder ein Computer aufgefunden wur...
REWIS RS 2004, 3331
30. Januar 2019
...3093, 3094; siehe auch BVerfG, NJW 2017, 1164 Rn. 15; OLG Bamberg, DGVZ 2018, 98, 99). Die Bewilligung der Akteneinsicht und deren Vollzug erzeugen keine fortdauernden rechtlichen Wirkungen und keinen...
REWIS RS 2019, 10863
10. August 2001 Dienstgericht des Bundes
...30 000 DM. Die Belastung durch die für den Erwerb des Grundstücks aufgenommenen Kredite entsprach etwa der bis dahin gezahlten Miete. Im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs hat-te er bereits Schulden aus...
REWIS RS 2001, 1642
5. März 2015
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Schenkung unter Lebenden mit Nießbrauchsvorbehalt
...30 Abs. 4 Nr. 3 AO zur Offenbarung der durch § 30 AO geschützten Verhältnisse (Koenig/Intemann, AO, § 30 Rn. 198). Auch hat sich der Kläger zu A1. in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Geric...
REWIS RS 2015, 14428
23. Januar 2024 9. Senat
Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte
...30), zuletzt geändert durch Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG de...
REWIS RS 2024, 1319
5. März 2015
(Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Schenkung unter Lebenden mit Nießbrauchsvorbehalt)
...30 Abs. 4 Nr. 3 AO zur Offenbarung der durch § 30 AO geschützten Verhältnisse (Koenig/Intemann, AO, § 30 Rn. 198). Auch hat sich der Kläger zu A1. in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Geric...
REWIS RS 2015, 14427
5. März 2015
(Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Schenkung unter Lebenden mit Nießbrauchsvorbehalt)
...30 Abs. 4 Nr. 3 AO zur Offenbarung der durch § 30 AO geschützten Verhältnisse (Koenig/Intemann, AO, § 30 Rn. 198). Auch hat sich der Kläger zu A1. in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Geric...
REWIS RS 2015, 14418
27. Februar 2017
Normenkontrollverfahren - Informationsfreiheitssatzung kann nur dann auf die satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage gestützt werden, wenn …
...30. August 2016 haben die Beteiligten auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch Beschluss einverstanden erklärt. 8Wegen der weiteren Einzelheiten w...
REWIS RS 2017, 14888
30. November 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten …
...30 AO unterbleiben.16 Die Beweismittel seien beim "gesondert verfolgten" Steuerberater sowie bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft sichergestellt worden...
WM 2022, 50 REWIS RS 2021, 758
25. Februar 2022 10. Senat
...30 AO entgegensteht, hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteilen vom 26. April 2018 - 7 C 3.16, 7 C 4.16, 7 C 5.16 und 7 C 6.16 - (DStR 2018, 2441) verneint. Die Verwaltungs- und Verfü...
REWIS RS 2022, 2628
17. November 2021 2. Senat
Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
...30 AO geschützte Daten auch für Zwecke künftiger Verfahren i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b AO (das sind Verfahren in Steuersachen sowie die entsprechenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenver...
REWIS RS 2021, 1017NJW 2022, 1837REWIS RS 2021, 1017
13. April 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen …
...30 € (= 166.500 DM) und die Grundstücksart mit "Einfamilienhaus" festgestellt. Das bisher im Ertragswertverfahren (vgl. §§ 78 ff. BewG) bewertete Grundstück wurde nunmehr im Sachwertverfahre...
REWIS RS 2010, 7710
1. Februar 2023 3. Senat
Verwaltungsakt, Revision, Mieter, Ermessensfehler, Ermessen, Steuerfestsetzung, Zulassung, Vermietung, Finanzamt, Feststellung, Besteuerung, Straftat, Daten, Vorlage, personenbezogene …
...301. Eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union -AEUVist nicht veranlasst. Im Streitfall stellen sich keine entscheidungserheblichen Fragen...
REWIS RS 2023, 695
4. November 2021
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt
...30Zur Wahrung des Auskunftsrechts genüge es, wenn der Antragsteller eine vollständige Übersicht über die in der Entwurfsschrift wiedergegebenen Daten - also auch solche personenbezogenen Daten, die in...
DATENSCHUTZRECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2021, 1332
11. November 2004 5. Strafsenat
...30 AO niedergelegte Steuergeheimnis vor der Weitergabe entsprechender In-formationen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörden ge-schützt wären oder ob der Ausnahmetatbestand des § 30 Ab...
REWIS RS 2004, 725
25. Februar 2022 10. Senat
Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden
...30 AO entgegensteht, hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteilen vom 26. April 2018 - 7 C 3.16, 7 C 4.16, 7 C 5.16 und 7 C 6.16 - (DStR 2018, 2441) verneint. Die Verwaltungs- und Verfü...
REWIS RS 2022, 2552
24. Oktober 2023 5. Zivilkammer
...30 AO und § 355 StGB ausgehändigt worden sein könne. Herr Oberstaatsanwalt N. erwiderte laut einem Vermerk vom 21. November 2016, dass nach seinem Dafürhalten eine Aktenweiterleitung bereits in dem Ur...
SOZIALE MEDIENDSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 7236
16. September 2020 6. Senat
Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten
...30, 29 Rn. 13, vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 25, vom 25. Februar 1969 - 1 C 65.67 - BVerwGE 31, 301 <307> und vom 21. März 1986 - 7 C 71.83 - BVerwGE 74, 115 <...
REWIS RS 2020, 4166
8. Juni 2016
Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...30.6.2006 2 C - 18/05). Der volle Ausschluss der Versorgungsansprüche lasse den Soldaten vor dem Nichts stehen, weil er auch kein Arbeitslosengeld erhalte. Dies werde der Zwangslage, der Kriegsverweig...
REWIS RS 2016, 10304
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