3. Januar 2008 15. Zivilsenat
...3,93 € vor. 42Der Verwalter wurde bei 0 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beauftagt, die Bestellung des neuen, großen Heizkessels bei der Firma C vorzunehmen. 43Die 29.913,93 € werden auf...
REWIS RS 2008, 6328
16. Juni 2017 15. Zivilsenat
...3, 306 – 308; LG München MittBayNot 2004, 366 f; Niedenführ/ Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 13 Rdnr. 39; Häublein MittBayNot 2012, 382, 383; Schneider ZWE 2012, 171, 172). Dies wird damit begr...
REWIS RS 2017, 9499
31. März 2005 15. Zivilsenat
...3a) auferlegt. Der Gegenstandswert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 1.000 € festgesetzt. None 1G r ü n d e 2I.) 3Die Beteiligten zu 1) bis 6) bilden die o.a. Eigentüme...
REWIS RS 2005, 4287
19. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...33/00 None None Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 13) wird, soweit sie nicht von den Beteiligten zu 13 a) und 13 b) zurückgenommen worden ist, als unzu-lässig verworfen. Auf die so...
REWIS RS 2000, 795
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...33 BGB Rn. 33; Genius, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 633 BGB Rn. 41), liegt hiermit ein Rechtsmangel vor. 116Allerdings haben sich die Parteien hinsichtl...
REWIS RS 2019, 4934
11. November 2008 15. Zivilsenat
...32.264,00 € für das Verfahren der ersten Beschwerde auf 31.764,00 € für das Verfahren der weiteren Beschwerde auf 24.264,00 €. None 1G r ü n d e : 2 I. 3Die Beteiligte zu 1) war zunächs...
REWIS RS 2008, 906
23. März 2006 15. Zivilsenat
...3 - 15 W 325/02 -). 13Gegenstand der Beschlussfassung zu TOP 3 der Eigentümerversammlung war die Genehmigung der vom Verwalter am 3. 8. 2001 aufgestellten Jahresabrechnung durch die Gemeinschaft und ...
REWIS RS 2006, 4322
21. April 2005 15. Zivilsenat
...3) entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Verfahrens dritter Instanz wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. None 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligten zu 1) und 2) ...
REWIS RS 2005, 3894
12. Februar 2008 15. Zivilsenat
...3 Flurstück 304 und zulasten der Grundstücke G 2 Flurstücke 18, 20,313, 314, 315, 316, 317, 318, 19, Flur 3 Flurstücke 8, 20, 23, 24, 25, 26, 178, 179, 180, 181, 194, 196, 305 mit Bewilligungen vom 02...
REWIS RS 2008, 5618
22. Januar 2009 15. Zivilsenat
...3713, 3714). Da der Beteiligte zu 30) in dem genannten Zeitraum bis auf geringfügige Beträge im Jahre 1999 keine Wohngeldvorauszahlungen geleistet hat, enthalten die in seinen Einzelabrechnungen ausge...
REWIS RS 2009, 5489
22. Januar 2009 15. Zivilsenat
...3713, 3714). Da der Beteiligte zu 30) in dem genannten Zeitraum bis auf geringfügige Beträge im Jahre 1999 keine Wohngeldvorauszahlungen geleistet hat, enthalten die in seinen Einzelabrechnungen ausge...
REWIS RS 2009, 5487
20. April 2004 15. Zivilsenat
...34/04 auf 37.000,00 €, für das Erstbeschwerdeverfahren 11 T 50/04 auf 37.500,00 €, - für das Verfahren dritter Instanz bis zur Verfahrensverbindung auf 25.000,00 € (15 W 367/04) und 37.500,00 € (15 W...
REWIS RS 2004, 3578
25. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...33,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 09.11.2005 an die Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße 32, C, zu Händen der Verwalterin, der I Immobilienservice GmbH, ...
REWIS RS 2007, 1184
21. Juli 2004 15. zivilsenat
...3 dem Antrag stattgegeben. 8Gegen diesen Beschluß hat der Beteiligte zu 2) mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 12.03.2003 sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat in öffen...
REWIS RS 2004, 2182
23. Februar 2006 15. Zivilsenat
...3, 3476; NJW 2004, 3413; Senat ZMR 2003, 286). 47Eine gerichtliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich die Regelung in der Teilungserklärung im Zusa...
REWIS RS 2006, 4829
19. Februar 2008 15. Zivilsenat
...31.12.2002 in Höhe von 3.864,04 € und einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 3.948,18 € ausweist. In der Eigentümerversammlung vom 31.7.2003 fassten die Wohnungseigentümer unter TOP 4 einen Beschluss mi...
REWIS RS 2008, 5468
22. März 2016 15. Zivilsenat
...354). 32Diese wirksam begründete Grunddienstbarkeit ist jedoch erloschen. 33Durch die notarielle Vereinbarung vom 12.02.2001 haben die Wohnungseigentümer L2 und G die Sondereigentumsrechte aufgehoben....
REWIS RS 2016, 14027
15. Januar 2004 15. Zivilsenat
...3 Abs. 4 S. 2 WEG ist keine Verfahrensvoraussetzung, sondern eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (BGHZ 139, 305 = NJW 1998, 3648; BayObLG NJW-RR 1990, 210). Sie wird mit der Einreichung eines hi...
REWIS RS 2004, 5031
5. Januar 2004 15. Zivilsenat
...3/03 None None Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligten zu 1) werden die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlich...
REWIS RS 2004, 5191
19. März 2007 15. Zivilsenat
...3 = NJW 1990, 2386; NJW 1998, 755; BayObLGZ 1975, 369, 371; 1988, 287, 293; FGPrax 2003, 24 = NJW-RR 2003, 301; KG, OLGZ 1989, 174, 178f. = NJW-RR 1989, 329; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 47 Rn. 5 und...
REWIS RS 2007, 4693
20. Dezember 2007 15. Zivilsenat
...3.000 €) festgesetzt. None 1Gründe 2I.) 3Die Beteiligte zu 2) war Verwalterin der Beteiligten zu 1) und wurde durch Beschluss vom 07.06.1997 als Verwalterin abgewählt. Sie unterhielt ein Konto Nr. ...
REWIS RS 2007, 33
3. Januar 2006 15. Zivilsenat
...33,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2002 sowie an die Beteiligten zu 2), 3) und 5) einen weiteren Betrag von 1.830,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 P...
REWIS RS 2006, 5804
6. März 2001 15. Zivilsenat
...3500, 3503). Zu Recht war daher der Beschluß aufgehoben und für unwirksam erklärt worden. 32Aus diesem Grunde war die sofortige weitere Beschwerde zurückzuweisen. 33Da die sofortige weitere Beschwer...
REWIS RS 2001, 3309
10. Mai 2007 15. Zivilsenat
...3) bis 10) verkauft. 4In der Zeit vom 13.07.1998 bis 13.07.1999 wurden für die Beteiligten zu 3) bis 10) Auflassungsvormerkungen in den Grundbüchern eingetragen. Inzwischen sind die Beteiligten zu 3) ...
REWIS RS 2007, 3845
19. August 2008 15. Zivilsenat
...3.08.2007 eine ausdrückliche Anweisung vorliege. Erst als sie am 13.08.2007 bei ihren Verfahrensbevollmächtigten nachgefragt habe, wann mit einer Entscheidung des Amtsgerichts zu rechnen sei, sei sie ...
REWIS RS 2008, 2338