14. Mai 2014 9. Senat
Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 …
...34 Abs. 1 und 3 AO gehörte, die von der Beklagten geforderte Grundsteuer für das Jahr 2008 zu begleichen. Neben dem Grundstückseigentümer, der gemäß § 33 Abs. 1 AO Schuldner verbleibt, trifft den Zwan...
REWIS RS 2014, 5565
21. Juni 2018 9. Senat
Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge; Verfassungsmäßigkeit
...37, 1 Rn. 38 ff.).15 3. Die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach Maßgabe des § 11 KAG HE verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Ausprä...
REWIS RS 2018, 7405