16. Oktober 2007 4. Zivilsenat
...3 UWG i.V.m. § 4 UklG; 3, 7 II Nr. 3 UWG gegen die Beklagte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch, der nicht allein auf eine belästigende e-mail-Werbung für Gewinnspiele beschränkt ist. 31I. 32D...
REWIS RS 2007, 1401
12. Dezember 2005 4. Zivilsenat
...343, 348 = GRUR 2002, 825 - Elektroarbeiten). Der Gesetzgeber hat die neuere Rechtsprechung ausdrücklich der Begründung zum UWG 2004 unterlegt. Dort wird betont, es sei nicht Aufgabe des UWG, Gesetzes...
REWIS RS 2005, 344
14. Februar 2002 4. Zivilsenat
...3,1 Prozent gesenkt werden" 13und / oder 14"Der allgemeine Beitragssatz der knappschaftlichen Krankenversicherung 15liegt mit 13,1 Prozent unter dem Durchschnitt aller gesetzlichen Kranken- ...
REWIS RS 2002, 4559
29. April 2004 4. Zivilsenat
...3. Auflage § 1 Rdzif. 331). Der aufgeklärte Verbraucher, der sich den Bestellschein in Ruhe durchlesen kann, erkennt auf jeden Fall, daß es eine solche Verknüpfung hier nicht gibt, sondern daß er auch...
REWIS RS 2004, 3399
9. September 2003 4. Zivilsenat
...32Den Klägern mangelt es nämlich an der erforderlichen Klagebefugnis. 33Sie können ihr Begehren nicht aus den §§ 1, 3 UWG herleiten, da sie nicht unmittelbar Verletzte sind. 34Grundsätzlich sind die...
REWIS RS 2003, 1740
14. April 2005 4. Zivilsenat
...312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB, weil es an dem eine Versteigerung kennzeichnenden Zuschlag fehlt (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3. November 2004 - Az. VIII ZR 375/03). 23Diese Belehrungsvorschrift ist a...
REWIS RS 2005, 4025
2. April 2009 4. Zivilsenat
...3.2008 (Bl. 41 d.A.) verwiesen. 32IV. 33Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 I, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 34Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 543 ZPO.
REWIS RS 2009, 4102
14. Mai 2009 4. Zivilsenat
...33Die Beklagte stellt folgenden Antrag: 34Das Urteil des Landgerichts Essen, Az. 42 O 31/08, verkündet am 03.09.2008, wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 35Der Kläger beantragt unter Ergänzung...
REWIS RS 2009, 3502
4. November 2002 4. Zivilsenat
...3) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 342,40 DM nebst 9,26 % Zinsen seit dem 23. Juni 2001 zu zahlen. 11Die Beklagte hat beantragt, 12die Klage abzuweisen. 13Sie hat gemeint, sie dürfe das W...
REWIS RS 2002, 897
12. März 2009 4. Zivilsenat
...312 c Abs. 1 BGB. 33Gleiches gilt für die neue Musterbelehrung. Sie empfiehlt die Musterbelehrung ebenfalls nur für die Belehrung in Textform. 34Die Antragsgegnerin übersieht bei ihrer Argumentation...
REWIS RS 2009, 4550
17. Februar 2005 4. Zivilsenat
...30 die Berufung zurückzuweisen. 31Er verteidigt mit näheren Ausführungen das angefochtene Urteil. 32Im Senatstermin vom 11. November 2004 sind die Beklagten nicht erschienen. 33Der Senat hat daraufhi...
REWIS RS 2005, 4928
29. Januar 2009 4. Zivilsenat
...36das angefochtene Urteil abzuändern und nach den erstinstanzlich 37gestellten Anträgen, wie sie sich aus dem Urteilstenor ergeben, zu 38entscheiden. 39Die Beklagte beantragt, 40die Berufung zurüc...
REWIS RS 2009, 5356
7. Juni 2005 4. Zivilsenat
...3 UWG a.F. und zum anderen auch nicht gegen die §§ 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 20 der Berufsordnung der Zahnärzte Nordrhein und die §§ 3, 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 UWG. 27Nach § 1 UWG a.F. war eine beru...
REWIS RS 2005, 3240
13. Dezember 2001 4. Zivilsenat
...3/01 None None Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 1.August 2001 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer –Kammer für Handelssachen- des Landgerichts Bochum abgeändert. Die einstweilige Ver...
REWIS RS 2001, 156
22. Februar 2005 4. Zivilsenat
...33 c Gewerbeordnung, wonach Gewinnspielgeräte einer besonderen Erlaubnis bedürfen, die die Beklagte nicht besitzt. Ein solches nach § 33 c Gewerbeordnung verbotenes Verhalten stellt zugleich auch eine...
REWIS RS 2005, 4857
10. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...3 Rdnr. 384). 16Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht hinsichtlich des Vereinsnamens im Ergebnis zutreffend die Irreführung in der fehlenden Homogenität der Mitglieder des Beklagten zu 1) – 60 %...
REWIS RS 2002, 1200
2. November 2000 4. Zivilsenat
...341, 342 zu "wirtschaft-online.de"). 20 21Zumindest fehlt es an der wettbewerbsrechtlichen Relevanz einer möglicherweise eingetretenen Irreführung. Selbst wenn ein Internet-Nutzer die von d...
REWIS RS 2000, 648
25. Oktober 2021 18. Zivilsenat
...31.10.2020 26 222 3.596,54 7.11.2020 25 51 1.862,08 14.11.2020 289,98 14.11.2020 19.165,30 24.913,90 33Die „Abschlussrechnung“ vom 14.11.2020 betrifft den „Kündigungsze...
REWIS RS 2021, 10069
21. März 2017 4. Zivilsenat
...3. 30Die Klägerin beantragt, 31die Berufung zurückzuweisen. 32Sie trägt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor: 33Das Landgericht habe ihrem Unterlassungsbegehren zu...
REWIS RS 2017, 13678
29. April 2008 4. Zivilsenat
...312 c, 355 BGB und § 357 II BGB – hält der Senat in der Regel im Verfügungsverfahren Streitwerte von 10.000,- bis 20.000,- € für angemessen. Bei der Bemessung des maßgeblichen Interesses ist nicht nur...
REWIS RS 2008, 4212
20. September 2021 4. Zivilsenat
...3.03.2017 - 4 W 15/17, I-4 W 15/17). 13Aufgrund der nach diesen Grundsätzen gebotenen Überprüfung war der vom Antragsteller mit 25.000,00 € angegebene Streitwert auch entsprechend für den Unterlassung...
REWIS RS 2021, 2521
25. November 2004 4. Zivilsenat
...3. März 2004 hinreichend bestimmt. 42) Ein Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich hier aus §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, 3, 4 Nr. 11 UWG. 5a) Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Er ...
REWIS RS 2004, 500
20. Februar 2003 4. Zivilsenat
...3.2002 (Aktenzeichen: 44 O 92/02) wird - unter Abweisung der weitergehenden Anträge der Parteien - unter teilweiser Aufhebung wie folgt abgeändert und neu gefasst: 33Dem Verfügungsbeklagten wird, bei...
REWIS RS 2003, 4260
14. September 2000 4. Zivilsenat
...3. April 2000 - 4 U 18/00). 33Eine solche unzulässige allgemeine Selbstanpreisung ohne sachlichen Informationswert stellt die beanstandete Bezeichnung aber nicht dar. Vielmehr gibt sie dem Patienten ...
REWIS RS 2000, 1174
12. Oktober 2004 4. Zivilsenat
...3 Wochen" 27(gem. "T3" vom 27.04.2003, Seite 14) 28oder in inhaltlich identischer Weise. 29Die Beklagte beantragt, 30die Berufung zurückzuweisen. 31Die Beklagte verweist zunächst d...
REWIS RS 2004, 1215