16. Mai 2018
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung
...30.589.336,- 1.022.340,- 6.02.2007 3.042.791,- 33.997.197,- 912.840,- Summen 37.039.988,- 11.019.870,- 4Zeitgleich mit der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige betreffend die o.g. Sch...
REWIS RS 2018, 9013
12. Mai 2016 2. Senat
(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - …
...30 AO und § 355 des Strafgesetzbuchs grundsätzlich das den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Gegenstück zu den Offenbarungspflichten im Besteuerungsverfahren (vgl. Urteile des Bundesverfa...
STEUERRECHTSTEUERNPRESSEBUNDESFINANZHOF (BFH)PRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2016, 11375
10. Februar 2011 7. Senat
(Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter - Auskunftsanspruch …
...30 AO, der eine Schutzvorschrift zu Gunsten des Bürgers vor dem unbefugten Umgang des Staates mit den ihm anvertrauten Informationen sei, könne nicht zur Abwehr des Begehrens herangezogen werden. 5 ...
REWIS RS 2011, 9569
15. Oktober 2012 3. Senat
Erprobung eines Kontingentierungsverfahrens in NRW
...30. November 2010 S 0320 -1/6- V A 2, nicht veröffentlicht; http://www.ofd-rheinland.de/mein_fa/aktuelles/06_kontingentierung_nrw.php). Ihre Abgabequote zum 31. Dezember 2011 habe bei mindestens 75 % ...
REWIS RS 2012, 2319
20. Dezember 2011 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...30 AO, § 355 des Strafgesetzbuchs --StGB--). § 30 AO schützt als Gegenstück zu den weitgehenden Offenbarungspflichten das Steuergeheimnis und wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die angesic...
REWIS RS 2011, 233
12. Juni 2019
...30 AO ging. Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung ist es, die Regelung der Weitergabe der Steuerdaten nur unter bestimmten – engen – Voraussetzungen (§§ 30 ff. AO) als besondere Form der Amtsverschwiege...
REWIS RS 2019, 6396
25. Mai 2000 2. Zivilsenat
...30 AO[/ref]) verletzt, geht fehl. Die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnisse ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig, soweit sie der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des § 30 Ab...
REWIS RS 2000, 2120
18. Januar 2012 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...30 AO, § 355 des Strafgesetzbuchs --StGB--). § 30 AO schützt als Gegenstück zu den weitgehenden Offenbarungspflichten das Steuergeheimnis und wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die angesic...
STEUERRECHTSTEUERNDATENSCHUTZBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER
REWIS RS 2012, 10056
24. Mai 2019
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
...30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässige Offenbarung der Verhältnisse Dritter handeln, die der Durchführung eines Verfahrens im Sinn des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO dient. Die Frage eines etwaigen Verwertungsv...
REWIS RS 2019, 6876
11. Mai 2016
...30 AO zu beachtende Steuergeheimnis - betroffen sind. In der Streitsache A GmbH vertreten durch den Geschäftsführer ... Klägerin prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte ... Az.: ... gegen Finanzamt ... v...
REWIS RS 2016, 11515
20. Dezember 2021
Staatsanwaltschaft, Ermessensentscheidung, Bewilligung, Verwaltungsakt, Berufung, Akteneinsicht, Ermessen, Auskunftserteilung, Generalstaatsanwaltschaft, Auskunft, Beschwerde, Finanzamt, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, von …
...300 bzw. 15301 KV GNotKG war nicht veranlasst, da der Antrag weder zurückgenommen noch insgesamt zurückgewiesen wurde und (gerichtliche) Auslagen im Sinne von Teil 3, Hauptabschnitt 1 des Kostenverzei...
REWIS RS 2021, 158
12. April 2012 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
...30 AO als gesetzlicher Geheimhaltungsgrund im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO anzusehen ist. Denn beide Vorschriften unterscheiden sich wesentlich. § 9 Abs. 1 KWG regelt ausdrücklich eine Verschwieg...
REWIS RS 2012, 7354
27. Oktober 2023 1. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert in einem "Goldfinger-Fall"
...30 Mio. € [§ 39 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes --GKG--]) angesetzt. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Erinnerung vom 05.08.2023. Das Erinnerungsverfahren wurde zunächst unter dem Aktenzeic...
REWIS RS 2023, 8602
23. Februar 2010 7. Senat
(Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben …
...30 AO bezüglich der steuerlichen Verhältnisse des Erblassers auch über dessen Tod hinaus entgegenhalten könnte, bedarf hiernach keiner Erörterung.
REWIS RS 2010, 9160
15. Oktober 2012 7. Senat
Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
...30. August 2010 - 14 K 3004/10 - EFG 2011, 351 ). Vielmehr muss die Angelegenheit gerade mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften verknüpft und dadurch geprägt sein.14 Die Gewä...
REWIS RS 2012, 2325
15. Oktober 2012 7. Senat
...30. August 2010 - 14 K 3004/10 - EFG 2011, 351 ). Vielmehr muss die Angelegenheit gerade mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften verknüpft und dadurch geprägt sein.14 Die Gewä...
REWIS RS 2012, 2326
15. Oktober 2012 7. Senat
...30. August 2010 - 14 K 3004/10 - EFG 2011, 351 ). Vielmehr muss die Angelegenheit gerade mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften verknüpft und dadurch geprägt sein.14 Die Gewä...
REWIS RS 2012, 2318
13. Juli 2017
...304 Abs. 4 oder 5 StPO vorliegt, was hier nicht der Fall ist. Auch § 305 Satz 1 StPO steht der Anfechtung nicht entgegen, weil es bei der Entscheidung über die Gewährung von...
REWIS RS 2017, 8059
23. August 2017 1. Senat
Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
...30 AO ab, der A AG die Bescheide, die den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 21. Juli 2009 zugrunde lagen, zu übersenden. Im April 2010 wurde die Auflösung der Klägerinnen beschlossen und I zum...
REWIS RS 2017, 6230
27. August 2012 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
...30. April 2010 forderte der Verwaltungsgerichtshof als Gericht der Hauptsache die Beklagte auf, die von den Klägern benannten Unterlagen vorzulegen. Dem Anspruch der Kläger auf Zugang zu den amtlichen...
REWIS RS 2012, 3654
23. März 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher Stellen nicht entgegen
...30.3.2016 und 17.5.2016. 14Am 22.6.2016 teilte das Finanzamt telefonisch mit, dass die Steuererklärungen für 2012 bis 2014 fehlen würden, was zu einer Schätzung führte. Der aktuelle Rückstand betrage ...
REWIS RS 2017, 13442
25. November 2015 1. Senat
Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für …
...30; BFH-Urteile vom 3. Februar 1987 VII R 116/82, BFHE 149, 362, BStBl II 1987, 346; vom 10. Oktober 2007 VII R 36/06, BFHE 218, 458, BFH/NV 2008, 181; BVerwG-Urteil vom 10. Juli 2001 1 C 35.00, BVer...
REWIS RS 2015, 1791
17. April 2008 V. Zivilsenat
...303 f.; Urt. v. 9. März 2007, V ZR 116/06, NJW-RR 2007, 1388, 1389 f.). Daran fehlt es. bb) Zweifelhaft ist schon, ob eine etwaige Gesetzeslücke im System des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und...
REWIS RS 2008, 4399
5. Mai 2004 5. Strafsenat
...30 Abs. 4 Nr. 5 AO ausdrücklich eine Durch-brechung des Steuergeheimnisses vor, wenn die Offenbarung im zwingen-den öffentlichen Interesse liegt. In Anbetracht der überragenden Bedeutungder in § 30 Ab...
REWIS RS 2004, 3337
17. April 2008 V. Zivilsenat
...303 f.; Urt. v. 9. März 2007, V ZR 116/06, NJW-RR 2007, 1388, 1389 f.). Daran fehlt es. bb) Zweifelhaft ist schon, ob eine etwaige Gesetzeslücke im System des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und...
REWIS RS 2008, 4397
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