20. Februar 2014 8. Senat
...310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 372 S. 20 und vom 5. März 2010 - BVerwG 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 f. m.w.N.). Außerdem wird in der Beschwerde entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO insbeson...
REWIS RS 2014, 7689
20. Februar 2014 8. Senat
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 372 S. 20 und vom 5. März 2010 - BVerwG 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 f. m.w.N.). Außerdem wird in der Beschwerde entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO insbeson...
REWIS RS 2014, 7645
27. April 2023 19. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt)
...3.479, den der Senat mit Beschluss vom 22. März 2023, zugestellt am 28. März 2023, verworfen hat, weil die mit dem 20. März 2023 (Montag) abgelaufene Frist für die Darlegung der Gründe, aus denen die ...
REWIS RS 2023, 2404
25. März 2021
Beiladung, Kostenentscheidung, Anhörungsrüge, Außergerichtliche Kosten, Abänderungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, selbständiges Beweisverfahren, Abänderungsbeschluß, Eilverfahren, Aufschiebende Wirkung, Rechtliches Gehör, …
...3 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Dies ist nicht der Fall. 17a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 31.3.2016 - 2 BvR 1576/13 - juris Rn. 68 m.w.N.) ...
REWIS RS 2021, 7424
11. Juni 2015
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
...3 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- einzustellen. II. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 3 VwGO nach Aktenlage zu entscheiden. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist nicht geboten. N...
REWIS RS 2015, 9902
6. Februar 2017
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Untätigkeitsklage
...3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 3 VwGO nach Aktenlage zu entscheiden. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist nicht geboten. Nach ...
REWIS RS 2017, 16117
11. September 2015
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...3 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- einzustellen. II. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 3 VwGO nach Aktenlage zu entscheiden. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist nicht geboten. N...
REWIS RS 2015, 5525
28. Dezember 2016
Kostenlast bei Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Flüchtlingsanerkennung
...3. Dezember 2016 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gegenpartei hat der Erledigung vorab zugestimmt. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnun...
REWIS RS 2016, 73
5. September 2013 5. Senat
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses; Darlegungsmangel
...33 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nur "bezeichnet", wenn er sowohl in den ihn (ve...
REWIS RS 2013, 3006
18. September 2013 4. Senat
Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung
...31.98 - BVerwGE 109, 336 <338 f.> jeweils zu § 124a Abs. 3 VwGO i.d.F. des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996, BGBl I S. 1626; Urteil vom 8. März 2004 - BVerwG 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO ...
REWIS RS 2013, 2697
20. Juli 2011 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...32 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch die darüber hinaus gerügten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO substantiiert dargelegt.3 1. Eine Divergenz ist nur...
REWIS RS 2011, 4590
2. Mai 2012 10. Senat
Aufklärungsrüge; Entscheidung auf nicht hinreichender Tatsachengrundlage; Verfahrensmangel
...32 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO) sind nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.2 1. Die Beschwerde macht eine Abweichung von der Rechtsprechung...
REWIS RS 2012, 6815
15. Juni 2022 8. Senat
Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör; Recht auf anwaltliche Vertretung
...3 Abs. 1 GG während der mündlichen Verhandlung nicht in ausreichendem Maße Gelegenheit zur Äußerung gegeben, ist nicht hinreichend begründet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Im Hinblick darauf müsste die B...
REWIS RS 2022, 9244
4. April 2019 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...32 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.2 1. Der behauptete Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.3 Die Beschwerde rügt ei...
REWIS RS 2019, 8552
28. Juni 2017
Einstelung des Verfahrens aufgrund übereinstimmenden Erledigungsklärungen
...3 (Ziffern 1 und 3), richtet sich die Kostenentscheidung nach § 154 Abs. 1 VwGO. 33. Hinsichtlich des Beigeladenen folgt die Kostenentscheidung aus §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO. Da er im Berufungsve...
REWIS RS 2017, 8883
10. Juni 2015
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
...30217 Kostenentscheidung nach Erledigterklärung I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klagepartei hat mit Schreiben vom 13. Mai 2015 die Haup...
REWIS RS 2015, 10024
17. September 2015
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung im Fall einer Untätigkeitsklage
...3 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- einzustellen. II. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 3 VwGO nach Aktenlage zu entscheiden. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist nicht geboten. N...
REWIS RS 2015, 5196
10. Januar 2017
Wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Untätigkeitsklage
...3 VwGO ist, dass der Kläger eine zulässige Untätigkeitsklage erhoben hat (vgl. Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 31. EL Juni 2016, § 161 Rn. 39). Dies ist jedoch nicht der Fall. Die v...
REWIS RS 2017, 17662
20. September 2018 1. Senat
...32 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.3...
REWIS RS 2018, 3593
7. Mai 2013 2. Senat
Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.). Für die Feststellung eines Verfahrensfehlers kommt es auf die Rechtsau...
REWIS RS 2013, 6073
29. Juni 2011 6. Senat
Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung
...32 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.14 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn d...
REWIS RS 2011, 5306
12. April 2021 1. Senat
...33 Abs. 3 Satz 3 VwGO) unzulässig.15 3.1 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwer...
REWIS RS 2021, 7089
28. November 2022
Unzureichende Beschwerdebegründung
...3 VwGO aufzuerlegen, weil er einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. 6Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 5...
REWIS RS 2022, 7325
2. Oktober 2012 6. Senat
Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
...33 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinsichtlich der Divergenzrüge gestellt (vgl. nur Kraft in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2010, § 133 Rn. 31 ff. m.w.N.). In der Sache ist aber auch nicht erkenn...
REWIS RS 2012, 2645
14. Juli 2010 10. Senat
Verfahrensrüge; Verfehlung des Regelbeweismaßes richterlicher Überzeugungsgewissheit
...3 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 <1135>, jeweils m.w.N.). So kann z.B. ein Verstoß gegen die Denkgesetze als Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden, wenn er nicht di...
REWIS RS 2010, 4856
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